Norm: StPO §366 StPO §369 StPO § 366 heute StPO § 366 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 366 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1978 StPO § 369 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ende Juni 2002 oder Anfang Juli 2002 wurde die damals siebenjährige Klägerin von zwei zehnjährigen Nachbarskindern in einen Keller gelockt. Eines der Kinder versuchte, sein Glied in die Scheide der Klägerin zu stecken. Die Klägerin erzählte diesen Vorfall, bevor sie ihn ihrer Mutter mitteilte, dem Beklagten, dem damaligen Freund der Mutter, als sie mit ihm allein in der Wohnung war. Der Beklagte hat die Situation und seine Funktion als Erziehender ausgenützt u... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, sowie den Hofrat Dr. Spenling, die Hofrätin Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und Robert Maggale als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Michaela H*****, vertreten durch Held, Berdnik, Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Mete ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte vertreibt in S***** Textilien und beabsichtigte, auch in G***** eine Filiale zu eröffnen. Aufgrund eines Inserats im August 2005, in dem eine Stellvertreterin der Filialleitung gesucht wurde, meldete sich die Klägerin bei der Beklagten. Bei einem Vorstellungsgespräch mit dem Geschäftsführer der Beklagten, Ernst K*****, wurde ihr der Abschluss eines Arbeitsvertrags zugesichert. Anfang September 2005 fuhr der Geschäftsführer mit der Klägerin - noch vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter M***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (zu 1.) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 ( zu ergänzen: Z 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter M***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (zu 1.) und der Vergehen des Missbrauchs eine... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Ausmessung eines Schadenersatzanspruches für die durch eine sexuelle Belästigung verursachten immateriellen Schäden nach § 2 Abs 7 des Gleichbehandlungsgesetzes - nunmehr § 12 Abs 11 GlBG im Wege einer Globalbemessung für die durch die Belästigung geschaffene Gesamtsituation nach den sonst im Schadenersatzrecht angewandten Grundsätzen (vgl dazu RIS-Justiz RS0108277; SZ 72/7) ein... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 10. März 2004, GZ 8 Hv 33/04y-45, wurde Klaus F***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 StGB wurde die Bereicherung, nämlich der Erlös aus der Verwertung des Pkws der Marke BMW 725 TDS, Bj 1997, FIN: WBAGE 1040DH83749, abgeschöpft. Weiters wurde der Privatbeteiligten B*****... mehr lesen...
Gründe: DI Christian F***** wurde vom Bezirksgericht Innsbruck mit dem im
Spruch: angeführten Urteil "des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB" schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Jänner 2001 in Innsbruck - verkürzt wiedergegeben - fahrlässig schwere Verletzungen von sechs Personen und leichte Verletzungen einer weiteren Person, welche diese durch den Zusammenbruch eines Baugerüstes erlitten, dadurch verschuldet, dass er sie zur... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Schenk und Mag. Gabriele Jarosch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Andrea G*****, vertreten durch Dr. Charlotte Böhm, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagte Partei Ferdinand F*****, vertreten durch Hofbauer &... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1995 war der Öffentlichkeit durch Medienberichte ein Skandal um ein Unternehmen bekannt geworden, das Anlegern im Rahmen eines Pyramidenspiels große Schäden verursacht haben soll. Der klagende Detektiv und der beklagte Rechtsanwalt standen zu dem Unternehmen beruflich in Verbindung. Am 5. 10. 1995 erschien in einem Wochenmagazin ein Artikel, der sich mit dem Skandal beschäftigte. Der Beklagte hatte dem Journalisten zuvor ein telefonisches Interview... mehr lesen...
