Norm: StPO §§390a Abs1. 393 Abs4. 89 Abs5RATG TP 4
Rechtssatz: Seit dem 1.1.2008 ist das Verfahren über eine Kostenbeschwerde zweiseitig gestaltet. Dem Privatbeteiligten steht gegenüber dem kostenersatzpflichtigen Verurteilten ein Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner Äußerung zu dessen Beschwerde zu. Dieser ist analog zu den Regelungen über die Kosten der Gegenausführung im Berufungs- und Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nach TP 4 I Z 4d zu bes... mehr lesen...
Norm: StPO §390a Abs1
Rechtssatz: Der Verurteilte hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens über ein gänzlich erfolgloses Rechtsmittel seines Gegners, sei es der Staatsanwalt, der Privatankläger oder der Privatbeteiligte, niemals zu ersetzen (1.Satz). Wenn ein solches gänzlich erfolgloses Rechtsmittel vom Privatankläger oder vom Privatbeteiligten ergriffen worden ist, hat dieser - unbeschadet der den Verurteilten im übrigen treffenden Kosteners... mehr lesen...
Gründe: Thomas T***** wurde auf Grund des vom Privatbeteiligten Michael H***** gemäß dem § 449 StPO als Subsidiarankläger beim Bezirksgericht Taxenbach eingebrachten Bestrafungsantrages mit Urteil dieses Gerichtes vom 7.März 1990, GZ U 52/89-10, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer (teilbedingten) Geldstrafe verurteilt. Diesem Urteil lag ein Schiunfall zugrunde, der sich am 28.Dezember 1988 a... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erkannte das Bezirksgericht Völkermarkt mit Urteil vom 28. April 1988, GZ 3 U 167/87-19, Kurt K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig und verurteilte ihn (nach dem ersten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB) zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen - Geldstrafe, nach dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens sowie... mehr lesen...
Norm: StPO §390a Abs1
Rechtssatz: Im Fall des Schuldspruches eines Angeklagten trifft den Privatbeteiligten nur bei Erfolglosigkeit eines von ihm ergriffenen Rechtsmittels eine Kostenersatzpflicht, nicht aber auch bei Erfolg des Rechtsmittels (Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis) des Angeklagten. Entscheidungstexte 11 Os 161/88 Entscheidungstext OGH 20.12.1988 11 Os 161/88 ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Mai 1983, das außerdem andere, vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht betroffene Aussprüche enthält, wurden schuldig erkannt: Josef K*** - des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG (A I 1 a, 1 c, 2 und 3) des Vergehens nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG (A II 1 a, 1 c, 2 und 3), und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 ... mehr lesen...
Gründe: Der Realitätenvermittler und Gebäudeverwalter Max C erhob am 6. April 1982 beim Landesgericht Salzburg zum AZ 17 E Vr 1.056/82 gegen den Angestellten Ing. Helmut A und den Dachdeckermeister Helmut B Privatanklage wegen des Vergehens nach dem § 111 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Nach einer zur Aufnahme weiterer Beweise vertagten Hauptverhandlung zog der Privatankläger seine Privatanklage gegen Helmut B mit einem am 24.Juni 1982 bei Gericht eingelangten Schriftsatz zurück. Der Schrif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des (zu ergänzen: teils vollendeten, teils versuchten) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 2 (zu ergänzen: und § 15) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 5.000,-- S nicht übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, I. weggenommen, und zwar 1. am 16. Dezember 1983 eine Ledergeldbörse geringen Wertes und 1.500,--... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Peter A (zu I/1 und 2) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z.4 StGB und (zu II/) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs.1 Z.2, Abs.2 und Abs.3, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien I/ fremde bewegliche Sachen anderen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1. am 31. März 1984 dem Herbert B S 300,-- Bargeld, 2. am 4.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Vertreter Günter A und der Hilfsarbeiter Peter B des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich der für diesen Schuldspruch wesentlichen Urteilsfeststellungen hatten der für die Firma C und Co, Baugesellschaft m.b.H., ein Spezialunternehmen für Fassadenverputze, als Vertreter tätige Günter A und der diesen bei seiner Tätigkeit unterstützende Peter B am 27. Mai 1978 in Deutsch-Minihof (B... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte die am 20.Oktober 1949 geborene kaufmännische Angestellte Hermine A des Verbrechens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 2 StGB schuldig. Ihr liegt zur Last, daß sie am 28.Juni 1977 vor dem Schöffengericht in Salzburg zu Gunsten ihres wegen Diebstahls und dauernder Sachentziehung angeklagten damaligen Lebensgefährten Harald B unter Eid fälschlich behauptete, B habe in der Nacht zum 25. Februar 1977 die gemeinsame Wohnung nicht verlassen. Hin... mehr lesen...
