Gründe: Matvei Hu***** wurde (im zweiten Rechtsgang) mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 5. Oktober 2007, GZ 23 Hv 126/06w-398, im hier maßgeblichen Zusammenhang (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG schuldig erkannt (Punkte 2/a und b des Schuldspruchs). Danach hat er (in der durch Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 17. Juli 2009, GZ 23 Hv 12... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs2 CStPO §294 Abs2StGB §38 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wurde eine sonst nach Begehung der Tat erlittene Vorhaft (§ 38 Abs 1 Z 2 StGB) im angefochtenen Urteil nicht angerechnet, so holt der Oberste Gerichtshof diese Anrechnung aus Anlass einer auch aus anderen Gründen ergriffenen Berufung des Angeklagten (§ 283 Abs 2 zweiter Satz StPO) nach. Einer ausdrücklichen Geltendmachung bedarf es hiezu nicht, weil § 283 Abs 2 zweiter Satz StPO d... mehr lesen...
Norm: StGB §38StGB §43StGB §43aStGB §66StPO §281 Abs1 Z11StPO §283 Abs2StPO §345 Abs1 Z13StPO §400 Abs2
Rechtssatz: Eine Vorhaftanrechnung gemäß § 38 StGB (oder die Anrechnung einer im Ausland verbüßten Strafe gemäß § 66 StGB) hat auf die Strafe(n) unabhängig davon zu erfolgen, ob und in welchem Umfang deren bedingte Nachsicht gemäß §§ 43, 43 a StGB gewährt wird. Wird die Vorhaft darnach rechtsirrtümlich nur auf den unbedingten Teil einer Freih... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §281 Abs1 Z11StPO §283 Abs2StPO §400 Abs2
Rechtssatz: Die unterbliebene Anrechnung einer Vorhaft kann - ausgenommen die Möglichkeiten des § 400 StPO - nur mit Berufung geltend gemacht werden (§ 283 Abs 2 StPO). Eine Urteilsnichtigkeit stellt ein solcher Fehler nicht (mehr) dar. Entscheidungstexte 14 Os 10/93 Entscheidungstext OGH 02.03.1993 14 Os 10/93 ... mehr lesen...
Gründe: Markus Michael B***** wurde mit dem oben (Pkt 1 des Spruches) bezeichneten Urteil wegen des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG aF und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG aF nach dem § 12 Abs. 1 SGG aF unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB zu einer gemäß dem § 43 Abs. 2 StGB aF für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten und gemäß dem § 12 Abs. 4 SGG aF zu einer Geldstrafe von 9.900 S (Ersatzfreiheitsstrafe ein Monat) ... mehr lesen...
Gründe: Friedrich N***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu Punkt 1) des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG und der Vergehen (zu Punkt 2) der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach §§ 15, 12, zweiter Fall, 289 StGB sowie (zu Punkt 3) des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last von Ende März 1985 bis September 1987 in neun Fällen gew... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (gemäß §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Steyr vom 6.März 1990, GZ 15 E Vr 47/90-34, das mit Abgabe des Rechtsmittelverzichtes durch den öffentlichen Ankläger und die Beschuldigten sogleich in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die ungarischen Staatsangehörigen Gabor B***** (geboren am 14. Juni 1965), Erika S***** (geboren am 11.Juni 1965) und Ilona F***** (geboren am 25.April 1967) des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten - gemäß den §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten - Urteil wurde Denis K***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 15, 127, 130, erster Fall, StGB schuldig erkannt und hierfür zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß dem § 43 a Abs 1" (gemeint: Abs. 3) StGB wurde ein Teil derselben im Ausmaß von 158 Tagen bedingt nachgesehen. Gemäß dem § 38 (Abs. 1 Z 1) StGB ist dem Angeklagten als V... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BbStPO §283 Abs2StPO §400 Abs2
Rechtssatz: Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (auch) gegen eine unrichtige Vorhaftanrechnung. Entscheidungstexte 13 Os 66/91 Entscheidungstext OGH 10.07.1991 13 Os 66/91 12 Os 91/91 Entscheidungstext OGH 12.09.1991 12 Os 91/91 Beisatz: Konkrete Wirkung u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.November 1966 geborene Angestellte Silvester G*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG (I./), des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SGG (III./) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, zweiter Fall, StGB (IV./) und die am 14.April 1968 geborene Masseurin Damaris G*** des Verbrechens nach dem § 12 SGG, zum Teil als Beteiligte gemäß dem § 12, dritter Fall, StGB (I./ und II./) sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.September 1938 geborene (derzeit suspendierte) Beamte der niederösterreichischen Landesregierung, Wilhelm W***, wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 313 StGB und des Verbrechens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, (I./) in den Jahren ab 1984 bis Ende 1988 als Beamter der niederöst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige Franz Michael H*** (zu I) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (nF) und (zu II) des Vergehens nach § 16 Abs 1, vierter und fünfter Fall, SuchtgiftG (nF) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I) von Ende 1982 bis Juni 1984 in Saalbach, Salzburg und Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich Kokain, in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, indem er insgesamt ca 900 Gramm Kokain an Franz G***, weitere c... mehr lesen...
