RS OGH 1996/4/10 13Os40/96 (13Os41/96), 13Os166/03, 14Os50/09y, 14Os106/14s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 13 Os 40/96
  Entscheidungstext OGH 10.04.1996 13 Os 40/96
• 13 Os 166/03
  Entscheidungstext OGH 17.12.2003 13 Os 166/03
  Vgl auch; Beisatz: Dem Beschuldigten ist jede seinem Rechtsmittelbegehren entgegentretende Stellungnahme der staatsanwaltschaftlichen Behörde beim Rechtsmittelgericht zur Kenntnis zu bringen, also auch eine solche, die keine (weiteren) Argumente gegen den Standpunkt des Beschuldigten vorbringt. Ausnahmen sollten nur dann bestehen, wenn die Staatsanwaltschaft dem Rechtsmittelbegehren des Beschuldigten beitritt oder das Rechtsmittelgericht diesem Begehren zur Gänze entspricht, "weil der Grundsatz der 'Waffengleichheit' in diesen Fällen nicht verletzt wird bzw keine Rolle spielt" (JAB 409 BlgNR XX. GP. 11). (T1)
• 14 Os 50/09y
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 14 Os 50/09y
  Vgl; Beisatz: Nach § 24 StPO hat das über ein Rechtsmittel (oder einen Rechtsbehelf) erkennende Gericht dann, wenn eine Staatsanwaltschaft bei diesem zu einem Rechtsmittel (oder Rechtsbehelf) Stellung nimmt, diese Stellungnahme (auch eine solche, die allenfalls gar keine [weiteren] Argumente gegen den Standpunkt des Beschwerdeführers vorbringt) dem gegnerischen Beteiligten zur Äußerung binnen einer angemessen festzusetzenden Frist zuzustellen. Eine Zustellung kann nur im - hier nicht vorliegenden - Fall unterbleiben, dass die Staatsanwaltschaft lediglich zu Gunsten dieses Beteiligten Stellung nimmt. (T2)
• 14 Os 106/14s
  Entscheidungstext OGH 17.10.2014 14 Os 106/14s
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)