Norm: StPO §252 Abs4StPO §322StPO §345 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Wurden den Geschworenen in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene Aussageprotokolle überlassen, kann eine darin gelegene Umgehung im Sinn des § 252 Abs 4 StPO aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO gerügt werden, soweit die Protokolle den Geschworenen auch bekannt geworden sind. Entscheidungstexte 11 Os 79/03 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StPO §322StPO §345 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Wurden in der Hauptverhandlung nicht verlesene, nichtige Zeugenvernehmungsprotokolle des Vorverfahrens und ersten Rechtsganges entgegen der Ordnungsvorschrift des § 322 StPO in das Beratungszimmer der Geschworenen verschafft, wurde dadurch keine Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 StPO, also weder nach Z 3 noch nach Z 4, bewirkt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §322
Rechtssatz: Eine Anwesenheit des Verteidigers bei der den Geschwornen zu erteilenden Rechtsbelehrung liefe der Bestimmung des § 322 StPO zuwider. Entscheidungstexte 15 Os 88/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 15 Os 88/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0100698 Dokume... mehr lesen...
Norm: StPO §322StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 322 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 9 Os 188/80 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 9 Os 188/80 13 Os 39/89 Entscheidungstext OGH 13.04.1989 13 Os 39/89 14 Os 8/92 Entscheidungstext OGH 10.03.... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
