Norm: StPO §363a Abs1
Rechtssatz: Erneuerungsanträge ohne Befassung des EGMR haben die Verletzung des Antragstellers in einem Grund- oder Menschenrecht zum Gegenstand, sodass sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs allein darauf bezieht. Andere Rechtsverletzungen bleiben bei Behandlung dieses Rechtsbehelfs außer Betracht. Entscheidungstexte 17 Os 13/14m Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: StPO §363a Abs1
Rechtssatz: § 363a Abs 1 StPO knüpft an eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts an, womit hinsichtlich einer Entscheidung einer Oberstaatsanwaltschaft ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nicht zusteht. Entscheidungstexte 13 Os 48/13b Entscheidungstext OGH 02.07.2013 13 Os 48/13b Beisatz: Hier: Entscheidung einer Oberstaatsanwaltschaft nac... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin Kl***** GmbH & Co KG (vormals Kl***** GmbH & Co KG) wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG, AZ 9 Hv 133/06i des Landesgerichts für Strafsachen Graz, wurden mit Urteil dieses Gerichts vom 27. Februar 2007 (ON 14) die Anträge des Antragstellers, der Antragsgegnerin wegen der in dem unter der Überschrift „Zwei Teile sind kein Ganzes“ und der Subüberschrift „Protokoll eines seit 15 Monaten... mehr lesen...
Gründe: Am 7. September 2009 langte bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Ersuchen des Leitenden Oberstaatsanwalts München I ein, mit dem dieser in dem in Deutschland gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der B***** Werner S***** wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 Abs 1 dStGB im Zusammenhang mit dem Erwerb der H***** A***** A***** AG durch die B***** bei der Staatsanwaltschaft München I zu 320 Js 44754/09 geführten Ermittlungsverfahren im Rahmen der Rechtshilfe um D... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt führt zum AZ 8 St 49/10m gegen Mag. Eduard M*****, Kevin Ma***** und Philipp R***** ein Ermittlungsverfahren, und zwar gegen Mag. Eduard M***** wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB, gegen Philipp R***** wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB und gegen sämtliche Beschuldigte wegen Verbrechen nach § 3g VG, § 12 zweiter Fall StGB. Am 24. März 2010 ordnete sie an, das „gesamte - bis... mehr lesen...
Gründe: In dem bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Zahl 6 St 519/06h gegen DDr. Martin B***** und andere wegen des Verdachts der kriminellen Organisation nach § 278a StGB und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB geführten Ermittlungsverfahren war Jan K***** dringend verdächtig, sich in Wien und anderen Orten Österreichs an einer seit zumindest 1997 bestehenden, auf längere Zeit angelegten, international operierenden, auf schwere Nötigung und schw... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Mattighofen vom 7. Mai 2010, GZ 4 U 20/10a-7, wurde Richard O***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach hat er am 17. Juli 2009 in M***** eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein im Urteil näher bezeichnetes Mobiltelefon, der Dzenis K***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen. Am 11. Mai 2010 gab O***** dagegen eine Berufungsanmeldung zur Post (ON... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Wiener Neustadt wies mit Beschluss vom 24. November 2009, AZ 14 Bl 37/09h, einen Antrag des Manuel J***** und des Günther E***** auf Fortführung des Verfahrens AZ 3 St 436/08h der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen Peter G***** und andere wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen ab. Rechtliche Beurteilung Der dagegen gerichtete Erneuerungantrag (§ 363a StPO) de... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 22. Oktober 2008, AZ 9 Bs 272/08f, wurde dem Antrag des Anzeigers Fritz P***** auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 16. Jänner 2008 eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen Josef J***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB nicht stattgegeben (AZ 1 St 377/07g, ON 7). Mit Beschluss vom 7. Juli 2008, GZ 8 HR 129/08x-9, wies die Einzelrichterin des Landesgerichts Klagenfu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 11. August 2010 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Mechtler als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Otmar H***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § ... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. E***** S***** gegen die Antragsgegnerin F***** wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. November 2008, GZ 91 Hv 106/08m-4, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 und § 7 Abs 1 MedienG sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet, weil durch Veröffentlichungen im Wege einer APA-OTS-Aussendung und auf der Internetseite http://***** behauptet worden war... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Andrea H***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wurde die Antragsgegnerin als Medieninhaberin der Zeitung „Heute" mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Dezember 2007, GZ 95 Hv 119/07a-11, zu Zahlungen von Entschädigungen in der Höhe von 4.000 Euro für den im genannten Medium am 27. März 2007 erschienenen Artikel und von 2.000 Euro für den Artikel vom 4. April 2007 an die Antragstellerin verurteilt, weil ... mehr lesen...
Norm: StPO §363a Abs1
Rechtssatz: Ein Erneuerungsantrag, der sich nicht auf eine Entscheidung des EGMR berufen kann, hat deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine - vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende - Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen. An... mehr lesen...
Norm: MedienG §8aMedienG §33 Abs2MedienG §41 Abs6StPO §363a Abs1StPO §363a Abs2StPO §363b Abs2 Z1
Rechtssatz: Privatankläger und Antragsteller im selbstständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG sind zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO - auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung - nicht legitimiert. Entscheidungstexte 15 Os 41/08f Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs2StPO §363a Abs1
Rechtssatz: Der in einer unangemessenen Verfahrensdauer liegende Nachteil eines Angeklagten lässt sich im Stadium eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens nur durch eine möglichst rasche Prozessbeendigung unter Beachtung des betreffenden Milderungsgrundes, nicht aber eine Neudurchführung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO ausgleichen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
