Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilfried S***** von der wider ihn wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259Z 3 StPO freigesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilfried S***** von der wider ihn wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB erhobenen Anklage gemäß Paragraph 259 Z, 3 StPO freigesprochen. Dem Angeklagten wurde in d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche und andere Entscheidungen enthaltenden) Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: 1. Heinrich E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG (A I.) sowie der Vergehen der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (B) und des Glücksspiels nach § 168 Abs (zu ergänzen: 1 und) 2 StGB (G IV.), 1. Heinrich E***** des Verbrech... mehr lesen...
Gründe: Josef R***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 iVm § 203 Abs 1 StGB (Urteilsfaktum 3.) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Urteilsfaktum 1.), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, teils Abs 2 StGB (Urteilsfakten 2. a bis c) sowie der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (Urteilsfaktum 4.) schuldig erkannt. Josef R***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, in Verbindung mit Parag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard W***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (I) sowie der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB (II) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard W***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB aF (römisch eins) sowie... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kam mit der Beklagten, einer Immobilienmaklerin, über ein Zeitungsinserat in Kontakt und unterfertigte am 28. 4. 1994 ein an die Beklagte gerichtetes und als "Kaufanbot/Vorvertrag" bezeichnetes Schreiben über den Ankauf einer durch Ausbau eines Dachbodens erst zu schaffenden Eigentumswohnung. Gemäß Punkt 5. dieses Schreibens sollte die Übergabe der Wohnung am 10. 8. 1994 erfolgen; für den Fall der Überschreitung des Übergabetermins um mehr als drei Monate wu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L***** des Verbrechens des "gewerbsmäßig schweren" (richtig: schweren und gewerbsmäßigen) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (A I. und II.) sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L***** des Verbrechens des "gewerbsmäßig schweren" (richtig: schweren und gewerbsmäßigen) Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, 148, erster Fall StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Inge E***** des Vergehens des Sachwuchers nach § 155 Abs 1 StGB (A des Urteilssatzes) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Inge E***** des Vergehens des Sachwuchers nach Paragraph 155, Absatz eins, StGB (A des Urteilssatzes) und des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Seyit A***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er im Februar 1997 in Wien Eva K***** durch Herunterreißen der Jogging- und Unterhose sowie dadurch, daß er sich auf sie legte und gegen ihren Widerstand mit ihr einen Geschlechtsverkehr ausübte, (außer dem Fall des Abs 1 des § 201 StGB) mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes genötigt hat. Seyit A***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz F***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1), des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (3) sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (4) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz F***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1), des Bei... mehr lesen...
Gründe: Karl S***** wurde des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 13.Dezember 1996 in Knittelfeld dadurch an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht hat, daß er im ersten Stock des im Eigentum der Firma Z*****-GesmbH stehenden Mehrparteienhauses in der Schulgasse 25 zwei Matratzen und daraufliegende Decken sowie einen Papier- und Fetzenh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten von den Verbrechen des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB und der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 erster Fall StGB enthält, wurde Eduard G***** (teilweise abweichend von der auch wegen des Vergehens nach § 218 StGB erhobenen Anklage - ON 19 - nur) des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 20... mehr lesen...
