Begründung: In der am 28.September 1990 durchgeführten Hauptverhandlung verkündete der Vorsitzende des Schöffengerichtes das Urteil samt Entscheidungsgründen. Ohne die Angeklagten gemäß § 268 Abs. 1 StPO über die ihnen zustehenden Rechtsmittel zu belehren fragte der Vorsitzende sodann den Erstangeklagten L*****: "Was sagen Sie zum Urteil? Sind Sie damit einverstanden" (S 615/XXXIII). Nach Rücksprache mit seinem Verteidiger erklärte der Erstangeklagte, auf Rechtsmittel zu verzicht... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: StPO §401 StPO § 401 heute StPO § 401 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Gegen die Entscheidung, mit der ein Strafaufschub wegen Mißbrauchs der Freiheit durch den Verurteilten (Abs 9) widerrufen wird, ist kein Rechtsmittel zulässig. Gegen die Entscheidung, mit der ein Strafaufsch... mehr lesen...
Norm: StPO §401 StPO §501 StPO § 401 heute StPO § 401 gültig ab 31.12.1975 StPO § 501 heute StPO § 501 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
Norm: StPO §175 Z2 E StPO §180 Abs2 StPO §401 StPO §401a StPO § 175 heute StPO § 175 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 175 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO ... mehr lesen...
Norm: StPO §401 StPO § 401 heute StPO § 401 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Bewilligung des Strafaufschubes unter einer Bedingung (Bezahlung der Kosten des Strafverfahrens) ist unzulässig.
Entscheidungstexte 8 Os 253/58 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §268 StPO §397 StPO §401 StPO § 268 heute StPO § 268 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 268 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 268 gültig von 01.03... mehr lesen...
Norm: StPO §401 StPO § 401 heute StPO § 401 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Bei Prüfung der Frage, ob die Erteilung eines Strafaufschubes nach dem § 401 StPO zulässig ist, ist nicht von dem noch zu verbüßenden Strafreste, sondern von der verhängten Freiheitsstrafe auszugehen. Bei Pr... mehr lesen...
