Norm: StPO §252 Abs4
Rechtssatz: Das Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO erstreckt sich nur auf jene Fälle, in denen das Protokoll über eine Aussage nicht verlesen werden darf. Entscheidungstexte 15 Os 91/96 Entscheidungstext OGH 01.08.1996 15 Os 91/96 15 Os 28/97 Entscheidungstext OGH 20.03.1997 15 Os 28/97 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4
Rechtssatz: Unter einer "Aussage" eines Zeugen oder Mitbeschuldigten sind nur Angaben vor Gericht oder gegenüber anderen Behördenorganen zu verstehen (vgl Erl zur RV des StPÄG 1993, 924 BlgNR 18.GP, 31, li Sp 3. Abs), die also nach den Verfahrensvorschriften auch einer förmlichen gerichtlichen oder sonstigen amtlichen Protokollierung zugänglich wären. Auf Privatgespräche, mögen sie auch von Amtsorganen mitgehö... mehr lesen...
Norm: StPO §149aStPO §152 Abs1 Z2StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4
Rechtssatz: Die Verlesung der schriftlichen Aufzeichnung des Inhaltes eines Fernmeldeverkehrs (§ 149 a StPO) des Angeklagten mit einem Zeugen, der vom Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 2 StPO Gebrauch macht, verletzt nicht das Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO, weil ein solches Privatgespräch nicht einer Aussage des Zeugen vor Gericht oder gegenüber anderen Behördenorganen (§ ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4StPO §252 Abs4
Rechtssatz: Da durch das Strafprozeßänderungsgesetz 1993, GBGl 526, die Bestimmung des § 252 Abs 1 Z 4 StPO nicht geändert wurde, kann die Judikatur über die Möglichkeit auch einer stillschweigenden Zustimmung zur Verlesung uneingeschränkt aufrecht erhalten werden. Entscheidungstexte 15 Os 89/94 Entscheidungstext OGH 08.09.1994 15 Os 89/9... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs4
Rechtssatz: Das Umgehungsverbot bezieht sich nur auf den Inhalt der unverwertbaren Niederschrift oder Aufzeichnung. Hingegen dürfen sogar die "Verhörspersonen" über andere - nicht auf den Aussageinhalt bezogene - Wahrnehmungen, wie zum Beispiel Aussehen, Verletzungen oder Kleidung der Zeugen, aber auch über Vorgänge, Reaktionen und insbesondere spontan Äußerungen und Mitteilungen, die nicht als Aussage zu werten sind, verno... mehr lesen...
