Norm: StPO §366 Abs3StPO §366 Abs2StPO §464 Z3
Rechtssatz: Eine nur gegen die Höhe der Entschädigung gerichtete Berufung des Privatbeteiligten ist im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichtes nicht zulässig. Entscheidungstexte 10 Bs 221/19d Entscheidungstext OLG Graz 21.08.2019 10 Bs 221/19d European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIStPO §67StPO §366 Abs3StPO §282 Abs2StPO §294 Abs2StPO §294 Abs3
Rechtssatz: Gegen die in jedem Verfahrensstadium zulässige Zurückweisung eines Privatbeteiligtenanschlusses steht dem Betroffenen Beschwerde an das Oberlandesgericht zu. Dieser kommt keine aufschiebende Wirkung zu, eine darauf gestützte Vertagung der Hauptverhandlung kommt nicht in Betracht. Zur Vermeidung von Rechtsschutzdefiziten kommen dem Betroffenen diesfa... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs3 CStPO §366 Abs3 D
Rechtssatz: Eine nur gegen die Höhe der Entschädigung gerichtete Berufung des Privatbeteiligten ist im Verfahren vor dem Schöffengericht nicht zulässig. Entscheidungstexte 14 Os 161/97 Entscheidungstext OGH 24.03.1998 14 Os 161/97 11 Os 27/16d Entscheidungstext OGH 05.07.2016 11 Os 27/16d Vgl ... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 CStPO §366 Abs3 C
Rechtssatz: Da im Berufungsverfahren Neuerungen zulässig sind, kann auch eine in den bisherigen Ergebnissen des Strafverfahrens nicht enthaltene Behauptung einer mittlerweile eingetretenen Kompensation durch Regreßforderungen Anlaß zu weiteren nicht einfachen zusätzlichen Erhebungen bieten. Entscheidungstexte 15 Os 158/91 Entscheidungstext OGH 04... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien sprach den Angeklagten Dr. Siegfried A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB (Urteilsfakten I A 1 bis 3), des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB (Urteilsfaktum I B), des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Urteilsfaktum I C) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Urteilsfaktum I D) schuldig. Von weiteren An... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §283 Abs6 DStPO §366 Abs3 D
Rechtssatz: Die Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche kann nur mit Berufung, nicht aber mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Entscheidungstexte 9 Os 35/84 Entscheidungstext OGH 06.03.1984 9 Os 35/84 14 Os 19/94 Entscheidungstext OGH 26.04.1994 14 Os 19/94 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Februar 1965 geborene Landmaschinenmechanikerlehrling Johann A wurde des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.September 1981 im Gemeindegebiet Dorfbeuern als Lenker eines Kleinmotorrads auf der Berndorfer Landesstraße (von Lamprechtshausen kommend) fahrlässig den Tod des Georg D-C herbeigeführt, indem er eine für das eingeschaltete Abblendlicht wesentlich überhöhte Geschwindigkeit von 70-80 km/h einhielt und den di... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.September 1946 geborene Kaufmann Youssef A, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB. (I) und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 23.Jänner 1982 einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten der Bundespolizeidirektion Wien einen in der vorangegangenen Nacht durch Einbruch in sein ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem weiteren Angeklagten, der kein Rechtsmittel ergriffen hat) schuldig erkannt: 1. der 21-jährige Hilfsarbeiter Josef B des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Deliktsfall swie § 15 StGB, 2. der 23-jährige Kraftfahrer Peter B des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3, 128 Abs 2, 130 ... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs3 D
Rechtssatz: Gegen eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs 1 StPO ist eine Berufung unzulässig. Entscheidungstexte 9 Os 46/83 Entscheidungstext OGH 20.09.1983 9 Os 46/83 9 Os 17/84 Entscheidungstext OGH 27.03.1984 9 Os 17/84 11 Os 55/84 Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1947 geborene (nunmehrige) kaufmännische Angestellte Benedikt A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 (§ 161) StGB schuldig erkannt, weil er (in Wien) als Geschäftsführer der Firma 'X TonvertriebGesmbH.', mithin als leitender Angestellter einer Schuldnerin mehrerer Gläubiger, 1./ in der Zeit von Mai 1975 bis 31. Dezember 1979 fahrlässig deren Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt hat, indem er unter... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs6 CStPO §284 Abs1 Satz1StPO §294 Abs1StPO §344StPO §366 Abs2StPO §366 Abs3StPO §466 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Für den Privatbeteiligten beginnt die Frist zur Anmeldung der Berufung in jedem Fall, also auch dann, wenn er bei der Verkündung abwesend oder gar zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden war, ab der Verkündung des Urteils zu laufen (Ablehnung der seinerzeit in JME Z 1480.000/ 4-II 1/80, JABl,8, ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Mai 1937 geborene Fleischhauermeister Günther A und der am 1. Juni 1924 geborene Kaufmann Wolfgang B I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (unter überflüssiger Zitierung auch des Abs 2 der zuletzt angeführten Gesetzesstelle) und II./ 1.) und 2.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB) schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Klagen... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs4StPO §366 Abs3 D
Rechtssatz: Gemäß § 366 Abs 3 StPO steht dem Privatbeteiligten ein Berufungsrecht gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg nur innerhalb der im Abs 2 leg cit für die Entscheidungspflicht des Gerichts gezogenen Grenzen zu. Eine Berufung, die eine Sachentscheidung begehrt, obwohl eine solche vom Erstgericht nach den Ergebnissen des Strafverfahrens an sich und auch nach Durchführung einfacher zusätzlicher Er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1948 geborene Geschäftsführer Friedrich A unter anderem des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt; es wurde ferner die prot. Firma B, C, D & Co., Baugesellschaft m.b.H., die sich mit einem Betrag von S 345.541,31 (ON 56) dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und in der Hauptverhandlung vom 7. November 197... mehr lesen...
Norm: StPO §283 CStPO §366 Abs3 D
Rechtssatz: Abs 1 und 6 des § 283 StPO regeln die Zulässigkeit einer Berufung gegen die (Sachentscheidung) Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche, § 366 Abs 3 StPO jene gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg. Entscheidungstexte 9 Os 43/80 Entscheidungstext OGH 02.12.1980 9 Os 43/80 Veröff: SSt 51/54 = JBl 1981,275 ... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs3 D
Rechtssatz: Teilweiser Privatbeteiligterzuspruch im Rechtsmittelverfahren. Entscheidungstexte 11 Os 72/79 Entscheidungstext OGH 19.06.1979 11 Os 72/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0101320 Dokumentnummer JJR_19790619_OGH0002_0110OS00072_7900000_001 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.September 1927 geborene Holzarbeiter Eduard A des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt. Die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste), vertreten durch die Finanzprokuratur, die sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatte, wurde gemäß dem § 366 Abs 2 StPO mit ihren Ersat... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs3 D
Rechtssatz: Mit der dem § 285 d StPO nachgebildeten Formulierung " ..... wenn schon der Gerichtshof .... hätte entscheiden sollen" wurde zum Ausdruck gebracht, daß ein Zuspruch durch das Berufungsgericht nur in Betracht kommt, wenn die hiezu erforderliche Entscheidungsgrundlage bereits in erster Instanz geschaffen worden ist. Eine Beweisergänzung in zweiter Instanz hat daher nicht zu erfolgen (vgl dazu den Bericht des Jus... mehr lesen...
