Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem gleichartigen Anklagevorwurf enthält - wurde Etienne F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit bislang unbekannten Mittätern mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der ... mehr lesen...
Gründe: Robert H***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. November 2009, GZ 24 Hv 101/09k-18, des Vergehens der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 3 erster und fünfter Fall StGB (zu ergänzen: aF; richtig: § 207a Abs 1 Z 2 erster und fünfter Fall StGB [idF BGBl I 2009/40]) schuldig erkannt. Nach Verkündung des Urteils und erteilter Rechtsmittelbelehrung erklärte der anwaltlich unvertretene Angeklagte, „Rechtsmittel wegen Straf... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 10. März 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schörghuber als Schriftführerin in der Strafsache gegen Helmut O***** wegen des Verbrechens des Mordes na... mehr lesen...
Norm: StPO §89 Abs2StPO §284 Abs1StPO §294 Abs1StPO §466 Abs1StPO §471StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Durch ein vorsorglich für den Fall einer abträglichen Entscheidung erhobenes Rechtsmittel wird die solcherart in Frage gestellte, erst nachträgliche Entscheidung nicht wirksam bekämpft. Wird nach Ergehen der Entscheidung das Rechtsmittel erneut erhoben, ist der Fehler allerdings saniert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Meidling vom 10. Oktober 2007, GZ 11 U 128/07i-7, wurde Hamit S***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 369 StPO wurde er verpflichtet, dem Privatbeteiligten Andreas Ö***** 200 Euro binnen 14 Tagen zu bezahlen. Noch in der Hauptverhandlung meldete der Beschuldigte Berufung „wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe" an (S 84). Na... mehr lesen...
Norm: StPO §234StPO §269StPO §284 Abs1 BStPO §294 Abs1StPO §466 Abs2
Rechtssatz: § 284 Abs 1 zweiter Satz StPO stellt im auffallenden Unterschied zu § 466 Abs 2 StPO gezielt nur auf Abwesenheit des Angeklagten oder Betroffenen (§ 430 Abs 2 StPO) bei der Urteilsverkündung infolge seiner aus Gründen der Sitzungspolizei veranlassten Entfernung ab (WK-StPO § 284 Rz 3). Entscheidungstexte 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §284 Abs1 BStPO §294 Abs1StPO §464StPO §466 Abs1StPO §467 Abs2
Rechtssatz: Eine Erweiterung der Beschwerdepunkte in der Ausführung der Berufung (hier wegen Nichtigkeit, Schuld, Strafe und gegen weitere Einziehungen) gegenüber der Berufungsanmeldung (hier wegen Strafe und einer Einziehung) ist zulässig; außer der Rechtsmittelwerber hat bei der Anmeldung der Berufung auf die Geltendmachung weiterer Berufungsgründe ausdrücklich verzicht... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Der nach Urteilsverkündung über seine Rechtsmittelmöglichkeiten belehrte Angeklagte hat in der Folge nur Berufung angemeldet, zugleich jedoch auch erklärt, die Freiheitsstrafe einstweilen antreten zu wollen (ON 16 des Vr-Aktes). Damit hat er auf die einen Strafvollzug hindernde Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet (Mayerhofer/Rieder2 II/12 ENr. 16 zu § 285 a StPO und ENr. 37 zu § 284 StPO). Die von dem gemäß § 41 Abs. 2 StPO bestel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Alfred Z*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Gesellschaft des Herbert F***-S*** in Graz mit Bereicherungsvorsatz die im Urteilsspruch genannten Personen durch Täuschung über Tatsachen (Verbergen hinter dem Schein eines zahlungsfähigen und -willigen Käufers, bewußtes Verschweigen der finanziellen Unmöglichkeit, bedun... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs2StPO §294 Abs1StPO §294 Abs2StPO §294 Abs4StPO §296 Abs2
Rechtssatz: Ist nur eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet, aber auch eine Berufung ausgeführt worden, so weist der OGH die Berufung zurück. Entscheidungstexte 13 Os 36/89 Entscheidungstext OGH 13.04.1989 13 Os 36/89 11 Os 107/94 Entscheidungstext OGH 04.08... mehr lesen...