Gründe: Mit - in Rechtskraft erwachsenem - (Abwesenheits-) Urteil des Bezirksgerichts Kremsmünster vom 18. Mai 2000, GZ 1 U 98/99a-12, wurde Siegfried B***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Verantwortlicher der Firma B***** in Kremsmünster am 7. Juni 1999 einen Arbeitsunfall dadurch verschuldet, dass er "seinen" Arbeitnehmern vor Aufnahme der Arbeit keine Unterweisung gemäß § 14 ASchG und §... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 5.4.1995 wurde der Beklagte unter anderem wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, des Verbrechens de rteils vollendeten, teils versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach den §§ 209, 15 StGB und des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 212 Abs 1, 15 StGB verurteilt, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 5. 4. 1995 wurde der Beklagte unter anderem wegen des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach den §§ 209, 15 StGB verurteilt, weil er in Ried im Innkreis und in Neuhofen in der Zeit von 1989 bis 1990 in wiederholten Angriffen mit seinem Stiefsohn, dem am 14. 11. 1974 geborenen Kläger, gleichgeschlechtliche Unzuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 10. 4. 1995 bis 8. 11. 1995 als Hilfsarbeiterin mit einem Bruttomonatsgehalt von S 13.960,-- beim Beklagten beschäftigt. Am 25. 10. 1995 teilte ihr der Beklagte nach Arbeitsschluß mit, daß er mit ihr noch etwas zu besprechen habe. Als die Parteien einander an einem Arbeitstisch gegenüberstanden, teilte der Beklagte der Klägerin mit, daß er sich in sie "verschaut" habe, trat an ihre Seite und begann die Klägerin an den Schultern, im Ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 B1 ABGB §1325 E1 ABGB §1328 GleichbehandlungsG §2anöGlBG §6 GlBG §7 GlBG §12 Abs11 StPO §369 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bianca N*****, vertreten durch deren Mutter Evelyne N*****, diese vertreten durch Dr.Adolf Lientscher und Dr.Peter Resch, Rechtsanwälte in St.Pölten, wider die beklagte Partei Günter V*****, vertreten... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 G StPO §366 StPO §369 ABGB § 154 heute ABGB § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 154 gültig v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.August 1979 geborene Bernhard Ke***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen August 1994 und Ende 1994 in W*****, Gemeinde Kr*****, in mindestens zwei Fällen eine unmündige Person, nämlich die am 10.April 1990 geborene Jennifer G*****, durch Betasten am Geschlechtsteil auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht hat. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Norm: StGB §15 F StGB §146 D StPO §4 StPO §365 StPO §369 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §20a Abs1 StGB §20a Abs2 Z3 StPO §369 StGB § 20a heute StGB § 20a gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 StGB § 20a gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 20a gü... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mathias B***, Joachim A***, Hans H*** und Erasmus W*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Von einem Teil der dahin gehenden Anklage wurden sie freigesprochen. römisch eins. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mathias B***, Joachim A***, Hans H*** und Erasmus W*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der Kraftfahrer Johann Ü*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 10.000 S an den Privatbeteiligten Josef A*** verurteilt. Mit seinem Begehren auf Ersatz für beschädigte Kleidung wurde der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Berufung des Beschuldigten wegen Nich... mehr lesen...
Gründe: Die Firma T***, Kraftfahrzeug Handel und Werkstätten W*** & Co, erstattete am 28.September 1988 an die Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen Christine S*** und Omer Mohammed R*** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 und 5 (richtig: 12) StGB., weil S*** einen ihr gehörigen, zu Gunsten der Anzeigerin exekutionsgerichtlich gepfändeten Anteil an einer Gesellschaft m.b.H. an R*** veräußert hat. Die Anzeigerin erklärte, sich dem einzuleitenden S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29-jährige Franz Thomas N*** und der nunmehr 22-jährige Wolfgang D*** (zu A/I) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, (zu A/II/1) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB, Franz Thomas N*** (zu A/II/2) überdies in einem Fall auch in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB (vgl. US 9: "Zusammentreffen von einem Verbrechen und zwei Vergehen"), sowie ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erkannte das Bezirksgericht Völkermarkt mit Urteil vom 28. April 1988, GZ 3 U 167/87-19, Kurt K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig und verurteilte ihn (nach dem ersten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB) zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen - Geldstrafe, nach dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 20.April 1941 geborene Antiquitätenhändlerin Erna F*** und ihr am 18.November 1937 geborener Ehegatte Johann F***, der als kaufmännische Angestellter im Betrieb seiner Ehegattin mitgearbeitet hatte, von der wider sie erhobenen Anklage, und zwar I./ Erna F*** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG, begangen in der Zeit vom 15. Mai 1976 bis zum 10.Februar 1981 in Hörstorf/Gemeinde Efer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helga S*** und Horst N*** des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, im April und Mai 1983 in Villach im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, versucht zu haben, Angestellte der D*** Allgemeine Versicherungs-AG durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch das wahrheitswid... mehr lesen...
Norm: StPO §369 StPO § 369 heute StPO § 369 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 369 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 369 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten wegen des (von ihm als selbständigem Verkäufer in der Zeit von Jänner bis Ende November 1984 durch wiederholte Zugriffe begangenen) Verbrechens der Veruntreuung (von insgesamt 163.513 S) nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB nach dem zweiten Strafatz des § 133 Abs. 2 StGB zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe, die es ihm gemäß § 43 Abs. 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachsah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1949 geborene Landwirt Georg Karl A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG, des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. c WaffenG schuldig erkannt. Mit dem angefochten... mehr lesen...
