Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche und andere Entscheidungen enthaltenden) Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: 1. Heinrich E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG (A I.) sowie der Vergehen der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (B) und des Glücksspiels nach § 168 Abs (zu ergänzen: 1 und) 2 StGB (G IV.), 1. Heinrich E***** des Verbrech... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5a3 StPO §35 Abs2 A StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 35 gültig von 01.1... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legte Dr. Anton S***** im Verfahren des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu AZ 12d Vr 2023/99 mit Anklageschrift vom 27. Mai 1999 die Begehung der Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG zur Last. Der dagegen vom Beschuldigten erhobene Einspruch blieb zufolge der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28. Juli 1999, AZ 20 Bs 287/99, erfolglos. Die Staatsanwaltschaft Wien legte Dr. Anton S***** im Verfahren des Landesge... mehr lesen...
Gründe: Dkfm. Gunno A***** wurde (zu II und III) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2, teils nach § 161 Abs 1 StGB, teils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB und (zu I/1 und 2) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, teils nach § 161 Abs 1 StGB, schuldig erkannt. Dkfm. Gunno A***** wurde (zu römisch zwei und römisch drei) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard O***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er von 1992 bis 28. Februar 1997 in Wals (Salzburg) die ihm als Geschäftsführer der f*****-Handelsgesellschaft mbH eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wiederholt dadurch wissentlich mißbraucht und der genannten Kapitalgesellschaft einen Vermögensnachteil von insgesamt 3,738.967,41 S zugefügt hat, daß er... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1.) Im November 1991 wurde der landwirtschaftliche Betrieb des Bf. K. D. B von Kontrollbeamten des Landwirtschaftsministeriums besichtigt. Der Bf. wurde verdächtigt, 12 Kühen aus seinem Viehbestand eine verbotene Substanz verabreicht zu haben. Bei 9 der 12 Kühe konnte die Substanz nachgewiesen werden, die Tiere wurden beschlagnahmt und ihre Notschlachtung angeordnet. Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel blieb erfolglos, in der Folge wurden die Tiere notgesch... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 A StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 35 gültig von 01.11.2000 bis 31.12.200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Stefan B***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1.) und des gewerbsmäßig begangenen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (5.) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2.), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (3.) und des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (4.) schuldig erkannt und zu einer Freihei... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war wegen Verdachts des Kreditkartenbetrugs in Untersuchungshaft. Nach zwei Wochen wurde er aus der Haft entlassen und das Verfahren vom Untersuchungsrichter eingestellt: Ein graphologisches Gutachten hatte ergeben, es sei nicht wahrscheinlich, dass die gefälschten Unterschriften vom Bf. stammten, ferner bestanden erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen. Noch im selben Jahr machte der Bf. einen Ersat... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 A GRBG §10 StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 35 gültig von 01.11.2000 bis... mehr lesen...
Gründe: Die in der bezeichneten Strafsache über Maximilian S***** am 24. Jänner 1997 verhängte Untersuchungshaft wurde zuletzt anläßlich der Entscheidung über dessen Anklageeinspruch mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 27.August 1997, AZ 10 Bs 357,358/97, aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit c StPO fortgesetzt (§ 214 Abs 2 zweiter Satz StPO). Die in der bezeichneten Strafsache über Maximilian S***** am 24. Jänner 1997... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7MRK Art6 Abs1 II5a2 StPO §35 Abs2 A StPO §285b StPO §285d StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Gründe: Gerhard S***** wurde der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A.) und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B.) sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (C.) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrages von 10.000 S an die Privatbeteiligte Manuela T***** verurteilt. Gerhard S***** wurde der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nac... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 A StPO §285d StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 35 gültig von 01.11.2000 b... mehr lesen...
Gründe: Mit auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang O***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I.), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II.) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Mit auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang O***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (römisch eins.), der Freiheitsentziehung nach... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer einer in Familienbesitz befindlichen Aktiengesellschaft. Im Jahr 1985 wurde er nach einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Unternehmens entlassen. Er klagte daraufhin das Unternehmen auf Abgangsentschädigung beim Schwyzer Bezirksgericht. Dieses wies sein Begehren ab. Auch eine Berufung an das Schwyzer Kantonsgericht blieb erfolglos. Am 23.10.1990 erhob der Bf. beim Schwyzer Kantonsger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Dr.T***** der Verbrechen des schweren Betruges unter Ausnützung seiner Amtsstellung nach §§ 146, 147 Abs 3, 313 StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B), Dipl.Ing.Dr.St***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (A) sowie Dipl.Ing.Tr***** und Dr.L***** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: StPO §24 B StPO §35 Abs2 A StPO §292 StPO § 24 heute StPO § 24 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 24 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 35 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 21. September 1995, GZ 23 Vr 588/95-16, wurde Mehmet B***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 und 106 Abs 1 Z 1 und 3 StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte am Montag, dem 25. September 1995 (Postaufgabe), Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an (ON 17). Am 22. November 1995 wurde dem Verteidiger des Angeklagten eine Ausfertigung des Urteils zugestellt... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde wegen versuchter Beamtenbestechung angeklagt. Vor Beginn der Verhandlung informierte der Vorsitzende Richter die Verteidigung darüber, dass der an der Verhandlung teilnehmende Richter S. im ggst. Fall bereits als Untersuchungsrichter tätig gewesen war. Die Verteidigung nahm dies ohne Erwiderung zur Kenntnis. Der Vorsitzende Richter wiederholte diesen Hinweis in der Hauptverhandlung vor Beginn der Zeugenvernehmung. Im Verhandlungsprotokoll wurd... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1. Auf Antrag der klagenden belg. Prokuratur wurde über das Unternehmen des Bf. Vermeulen, einem belg. Staatsangehörigen, der Konkurs eröffnet. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben in letzter Instanz vor dem Cour de Cassation erfolglos. Die Verhandlung vor diesem endete mit der Stellungnahme des Generalanwaltes, einem Vertreter der Prokuratur. Dieser war bei den Beratungen des entscheidenden Senates anwesend. 2. Der Bf. Machado, portug. Staatsangehörig... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 A StPO §24 B StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 35 gültig von 01.11.2000 bi... mehr lesen...
Norm: StPO nF §35 Abs2 A StPO §24 B StPO § 24 heute StPO § 24 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 24 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz: Die Äußerung zur Stellungnahme der Gene... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5a1MRK Art6 Abs1 II5a2MRK Art6 Abs1 II5a3MRK Art6 Abs3 litb IV2 StPO §35 Abs2 A StPO §285c StPO §287 Abs3OGHGeO §60 Abs7 StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 A StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 35 gültig von 01.11.2000 bis 31.12.200... mehr lesen...
