RS OGH 2003/9/9 11Os79/03, 15Os4/05k, 12Os138/08y, 14Os73/11h, 12Os43/12h, 15Os7/16t, 11Os82/17v, 14

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 11 Os 79/03
  Entscheidungstext OGH 09.09.2003 11 Os 79/03
• 15 Os 4/05k
  Entscheidungstext OGH 17.02.2005 15 Os 4/05k
  Auch
• 12 Os 138/08y
  Entscheidungstext OGH 23.10.2008 12 Os 138/08y
  Beisatz: Missachtet der Vorsitzende jedoch den gesetzlichen Auftrag, Vernehmungsprotokolle oder andere von § 252 Abs 1 StPO erfasste Schriftstücke auszusondern, die in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden oder sonst prozessförmig vorgekommen sind, und werden diese Beweisergebnisse den Geschworenen bekannt, verstößt er gegen das Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO. (T1)
• 14 Os 73/11h
  Entscheidungstext OGH 08.11.2011 14 Os 73/11h
  Vgl auch
• 12 Os 43/12h
  Entscheidungstext OGH 26.06.2012 12 Os 43/12h
  Auch; Beis wie T1
• 15 Os 7/16t
  Entscheidungstext OGH 27.06.2016 15 Os 7/16t
  Auch
• 11 Os 82/17v
  Entscheidungstext OGH 13.09.2017 11 Os 82/17v
  Auch
• 14 Os 21/18x
  Entscheidungstext OGH 10.04.2018 14 Os 21/18x
  Auch; Beisatz: Es gilt zu verhindern, dass Beweise, die in der Hauptverhandlung in Befolgung des § 252 Abs 1 StPO nicht vorgeführt wurden, mangels Aussonderung gleichsam „über die Hintertüre“ den Geschworenen doch noch zur Kenntnis gelangen und der Schutzzweck des § 252 StPO solcherart zunichte gemacht wird. Deshalb kann auch die Anweisung, wonach bestimmte Aktenstücke nicht verwertet werden dürfen, die von § 322 zweiter Satz StPO geforderte faktische Aussonderung nicht ersetzen, weil das Augenmerk der Laienrichter dadurch geradezu zwingend auf solche Aussagen gelenkt wird und eine solche, der gesetzlichen Anordnung des § 322 zweiter Satz StPO zuwiderlaufende Anweisung keine Pflicht der Geschworenen im Sinn des § 302 Abs 2 StPO begründet. (T2)
• 11 Os 88/20f
  Entscheidungstext OGH 28.12.2020 11 Os 88/20f
  Vgl; Beisatz: Kein Verstoß gegen das in § 252 Abs 4 StPO statuierte Umgehungsverbot durch Unterbleiben der Aussonderung (§ 322 zweiter Satz StPO) eines Schriftstücks, das zwar in der Hauptverhandlung nicht vorkam, aber (dem bedingten Verlesungsverbot des) § 252 Abs 1 StPO gar nicht unterliegt. (T3)
  Beisatz: Hier: „Privatgutachten". (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)