Gründe: Elzbieta F*** wurde mit dem angefochtenen Urteil ua des Verbrechens (im Urteilsspruch versehentlich: "Vergehens") der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 8.Mai 1987 in Wien ihren Ehemann Rudolf F*** vorsätzlich am Körper verletzt, indem sie ihn mit einem Küchenmesser attackierte und ihm neben oberflächlichen Hautverletzungen einen Herzstich zufügte, wobei die Tat den Tod des Geschädigten zur Folge hatte (Punkt... mehr lesen...
Gründe: Die (auch andere Angeklagte betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 23.Juli 1985, AZ 27 St 11.587/85, legte den oben genannten Angeklagten das Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146 ff StGB zur Last. Das Verfahren gegen die einzelnen Angeklagten wurde in erster Instanz jeweils gemäß § 57 StPO ausgeschieden und gesondert abgeschlossen. Mit Beschluß vom 28. Juli 1988, GZ 14 Os 1/88-9, hat der Oberste Gerichtshof in analoger Anwendung des § 264 Abs. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 42jährige Karl Franz E*** der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB, der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2, erster Strafsatz, StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Die von ihm aus den Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gegen sämtliche Sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 6.Oktober 1939 geborene beschäftigungslose Leopold M*** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, zwischen dem 18.August 1975 und dem 27.Februar 1976 an verschiedenen Orten Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland in insgesamt 32 Fällen dadurch, daß er Kraftfahrzeuge von der Bundesr... mehr lesen...
Gründe: Die vom Angeklagten Rudolf H*** im Anschluß an die Urteilsverkündung in der Hauptverhandlung vorgenommene Rechtsmittelanmeldung erstreckte sich nach dem Inhalt des Protokolls (S 331/III) uneingeschränkt auf Nichtigkeitsbeschwerde und "Berufung". Rechtliche Beurteilung Nur mit einer Einschränkung der Berufungsanmeldung (hinsichtlich des Anfechtungsgegenstands) auf eine Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und/oder über die Schuld wäre aber d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton R*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in den Jahren 1985 und 1986 in Wien in (drei, sohin in) wiederholten Angriffen als Beamter mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich in ihren Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, indem er als Leiter der Verw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Peter O*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 22.April 1982 (richtig: Anfang April 1982) bis 25.Juni 1982 in Wien (zu ergänzen: und anderen Orten Österreichs und des europäischen Auslands) die ihm als Inhaber einer Diners Club-Karte durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen der D*** C*** Austria GmbH zu verfügen und diese zu verp... mehr lesen...
Norm: StPO aF §281 Abs1 Z11 CStPO §283 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Behandlung einer vor Inkrafttreten des StRÄG 1987 wegen Nichtanrechnung einer Vorhaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde (Z 11 aF) als Berufung. Entscheidungstexte 9 Os 42/87 Entscheidungstext OGH 09.03.1988 9 Os 42/87 12 Os 37/88 Entscheidungstext OGH 30.06.1988 ... mehr lesen...
Gründe: Gerd H*** wurde, folgend dem Wahrspruch der Geschwornen, des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole nach § 248 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, weil er im Jahr 1981 durch die in seinem Buch "Lüge, wo ist dein Sieg - Dichtung eines österreichischen Dissidenten" abgedruckten Textstellen: "Selbst die Hymne des Staates ist bestellt und erlogen" und "Besser als eure Bundeshymne ist jeder Fluch" auf eine Art, daß die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wur... mehr lesen...
