Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Maria W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG, AZ 24 Hv 38/07d des Landesgerichts Linz, stellte die Antragstellerin mit Beziehung auf Veröffentlichungen in der K***** Zeitung, Ausgabe Oberösterreich vom 14., 15. und 16. September 2006, einen (selbstständigen) Antrag auf Entschädigung nach §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 7a Abs 1 und 7b Abs 1 MedienG sowie Anträge auf Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingelei... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1StPO §381 Abs3StPO §389 Abs1TKG §89 Abs2TKG §89 Abs3
Rechtssatz: Dem Betreiber eines Telekommunikationsdienstes zu ersetzende Kosten seiner Mitwirkung an der Überwachung eines Fernmeldeverkehrs sind als nicht in § 381 Abs 1 Z 2 bis 8 StPO besonders angeführte Kosten des Strafverfahrens bei Bestimmung des Pauschalkostenbeitrages (innerhalb der durch § 381 Abs 3 StPO gezogenen Grenzen) zu berücksichtigen. E... mehr lesen...
Norm: StPO §114 Abs4StPO §149aStPO §381 Abs1 Z1StPO §381 Abs2StPO §381 Abs3StPO §389 Abs1TKG §89 Abs2TKG §89 Abs3
Rechtssatz: Die amtswegige Korrektur eines dem Telekommunikationsunternehmen überhöht zugesprochenen Kostenersatzes ist dem Oberlandesgericht verwehrt, weil sich der Anspruch gegen den Bund (und nicht gegen den Beschuldigten) richtet. Das Beschwerdegericht hätte im Blick auf die Erstattungspflicht des Beschuldigten im Fall seiner Ve... mehr lesen...
Norm: MedienG §8a Abs1StPO §389 Abs1StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Steht ein Antragsteller einem Antragsgegner gegenüber und erweist sich in einem wegen verschiedener (realkonkurrierender) Sachverhalte geführten selbständigen Entschädigungsverfahren nur ein Teil davon als anspruchsbegründend im Sinne einer der Bestimmungen der §§ 6, 7, 7a oder 7b MedG, so ist dem Antragsteller der Ersatz der auf diejenigen Sachverhalte entfallenden Kosten des Verfa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Retz vom 26.September 1986, GZ U 172/86-10, wurde der im Betrieb des Johann E*** in 2070 Obernalb 205 befindliche, gerichtlich beschlagnahmte Wein, nämlich vier Doppelliterflaschen "Grüner Veltliner 1983/84", gemäß § 62 Abs. 4 WeinG 1985 eingezogen und zugleich ausgesprochen, daß der Einziehungs"berechtigte" (gemeint wohl: der Einziehungsbeteiligte Johann E***) gemäß § 389 StPO die Kosten des Einziehungsverfahrens zu ersetzen hat (S 49 d... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurden elf Videokassetten gemäß § 4 Abs 1 PornG. im selbständigen Verfahren für verfallen erklärt. Inhaltlich der Urteilsgründe hatte die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Firma D***, Film- und Videoclub, diese Kassetten in gewinnsüchtiger Absicht nach Österreich zur Fa. M*** Ton- und BildträgervertriebsGes.m.H. zwecks Weiterverbreitung gesandt, wo sie im Zolleigenlager des Spediteurs besch... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurden im selbständigen Verfahren nach § 4 Abs 1 PornG insgesamt 84 im
Spruch: des Ersturteils nach Filmtiteln und jeweiliger Stückzahl näher bezeichnete Videokassetten für verfallen erklärt. Das Erstgericht stellte hiezu fest, daß diese Kassetten mit Videofilmen absolut unzüchtigen Inhaltes am 22.Februar 1983 von dem Verfallsbeteiligten Bruno Z***, einem deutschen Staatsangehörigen, bei dem Münchner ... mehr lesen...
Norm: StPO §389 Abs1StPO §444 Abs1
Rechtssatz: Ein Urteil, in dem (im selbständigen Verfahren) auf Verfall oder Einziehung erkannt wird, ist kein "Schuld"
Spruch: im Sinne des § 389 Abs 1 StPO; daher trifft den Verfallsbeteiligten in der Regel (Ausnahme: gesetzliche Sonderbestimmungen wie etwa §§ 241 FinStrG 29 Abs 3 und 33 Abs 5 MedG) keine Kostenersatzpflicht (abweichend SSt 48/79, EvBl 1981/180). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z5StPO §381 BStPO §389 Abs1
Rechtssatz: Das Gericht hat sich auf den allgemeinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht zu beschränken. Die Frage, welche Kosten im einzelnen den Ersatzpflichtigen treffen, ist in einem gesonderten Beschluss zu entscheiden (so schon KH 4094, EvBl 1940/403 uva). Dies gilt auch für den Fall, dass ein Strafverfahren durch eine Strafverfügung beendet wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner 1979 in Zürich-Kloten (Schweiz) der Firma C, Genf, 16 geschliffene, ungefaßte Brillanten mit einem Gewicht von insgesamt 51,03 Karat im Großhandelswert von 1,186.051 US-Dollar (bzw. 2,016... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang der am 2. Juni 1941 geborene liechtensteinische Transportunternehmer Baldur C und der am 15.Mai 1944 geborene Kraftfahrer Heinrich B - neuerlich - des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG sowie der am 23.Februar 1935 geborene Kaufmann Herbert A des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z1StPO §389 Abs1StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Besteht zwischen einem von einer offiziosen - und einem von einer Privatanklage erfaßten Sachverhalt Gesetzeskonkurrenz, so ist auf Grund der offiziosen Anklage gegebenenfalls ein Schuldspruch, auf Grund der Privatanklage ein Freispruch nach der Z 1 des § 259 StPO zu fällen. In diesem Falle sind dem Privatankläger die durch sein Einschreiten verursachten Kosten aufzuerlegen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §389 Abs1
Rechtssatz: Nur das endgültige Ergebnis der Schuldfrage entscheidet über die Kostenersatzpflicht. Entscheidungstexte Os 682/26 Entscheidungstext OGH 15.10.1926 Os 682/26 Veröff: SSt VI/112 5 Os 995/52 Entscheidungstext OGH 07.11.1952 5 Os 995/52 Veröff: EvBl 1953/196 S 246 ... mehr lesen...
Die Beklagte führt beim Bezirksgericht Neunkirchen zur Hereinbringung der Prozeßkosten des Rechtsstreites des Kreisgerichtes Wiener Neustadt in der Gesamthöhe von 3427.81 S, eingeschränkt auf 2089.43 S, gegen den Kläger Gehaltsexekution. Dieser macht mit der vorliegenden Oppositionsklage geltend, daß ihm gegen die Beklagte auf Grund des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom 10. Feber 1949, eine Kostenforderung von 133.73 S, auf Grund des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AeStPO §389 Abs1
Rechtssatz: Die Kostenforderung in einem Privatanklageverfahren entsteht mit der Festsetzung der Kosten dem Grunde nach. Der ziffernmäßigen Festsetzung der Kosten bedarf es zum Entstehen des Anspruches nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 805/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 805/52 Veröff: SZ 25/289 ... mehr lesen...
Norm: StPO §389 Abs1StPO §390 Abs1StPO §390a
Rechtssatz: Kosten des Privatanklägers, wenn einer von zwei Beschuldigten in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Entscheidungstexte 2 Os 353/50 Entscheidungstext OGH 12.12.1950 2 Os 353/50 Veröff: EvBl 1951/250 S 312 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS010147... mehr lesen...
