Norm: StGB §21 Abs1StPO §67 Abs1 Z1StPO §369 Abs1StPO §430 Abs6
Rechtssatz: Ein gemäß § 430 Abs 6 StPO unzulässiger Anschluss wegen privatrechtlicher Ansprüche an das Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB ist vom Erstgericht gemäß § 67 Abs 4 Z 1 StPO zurückzuweisen. Entscheidungstexte 15 Os 38/14y Entscheidungstext OGH 23.04.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther S***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (1./ und 2./) schuldig erkannt. Danach hat Günther S***** „zwischen 25. Juni und Dezember 2007 in U***** und R***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe seiner Zahlungswilligkeit und -fähigkeit zu Handlungen verleitet, die diese in einem insges... mehr lesen...
Norm: StPO §369 Abs1
Rechtssatz: Mit der Behauptung, dass der Schaden nicht nur durch die vom Schuldspruch umfassten Straftaten des Angeklagten, sondern auch durch andere (weder der Geschädigten noch anderen Personen vorwerfbare) Umstände verursacht worden sei, wird kein die Haftung des Angeklagten reduzierender Grund dargetan (§§ 1301 ff ABGB), zumal der Schädiger auch dann für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich bleibt, wenn zwei Umst... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1StPO §369 Abs1
Rechtssatz: Das Dienstgeberprivileg des § 333 Abs 1 ASVG gilt auch bei Beschäftigung von Leasing-Arbeitskräften. Entscheidungstexte 14 Os 130/00 Entscheidungstext OGH 12.12.2000 14 Os 130/00 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114432 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §47 AStPO §67 Abs1StPO §366 Abs2StPO §369 Abs1
Rechtssatz: Der durch eine strafbare Handlung der in § 47 StPO angeführten Art Verletzte kann dann Privatbeteiligter werden, wenn er in der Lage ist, gegen den Täter irgendeinen aus der strafbaren Tat hervorgegangenen privatrechtlichen Anspruch zu stellen. Es ist daher verfehlt, als Voraussetzung für den Anschlußprozeß nur einen solchen Eingriff in Privatrechte des Verletzten anzuerkenne... mehr lesen...
Norm: WHG §9StPO §369 Abs1
Rechtssatz: Eine Vorschußleistung durch den Bund setzt gemäß § 9 WHG BGBl 1992/177 die Beteiligung des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen an einem Strafverfahren oder die Klagseinbringung in einem Zivilverfahren voraus. Entscheidungstexte 15 Os 73/93 Entscheidungstext OGH 26.08.1993 15 Os 73/93 ... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs4StPO §369 Abs1
Rechtssatz: Der (prozessuale) Umstand, daß der Privatbeteiligte während des Rechtsmittelverfahrens in einem Schreiben an den OGH erklärte, den "Privatbeteiligtenanschluß" zurückzuziehen, ändert nichts an der Rechtsrichtigkeit des erstinstanzlichen Adhäsionserkenntnisses. Entscheidungstexte 15 Os 73/93 Entscheidungstext OGH 26.08.1993 15 Os 73/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1328StPO §369 Abs1ZPO §273
Rechtssatz: Hinsichtlich der Höhe eines nach § 1328 ABGB zu bemessenden Ersatzanspruches ist zu beachten, daß auch das durch die strafbare Handlung ausgelöste psychische Leid (SSt 52/5) und damit die psychische Belastung eines unmündigen oder minderjährigen Mädchens durch die speziell im ländlichen Bereich drohende Rufschädigung, die die Heiratsaussichten zu vermindern pflegt, abzugelten ist. Bei der Ermit... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 CStPO §369 Abs1
Rechtssatz: Auch für den Privatbeteiligtenzuspruch reicht die in einem Akt freier richterlicher Beweiswürdigung (bezüglich der Schadenshöhe) gewonnene Überzeugung - wie jede andere im Beweisverfahren gewonnene Überzeugung - des Gerichtes hin. Entscheidungstexte 14 Os 120/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 14 Os 120/92 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch von der insgesamt wegen Beteiligung am Verbrechen der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage enthält, wurde die ***** 1943 geborene Angestellte Lisbeth W***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung eines Betrages von... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 CStPO §369 Abs1
Rechtssatz: Das Strafgericht darf nur dann über privatrechtliche Ansprüche absprechen, wenn es den Angeklagten gleichzeitig wegen der Straftat verurteilt, aus der die Ansprüche abgeleitet werden. Entscheidungstexte 12 Os 136/91 Entscheidungstext OGH 19.12.1991 12 Os 136/91 13 Os 79/96 Entscheidungs... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Mai 1934 geborene Kaufmann Adalbert R***** wurde mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen der Untreue als Beteiligter durch sonstigen Tatbeitrag nach den §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und § 15 StGB (Punkt II/1/a und b sowie II/2/b und c) und des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter durch sonstigen Ta... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 2.Februar 1990, GZ U 95/19, wurde die Lehrerin Erika G***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Privatbeteiligte Gernot G***** wurde mit seinem Schmerzengeldanspruch gemäß § 366 Abs. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nach den insofern nur kursorischen Urteilsfeststellungen handelte es sich bei der zum Unfall führenden ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mathias B***, Joachim A***, Hans H*** und Erasmus W*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Von einem Teil der dahin gehenden Anklage wurden sie freigesprochen. Gegenstand der Entscheidung war die teils gelungene, teils versuchte Wegnahme von insgesamt mehr als 3,6 Millionen Schilling Bargeld aus Bankomaten in mehreren... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Mai 1965 geborene Zeitsoldat Christian Franz V*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 27.Jänner 1987, GZ 28 E Vr 2960/86-9, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und nach §§ 37 Abs. 1, 88 Abs. 4, zweiter Strafsatz, StGB zu einer Geldstrafe und zum Kostenersatz verurteilt. Gleichzeitig wurde dem Privatbeteiligten Klaus Z*** gemäß § 369 (Abs. 1) StPO ein Teilschmerzengeldbetrag von 20.000 S... mehr lesen...
