Gründe: Gegen Ralf H***** und einen anderen Beschuldigten ist bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu AZ 6 St 3/09k ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB in
Betreff: der Vorlage in Wahrheit wertloser Silber-Zertifikate bei der V***** e. Gen. anhängig, die zu einer Kontogutschrift von weit mehr als 50.000 Euro führen sollte. Mit Beschluss vom 21. April 2009 (ON 160) gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthält, wurde Mohamed A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (I.) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - in Wels vorschriftswidrig Suchtg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin P***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (I./1./ bis 4./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./1./ bis 3./), „der Vergehen bzw Verbrechen" (richtig: des Verbrechens) des Diebstahls „teils" durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB (III./1./ bis 7./), (richtig:) jeweils der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (aF - IV./1./) und (zu ergänzen: des unerlaubten Umg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 dritter und vierter Fall StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Mai 2008 in Graz Patricia R***** 1. mit Gewalt, indem er sich auf sie legte, sie niederhielt, ihre Beine auseinanderzwängte, sie würgte und ihren
Kopf: unter Anwendung von Körperkraft zu seinem Penis führte, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Milorad B***** der Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I./1./), der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I./2./), des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./1./) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB (II./2./), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II./3./) sowie der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ernst G***** von der Anklage, „er habe am 10. März 2006 in Wien als mit der Leitung der provisorisch eingerichteten kriminalpolizeilichen Abteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien betrauter Beamter mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er Wolfgang B*****, den Gesch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs 2 StPO und Freisprüche von weiteren Vergewaltigungsvorwürfen enthält - wurde Ahmet K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz seine damalige Ehefrau Filiz K***** in der jeweiligen ehelichen Wohnung I. mit Gewalt und teilweise durch Entziehung der persönlichen Freiheit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Klaus S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A./) und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt Danach hat er am 27. Februar 2008 in Salzburg A./ Engela N***** mit Gewalt, indem er sie auf die Wohnzimmercouch stieß und mit beiden Händen massiv würgte, und durch Dr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig Ö*****lbauer der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst) in Uttendorf Michael H***** mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Freiheit zur Duldung dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen, nämlich zum Anal- bzw Oralverkehr genötigt, und zwar 1./ im Winter 2007 in einem Waldstück, indem er ihn gegen einen Holzstoß drückte, von hinten an den Armen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman J***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1./a/), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1./b/), (richtig:) mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (1./c/) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in Klagenfurt 1./ im Zeitraum vom 25. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 10. März 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schörghuber als Schriftführerin in der Strafsache gegen Helmut O***** wegen des Verbrechens des Mordes na... mehr lesen...
Norm: StPO §14StPO §258 Abs2StPO §281StPO allg
Rechtssatz: Der sogenannte Strengbeweis gilt nur für die Entscheidung in der Hauptsache (WK-StPO § 281 Rz 42). Entscheidungstexte 13 Os 169/08i Entscheidungstext OGH 10.03.2009 13 Os 169/08i 13 Os 55/09a Entscheidungstext OGH 18.06.2009 13 Os 55/09a Vgl; Beisatz: Hier: Bes... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Martin P***** (wie klarzustellen ist:) des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 4 Z 1 SMG, § 15 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 20. Februar 2008 in Innsbruck vorschriftswidrig Suchtgift einem anderen zu überlassen versucht, indem er von mitgeführtem Cannabisharz ein Stück abbrach und es dem am 26. Juni 1992 geborenen Josef M***** übergeben, somit einem Minderj... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Agron Z***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst:) etwa in der Zeit von Jänner 2007 bis Juni 2007 vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich 545 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von rund 20 %, mithin in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Gesamtmenge, anderen überlassen. Rechtliche Beurteilung Die aus ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck auf Unterbringung des Betroffenen Josef G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. Nominell gestützt auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO (inhaltlich auch Z 9 lit a) strebt die Staatsanwaltschaft eine Subsu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche hinsichtlich Mestapha C***** enthält, wurde Ali S***** des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Erstangeklagten als Mittäter (§ 12 StGB) am Nachmittag des 1. September 2008 in Innsbruck Walter W***** einen Bargeldbetrag von 400 Euro, den der Genannte lose in der Brusttasche seines T-Shirts trug, sohin eine f... mehr lesen...
Gründe: Dr. Wilhelm W***** wurde im ersten Rechtsgang - wie der Vollständigkeit halber anzumerken ist ohne Überschreitung der Anklageschrift (vgl RIS-Justiz RS0099582 [dort vor allem T9 und T17]) - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB erhobenen Anklage (ON 106) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil die Tatrichter eine vom Angeklagten durch Täuschung bewirk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** wegen Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (A) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B) und wegen Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (C) schuldig erkannt. Danach hat er „in Wien und Mönichkirchen A. in der Zeit zwischen 1995 bis 30. September 1998 eine unmündige Person auf andere... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Andrea H***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wurde die Antragsgegnerin als Medieninhaberin der Zeitung „Heute" mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Dezember 2007, GZ 95 Hv 119/07a-11, zu Zahlungen von Entschädigungen in der Höhe von 4.000 Euro für den im genannten Medium am 27. März 2007 erschienenen Artikel und von 2.000 Euro für den Artikel vom 4. April 2007 an die Antragstellerin verurteilt, weil ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 CStPO §281 Abs1 Z4 BStPO §281 Abs1 Z5 CStPO §281 Abs1 Z9 liayStPO §281 Abs1 Z10 AStPO §345 Abs1 Z5StPO §345 Abs1 Z11 litaStPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz: Die Notorietät einer Tatsache entbindet zwar von einem darauf bezogenen Beweisverfahren und (außerhalb des geschworenengerichtlichen Verfahrens, wo ohnehin keine Begründungspflicht besteht) einer darüber hinausgehenden
Begründung: , nicht jedoch von deren Feststellung (WK-StPO... mehr lesen...
