Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Schuldspruch einer anderen Angeklagten enthält, wurde Melissa P***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB (I./A./1./), zweier Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./A./2./a./ und b./), zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./B./1./ und 2./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./C./) schuldig erkannt. Danach hat sie in Graz Daniela S***** I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde Jürgen K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A./) und des (richtig:) Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sowie gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian Z***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 3. November 2008 in Ü***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, beruht, 1./ DI Friedrich R***** durch die Ankündigung, ihn umzubringen, gefährlich mit dem Tod bedro... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 BStPO §281 Abs1 Z5aStPO §338StPO §345 Abs1 Z13StGB §36JGG §1 Z2JGG §5JGG §46a
Rechtssatz: Der für die Änderung des anzuwendenden Strafsatzes relevante Umstand, ob der Angeklagte die Tat als Jugendlicher (vgl § 5 JGG) oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 36 StGB) begangen hat, ist kein Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen. Ob die Voraussetzungen für die Änderung des anzuwendenden Strafsatzes durch § 5 Z... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs2StPO §338StPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Trifft das für die Entscheidung über die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zuständige Geschworenengericht (§ 338 StPO) keine Feststellungen über die einweisungsrelevanten Tatsachen, erfordert dieser Mangel (§ 345 Abs 1 Z 13 erster und zweiter Fall StPO - vgl WK-StGB - 2 Vorbem zu § 21 RZ 8 f) die amtswegige Kassation des die in Rede stehende Maßnahme betreffen... mehr lesen...
Norm: StPO §321 BStPO §338
Rechtssatz: Über die Möglichkeit einer außerordentlichen Strafmilderung (§ 41 StGB) sind die Laienrichter erst im Rahmen der gemeinsamen Beratung mit dem Schwurgerichtshof über die Strafe zu belehren. Entscheidungstexte 14 Os 114/95 Entscheidungstext OGH 03.10.1995 14 Os 114/95 13 Os 154/95 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §260StPO §338StPO §341StPO §345 Abs1 Z3
Rechtssatz: Auch ein geschworenengerichtliches Strafurteil muß gemäß § 260 Z 1 und 2 StPO im Urteilsspruch die Beurteilung der Tat und deren Unterstellung unter das Gesetz wiedergeben. Entscheidungstexte 13 Os 3/94 Entscheidungstext OGH 02.03.1994 13 Os 3/94 European Case Law ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.April 1969 geborene (zum Tatzeitpunkt noch jugendliche) Helmut K*** wegen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster (richtig: zweiter) Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Darnach tötete er am 5. Februar 1987 in Vöcklamarkt vorsätzlich den Johann H*** durch Versetzen von neun Messerstichen in den Rücken und die Brust mit einem Fixiermesser (1) und nah... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt; er wurde hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verurteilt; weiters wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet und gemäß § 26 A... mehr lesen...
Norm: B-VG Art91 Abs2StPO §338
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 324 ff StPO - wonach die Geschwornen allein über die Schuldfrage und gemeinsam mit dem Schwurgerichtshof auch über die zu verhängenden Sanktionen abzustimmen haben - stehen nicht in Widerspruch zum Abs 2 des Art 91 B-VG, in welchem nur von der Entscheidung der Geschwornen über die Schuld des Angeklagten die Rede ist. Denn es enthalten die Art 82 ff B-VG keinesfalls eine abschlie... mehr lesen...
Norm: StPO §335StPO §336StPO §337StPO §338
Rechtssatz: Zur Urteilsfällung auf Grund des Verdikts ist in Ansehung der Schuldfrage (einschließlich der Subsumtion) der Schwurgerichtshof berufen. Entscheidungstexte 10 Os 187/82 Entscheidungstext OGH 23.11.1982 10 Os 187/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS01... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StGB §21StPO §310 ffStPO §338StPO §432StPO §435 Abs2
Rechtssatz: Nach der Vorschrift des § 432 StPO hat im geschwornengerichtlichen Verfahren über die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs 1 StGB der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden, sodaß insoweit eine Fragestellung im Sinne der §§ 310 ff StPO nicht in Betracht kommt. Die vorbeugende Maßnahme gemäß dem Abs 2 des... mehr lesen...
Norm: Geo §121StPO §272StPO §338
Rechtssatz: Ein Beratungsprotokoll über die vom Schwurgerichtshof gemeinsam mit den acht Geschworenen durchgeführte Beratung widerspricht dem Gesetz, wenn darin unter namentlicher Anführung von nur sechs Geschworenen festgehalten wird, der Ausspruch über die Strafe ergehe mehrstimmig. Entscheidungstexte 11 Os 250/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 1... mehr lesen...
