Gründe: Der am 8.Oktober 1945 geborene Peter S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Der am 8.Oktober 1945 geborene Peter S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB und des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, WaffG schuldig erkannt. Demnach hat er I. in der Nacht zum 13.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter R***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6.April 1996 in Judenburg seinen Schwiegervater Erwin S***** durch vier Revolverschüsse tötete. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter R***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt, weil er am 6.April 1996 in Judenburg seinen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - der sich einleitend im Sinne der Anklage auch schuldig bekennende (S 409/I) - Darshan K***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.November 1996 in Seekirchen seine Gattin Sharanjit K***** (a) und seine unmündigen Kinder Jasveer und Samsher K***** zu töten versucht hat (b und c), indem er mit seinem PKW über eine Bootsanlegestelle mit Vol... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald K***** - aufgrund des Wahrspruches der Geschworenen - der Verbrechen (I) der versuchten Vergewaltigung nach den §§ 15, 201 Abs 1 StGB sowie (II) des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in der Nacht zum 18. Februar 1996 in Spielberg/Pausendorf Brigitte Z***** mit schwerer, gegen sie gerichteter Gewalt, indem er sie mit seiner rechten Hand sowie mit der Ellenbeuge seines rechten Armes im Halsbereich bis zum... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten Tong Wa***** und Haifeng Y***** enthält, wurden die nachstehenden Angeklagten folgender strafbarer Handlungen schuldig erkannt, und zwar 1. Ling Wei J***** zu B. des Verbrechens der erpresserischen Ent- führung nach § 102 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, zu B. des Verbrechens der erpresserischen Ent- führun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Andreas E***** und Michael P***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Nacht zum 1. April 1996 in Leoben im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter Siegfried K***** dadurch vorsätzlich getötet hatten, daß sie mit Fäusten und Bohnenstangen wuchtig auf seinen
Kopf: einschlugen, ihm Fußtritte gegen das Gesicht versetzten, eine 11 kg schwere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alois Z***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Oktober 1996 in Linz Elfriede G***** durch Erwürgen getötet hat. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alois Z***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Oktober 1996 in Linz Elfriede G***** durch Erwürgen getöte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf den Wahrspruch der Geschworenen gegründeten Urteil wurde Rupert K***** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf den Wahrspruch der Geschworenen gegründeten Urteil wurde Rupert K***** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach Paragraph 280, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er ab September 1996 bis 3. Oktober 1996 in Wien einen Vorrat von Waffen,... mehr lesen...
Norm: StPO §314
Rechtssatz: Der Schwurgerichtshof ist nur dann zur Stellung einer Eventualfrage (§ 314) verpflichtet, wenn eine von der Anklage abweichende rechtliche Deutung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat nach den tatsächlichen Behauptungen (seinem Vorbringen) und den Beweisergebnissen möglich ist. Entscheidungstexte 11 Os 10/97 Entscheidungstext OGH 15.04.1997 11 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter und rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) - Urteil wurden Nazim R***** (zu Punkt I 1 und II) und Avdi I***** (zu Punkt I 1-6) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 1 erster und zweiter Fall StGB, Nazim R***** teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, und (zu Punkt III) des Vergehens der Bandenbildun... mehr lesen...
Gründe: Adolf P***** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1) sowie des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2) schuldig erkannt. Adolf P***** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und 2 StGB (1) sowie des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 17.September 1995 in Weißkirchen seine Ehegattin Ernestine P***** vorerst ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Rudolf H***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Rudolf H***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Abs... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §314StPO §317
Rechtssatz: Durch die Bejahung der Schuldfrage müssen die Geschworenen zugleich die Unterstellung der Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz vollziehen können, weswegen eine Tat in der Schuldfrage nicht alternierend verschiedenen Deliktsbegriffen unterstellt werden darf. Entscheidungstexte 13 Os 132/96 Entscheidungstext OGH 06.11.1996 13 Os 132/96 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian G***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (2.Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Jänner 1996 in Loosdorf Franz S***** (I) durch einen Schuß in den
Kopf: aus einer Pistole (vorsätzlich) getötet und (II) durch diese Tat mit Gewalt gegen seine Person unter Verwendung einer Waffe 251.710 S Bargeld mit dem Vors... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roland B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roland B***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (1) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1) und der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB (2) schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich K***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (III), des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1 und Z 2 StGB (IV) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (V) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Dr.Gottlieb B***** wurde - anklagedifform und unter hier verfehlter Bezugnahme auf die tatsächlich gar nicht angewendete fakultative Strafbemessungsvorschrift des § 313 StGB - des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit zwischen Anfang 1992 bis Ende 1994 als Vertragsamtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Reutte ("unter Ausnützung seiner Amtsste... mehr lesen...
