RS OGH 1972/3/16 9Os83/71

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.03.1972
beobachten
merken

Norm

StPO §284 Abs1 B
StPO §294 Abs1

Rechtssatz

Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Zollamts ausdrücklich nur gegen den Freispruch eines der beiden Angeklagten hat die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, soweit sich diese auch auf den zweiten Angeklagten beziehen, zur Folge.

Entscheidungstexte

  • 9 Os 83/71
    Entscheidungstext OGH 16.03.1972 9 Os 83/71

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0099986

Dokumentnummer

JJR_19720316_OGH0002_0090OS00083_7100000_006
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten