RS OGH 2014/8/5 25Os8/14k, 28Os5/15t, 23Ds2/21a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.08.2014

Norm

DSt §77 Abs1
StPO §353 Z2

Rechtssatz

Das (im Strafverfahren alternativ mögliche) Wiederaufnahmeziel einer Verurteilung bloß wegen einer unter ein milderes „Strafgesetz“ fallenden Handlung (§ 353 Z 2 StPO) ist im Verfahren nach dem DSt nicht anwendbar, weil § 16 DSt für die (beiden) in § 1 Abs 1 DSt normierten Disziplinarvergehen einen einheitlichen Strafsatz vorsieht.

Entscheidungstexte