Gründe: Gerhard S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen des Raubes nach §142 Abs 1 StGB (1.) und des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 und 4, 130 zweiter Satz erster Fall StGB (2.) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffenG (3.) schuldig erkannt. Gerhard S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen des Raubes nach §142 Absatz eins, StGB (1.) und des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absa... mehr lesen...
Norm: StPO §314
Rechtssatz: Der Schwurgerichtshof ist zur Stellung einer Eventualfrage nur dann verpflichtet, wenn in der Hauptverhandlung Umstände der im § 314 Abs 1 StPO vorausgesetzten Art hervorgekommen sind, die über den Rahmen abstrakt denkbarer Möglichkeiten oder bloßer Mutmaßungen hinausgehen. Entscheidungstexte 14 Os 102/96 Entscheidungstext OGH 06.08.1996 14 Os 102/96 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Rudolf K*****, abweichend von dem auf - teils qualifizierten - Raub lautenden Anklagevorwurf (Punkt A 1 und 2 der Anklageschrift), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II/1 und 2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Rudolf K*****, abweichend von dem a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch die Angeklagten Andreas O*****, Michaela O***** und Kirsten M***** betreffenden - Urteil wurde Raphaela M***** des Vergehens des schweren Betruges als Beteiligte nach §§ 12 zweiter und dritter Fall, 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch die Angeklagten Andreas O*****, Michaela O***** und Kirsten M***** betreffenden - Urteil wurde Raphaela M***** des Vergehens des schweren Betruges als Beteiligte nach Paragraphe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Walter F***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 ("zweiter und dritter Fall" - richtig:) Satz 1 zweiter Fall und Satz 2 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Walter F***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (A) und des schweren Raubes nach Parag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred P***** auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes (§§ 15, 75 StGB) erhobenen Anklage des Verbrechens des (versuchten) Totschlages nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches hat er sich am 10.November 1994 in Gosdorf, Bezirk Radkersburg, als Lenker des Personenkraftwagens Marke Fiat Croma, Kennzeichen RA-6 IAA, dadurch, daß er beim Befahren der Bundesstraße Nr. 69 zwischen Gosdorf und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz eins und Absatz 3, erster Fall StGB schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Petar S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Petar S***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.Februar 1986 in Wien Eva H***** dadurch vorsätzlich getötet, daß er ihr mit einem Fixiermesser Stiche in den Hals und in die Bru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Andreas Harald T***** und Helmut Adolf S***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens nach § 3 g VG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Andreas Harald T***** und Helmut Adolf S***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens nach Paragraph 3, g VG schuldig erkannt. Darnach haben sie sich ab Mai 1992 in Kla... mehr lesen...
Norm: StGB §201StPO §314StPO §330 Abs3StPO §345 Abs3
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Geschworenengerichten wäre bei entsprechenden Beweisergebnissen in der Hauptverhandlung für den Fall der Verneinung der auf Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB gerichteten Hauptfrage eine Eventualfrage (§ 314 StPO) nach minderschwerer Vergewaltigung im Sinne des § 201 Abs 2 StGB zu stellen. Im gegebenen Fall gereicht jedoch die Unterlassung der Stellung einer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Horst Eduard W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 zweiter (und dritter) Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Horst Eduard W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2 und Absatz 3, zweiter (und dritter) Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Febru... mehr lesen...
Norm: StGB §76StPO §314
Rechtssatz: Ein Affekt infolge durch Medikamentenmißbrauch herabgesetzter Frustrationstoleranz bei einer an sich belanglosen wörtlichen Auseinandersetzung vermag die Stellung einer Frage nach § 76 StGB nicht zu rechtfertigen. Entscheidungstexte 14 Os 114/95 Entscheidungstext OGH 03.10.1995 14 Os 114/95 Euro... mehr lesen...
Gründe: Karl S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.März 1994 in Wien Karl S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB (römisch eins) und des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, WaffG (römisch zwei) schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.März 1994... mehr lesen...
