Norm: StVG §1StPO §353StPO §390a Abs2
Rechtssatz: Ein Strafblock betreffend den Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen wird durch die rechtskräftige Entscheidung des Vollzugsgerichts über die bedingte Entlassung jedenfalls abgeschlossen; ein nach dieser Entscheidung angeordneter Strafvollzug löst somit einen neuen Strafblock (also eine neue Strafzeitberechnung) aus. Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens bilden weitere Kosten des Strafverfahrens; im Ve... mehr lesen...
Norm: StPO §89 Abs2bStPO §353 Z2StPO §357 Abs2DSt §77 Abs1DSt §77 Abs3
Rechtssatz: Das Wiederaufnahmeverfahren ist auf Grundlage und im Rahmen des jeweiligen Wiederaufnahmeantrags amtswegig zu führen. Dies bedeutet, dass durch den Wiederaufnahmeantrag der Verfahrensgegenstand festgelegt wird, dessen Rahmen auch im Beschwerdeverfahren nicht überschritten werden darf. Entscheidungstexte 21 Ds 1... mehr lesen...
Norm: DSt §77 Abs1StPO §353 Z2
Rechtssatz: Das (im Strafverfahren alternativ mögliche) Wiederaufnahmeziel einer Verurteilung bloß wegen einer unter ein milderes „Strafgesetz“ fallenden Handlung (§ 353 Z 2 StPO) ist im Verfahren nach dem DSt nicht anwendbar, weil § 16 DSt für die (beiden) in § 1 Abs 1 DSt normierten Disziplinarvergehen einen einheitlichen Strafsatz vorsieht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Manuel L***** wurde mit dem auch andere Angeklagte (nämlich Stefan S***** und Christopher M*****) betreffenden Urteil des Landesgerichts Leoben vom 8. Juli 2008, GZ 14 Hv 103/08k-14, der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (I) und des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Demnach hat er (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 19. und 25. November 2006 in Reith i.A. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgen Christian Sch***** Daniel Schö***** durch Einbruch in dessen Wohnung drei Cannabispflanzen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: StPO §353 Z2
Rechtssatz: Rechtsakte als solche sind in der Regel keine Tatsachen oder Beweismittel. Entscheidungstexte 11 Os 10/09v Entscheidungstext OGH 17.02.2009 11 Os 10/09v 22 Ds 1/17t Entscheidungstext OGH 27.06.2017 22 Ds 1/17t Beisatz: Hier: Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StPO §353 Z2
Rechtssatz: Rechtsakte als solche sind in der Regel keine Tatsachen oder Beweismittel. Entscheidungstexte 11 Os 10/09v Entscheidungstext OGH 17.02.2009 11 Os 10/09v 22 Ds 1/17t Entscheidungstext OGH 27.06.2017 22 Ds 1/17t Beisatz: Hier: Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StPO §90h Abs1StPO §353
Rechtssatz: Nach diversioneller Endentscheidung ist eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens zum Vorteil des Verdächtigen ausgeschlossen. Entscheidungstexte 15 Os 18/05v Entscheidungstext OGH 03.03.2005 15 Os 18/05v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119777 ... mehr lesen...
Norm: JGG §5 Z4StGB §31a Abs1StGB §36StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §281 Abs1 Z11 BStPO §316StPO §345 Abs1 Z6StPO §353 Z2StPO §410 Abs1
Rechtssatz: 1. Die StPO versteht unter dem Begriff des anzuwendenden Strafsatzes nur die rechtsrichtige Subsumtion. Die "einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände" (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) meinen also nur die Deliktsbeschreibung, nicht aber weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen... mehr lesen...
Norm: JGG §5 Z4StGB §31a Abs1StGB §36StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §281 Abs1 Z11 BStPO §316StPO §345 Abs1 Z6StPO §353 Z2StPO §410 Abs1
Rechtssatz: 1. Die StPO versteht unter dem Begriff des anzuwendenden Strafsatzes nur die rechtsrichtige Subsumtion. Die "einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände" (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) meinen also nur die Deliktsbeschreibung, nicht aber weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen... mehr lesen...
Norm: StGB §31aStPO §353StPO §410
Rechtssatz: Der Kern des Vorganges einer Strafneubemessung liegt darin, dass das Gericht erster Instanz an Hand neuer Tatsachen auf der Basis des unberührt bleibenden Schuldspruches zu einer geänderten Sanktionierung kommt. Werden hingegen neue Umstände vorgebracht, die den Schuldspruch als solchen berühren - und sei es auch in Form einer die Qualifikation ändernden Tatsache - so kommt diesen ausschließlich im ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §353 Z2StPO §357 Abs2
Rechtssatz: Bei Erhebung der Tatsachen, durch die der Wiederaufnahmeantrag begründet wird, ist der Untersuchungsrichter nicht auf die Aufnahme der im Antrag oder vom Gegner (in Ausübung des zufolge § 357 Abs 2 zweiter Satz StPO auch ihm zustehenden Rechtes, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen und Anträge bezüglich der etwaigen Beweisaufnahme zu stellen) genannten Beweise beschränkt. Der Untersuch... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §353 Z2StPO §357 Abs2
Rechtssatz: Bei Erhebung der Tatsachen, durch die der Wiederaufnahmeantrag begründet wird, ist der Untersuchungsrichter nicht auf die Aufnahme der im Antrag oder vom Gegner (in Ausübung des zufolge § 357 Abs 2 zweiter Satz StPO auch ihm zustehenden Rechtes, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen und Anträge bezüglich der etwaigen Beweisaufnahme zu stellen) genannten Beweise beschränkt. Der Untersuch... mehr lesen...