Gründe: Rainer Z***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachangeführte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet hat, die diese am Vermögen in einem 500.000 S übersteigenden Betrag schädigten, und zwar Rainer Z***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach Par... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, noch weitere Angeklagte betreffenden (hinsichtlich derer samt einem gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 StPO ergangenen Beschluß in Rechtskraft erwachsenen) Urteil wurde Hassan M***** des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Ende April/Anfang Mai 1996 in Baden im einverständlichen Zusammenwirken mit Georg O***** und El Sayed N***** mit dem Vorsatz, durch das... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen - allerdings prozessual verfehlten - Qualifikationsfreispruch vom Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB enthält (vgl Mayerhofer StPO4 E 52, 54 ff; Foregger/Kodek StPO6 Anm IV jeweils zu § 259), wurde Halil Ibrahim U***** (abweichend von der wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage - ON 10 -... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald Acosta H***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A), des Verbrechens der schweren Erpressung nach § 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 StGB (B), des Verbrechens der schweren Erpressung nach § 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB (C), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 und Abs 4 StGB (D), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (E), des Verbrechens des Mit dem a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch sowie eine unangefochten gebliebene Verurteilung des Christian B***** enthält, wurde Hans Werner St***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter, dritter und vierter Fall SGG, teilweise als Bestimmungs- bzw Beitragstäter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB (A 1-3) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (B I) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechts... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar Paul S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.August 1995 in Hofing, Gemeinde Aurolzmünster, der Leopoldine H***** fremde bewegliche Sachen, nämlich 5.000 S Bargeld, durch Eindringen in deren Wohnung mittels eines nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeuges mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz weggenommen hat. Mit dem angefochtenen Urteil wur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Dietmar Albin Fr***** des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (A/I 1-13 und II). Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Dietmar Albin Fr***** des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günther F***** und Roberto A***** des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB, letzterer als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt, weil Günther F***** 4.604 nachgemachte Banknoten zu je 50 US Dollar von Sonia V***** und deren Begleiter als Mittelspersonen mit dem Vorsatz übernommen hatte, sie als echt und unverfälscht in Verkehr zu bringen, und Roberto A***** zur Durchführung dieser strafbaren Hand... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Arnold Z***** und Eva H***** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens nach § 14 a SGG schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von Februar bis August 1993 in Linz, Kremsmünster und anderen Orten Österreichs Suchtgift in einer großen Menge, nämlich insgesamt 2,5 kg Haschisch, in zahlreichen Angriffen jeweils von Roland K***** mit dem Vorsatz erworben oder besessen hatten, daß es zumindest großteils in Verkehr gesetzt werde. Mit dem angefo... mehr lesen...
Gründe: Der am 31.Mai 1974 geborene Mario G***** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in der Nacht vom 22. auf den 23.Oktober 1994 in Haag dem Karl H***** fremde bewegliche Sachen, nämlich 23.000 S Bargeld, durch Einbruch in ein ÖMV-Tankstellengebäude mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern. Der am 31.Mai 1974 geborene Mar... mehr lesen...
Norm: StPO §258 StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 258 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.2005... mehr lesen...
Norm: StPO §126 Abs1 B StPO §134 StPO §238 StPO §258 Ba StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 126 heute StPO § 126 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 126 gültig von 14.08.2015 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StPO §134 StPO §258 Ba StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 134 heute StPO § 134 gültig von 01.04.2025 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2021 StPO § 134 gültig von 01.04.2025 bis 31.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2019 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litd IV4 StPO §252 StPO §258 StPO §281 Abs1 Z5 C StPO § 252 heute StPO § 252 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 StPO § 252 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
Norm: StGB §120 StPO §258 StPO §281 Abs1 Z4 A ZPO §274 EO §78 EO §382b EO §382c EO §402 Abs4DSGVO allg StGB § 120 heute StGB § 120 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 120 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2006 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 4.April 1991 in Korneuburg G***** S***** außer dem Fall des § 201 Abs. 1 StGB mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes genötigt, indem er die Genannte festhielt, ihr den Hosenrock, die Strumpfhose und die Unterhose gewaltsam auszog, wobei der Hosenrock (eine "Naht war eingerissen, der Zippverschluß war aufgerissen" - US... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milorad M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milorad M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 22.August 1990 in Graz dadurch, daß er Michaela S***** an den Oberarmen und am Oberkörper festhielt, ihre Oberschenkel mit seinen Knien unter Einsatz von Körperkraft auseinanderz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften, auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch hinsichtlich zweier Anklagepunkte enthaltenden Urteil wurde Christian G***** der Vergehen (1.) des Diebstahls nach § 127 StGB, (1.) des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB, (2.a) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB, (2.a) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach Paragraph 288, Absatz eins, StGB, (2.b) der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB und (2.b) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Paul G***** (zu 1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und (zu 2) des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Paul G***** (zu 1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 131, erster Fall StGB und (zu 2) des Vergehens der falschen Beweisaussage nach Paragraph 288, Absatz ... mehr lesen...
