RS OGH 2019/8/21 10Bs221/19d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.08.2019
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Norm

StPO §366 Abs3
StPO §366 Abs2
StPO §464 Z3

Rechtssatz

Eine nur gegen die Höhe der Entschädigung gerichtete Berufung des Privatbeteiligten ist im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichtes nicht zulässig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0639:2019:RG0000175

Im RIS seit

05.09.2019

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2019
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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