Gründe: Nach Verkündung des oben bezeichneten Urteils meldeten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft jeweils 'Berufung wegen Strafe' an. Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Verteidiger am 19.Juli 1985 brachte dieser am 31.Juli 1985 die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zur Ausführung. Die Anklagebehörde zog ihre Berufung zurück. Mit dem angefochtenen Beschluß wurde hierauf die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen und dies im wesentlichen damit be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Anwendungsfall) StGB. (Punkt I.) des Urteilsspruches), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt II.) des Urteilsspruches) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB. (Punkt III.) des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Mai 1937 geborene Fleischhauermeister Günther A und der am 1. Juni 1924 geborene Kaufmann Wolfgang B I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (unter überflüssiger Zitierung auch des Abs 2 der zuletzt angeführten Gesetzesstelle) und II./ 1.) und 2.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB) schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Klagen... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs6 CStPO §284 Abs1 Satz1StPO §294 Abs1StPO §344StPO §366 Abs2StPO §366 Abs3StPO §466 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Für den Privatbeteiligten beginnt die Frist zur Anmeldung der Berufung in jedem Fall, also auch dann, wenn er bei der Verkündung abwesend oder gar zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden war, ab der Verkündung des Urteils zu laufen (Ablehnung der seinerzeit in JME Z 1480.000/ 4-II 1/80, JABl,8, ve... mehr lesen...
Norm: StPO 284 Abs1 BStPO §294 Abs1StPO §466 Abs1StPO §467 Abs4
Rechtssatz: Die Rechtswirksamkeit der Rechtsmittelanmeldung hängt nicht von der Einhaltung einer besonderen Formvorschrift, etwa der Aufnahme eines Protokolls, ab; auch eine nach Beendigung der Hauptverhandlung vom Verteidiger gegenüber dem Verhandlungsrichter abgegebene, von diesem in einem Amtsvermerk festgehaltene Erklärung, Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe anzumeld... mehr lesen...
Norm: PrTrG 1959 §8 Abs2PrTrG 1959 §9StPO §284 Abs1 AStPO §294 Abs1
Rechtssatz: Für Haftungspflichtige und Verfallsbeteiligte nach den §§ 8 und 9 PrTrG beginnt die Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung in Ermangelung einer den §§ 3 Abs 3 PornG, 40 Abs 3 PresseG und 92 Abs 3 UrhG nachgebildeten Bestimmung (Beginn der Rechtsmittelfrist mit Urteilsverkündigung) mit ihrer Verständigung von dem in ihrer Abwesenheit gefällten Ur... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Berufung wegen der Nichtanwendung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung, weil sie weder rechtzeitig angemeldet noch ausgeführt wurde. Entscheidungstexte 12 Os 30/72 Entscheidungstext OGH 18.04.1972 12 Os 30/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS010... mehr lesen...
Norm: StPO §284 Abs1 BStPO §294 Abs1
Rechtssatz: Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Zollamts ausdrücklich nur gegen den Freispruch eines der beiden Angeklagten hat die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, soweit sich diese auch auf den zweiten Angeklagten beziehen, zur Folge. Entscheidungstexte 9 Os 83/71 Entscheidungstext OGH 16.03.1972 9 O... mehr lesen...
Norm: StPO §284 AStPO §284 Abs1 BStPO §294 Abs1
Rechtssatz: Die Erklärung des Angeklagten (nach Erteilung der Rechtsmittelbelehrung), lediglich die "Berufung wegen Nichtigkeit" anzumelden, kann nur als Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde gedeutet werden. Entscheidungstexte 13 Os 2/72 Entscheidungstext OGH 27.01.1972 13 Os 2/72 Eur... mehr lesen...
