Begründung: Die gegen die Streitteile geführten Vorerhebungen - gegen die Klägerin wegen des Verdachts des Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB zum Nachteil der Beklagten und gegen die Beklagte wegen des Verdachts der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB zum Nachteil der Klägerin - führten dazu, daß die zuständige Staatsanwaltschaft am 16. Februar 1993 zur weiteren Verfolgung der Klägerin keinen Grund fand (§ 90 Abs 1 StPO) und gegen die Beklagte Strafantrag erhob.... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIb3dd StPO §390 Abs4StPO aF §393 Abs3StPO aF §393 Abs4 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 StPO § 390 heute StPO § 390 gültig ab 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/... mehr lesen...
Der Beklagte erstattete wegen einer näher geschilderten Vorgangsweise der "K Gesellschaft mbH & Co. KG" an das Landesgericht für Strafsachen Wien eine Strafanzeige wegen des Verdachtes des Betruges. Der Kläger (war und) ist Geschäftsführer der genannten Kommanditgesellschaft (und ihrer Komplementär GesmbH). Nach gerichtlichen Vorerhebungen stellte die Staatsanwaltschaft gegen den nunmehrigen Kläger wegen des vom Beklagten angezeigten Sachverhaltes Strafantrag wegen des Vergehen... mehr lesen...
Norm: StPO §390 Abs4 StPO §395 Abs1 StPO § 390 heute StPO § 390 gültig ab 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 390 gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 390 gültig von 01.01... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIb3dd StPO §390 Abs4 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 StPO § 390 heute StPO § 390 gültig ab 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 9. Dezember 1976, GZ 7 EVr 716/76- 14, wurden der am 4. Dezember 1944 geborene kaufmännische Angestellte Horst Josef A und der am 5. August 1952 geborene Maler und Anstreicher Ernst B unter anderem wegen des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen sowie gemäß dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten de... mehr lesen...
Norm: StPO §390 Abs4 StPO § 390 heute StPO § 390 gültig ab 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 390 gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 390 gültig von 01.01.2008 bis 31.12... mehr lesen...
Der Kläger wurde von der Beklagten am 3. November 1970 bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen Verdachtes der Verbrechen der falschen Zeugenaussage und der Erpressung angezeigt. Die Anzeige hatte die Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen den Kläger zur Folge. Nach deren Durchführung wurde das Verfahren gemäß § 90 StPO eingestellt. Daraufhin erstattete der Kläger gegen die Beklagte Strafanzeige wegen Verdachtes des Verbrechens der Verleumdung. Auch dieses Verfahren, dem sich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 II JN §1 DIb3dd StPO §381 Abs1 Z8 StPO §390 Abs4 StPO §393 Abs3 ZPO §41 B3 ABGB § 1338 heute ABGB § 1338 gültig ab 01.01.1812 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2 ABGB §1329 JN §1 DIb3dd StPO §381 StPO §390 Abs4 StPO §393 Abs3 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1329 heute ABGB § 1329 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Norm: StPO §390 Abs4 StPO § 390 heute StPO § 390 gültig ab 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 390 gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 390 gültig von 01.01.2008 bis 31.12... mehr lesen...
