Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Dipl.Ing. Christine B***** des Vergehens (richtig: Finanzvergehens) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem bekämpften Urteil wurde Dipl.Ing. Christine B***** des Vergehens (richtig: Finanzvergehens) der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, FinStrG schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in Wien als Geschäftsführerin der I***** GesmbH in der Zeit zwischen März 1983 und Febr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Juni 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, Dr. Lachner, Dr. Kuch und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Jahn als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Rudolf S***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der jugoslawische Staatsangehörige Ilaz S*** des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG als Beteiligter nach dem § 12 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der jugoslawische Staatsangehörige Ilaz S*** des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem Paragraph 12, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 3, SGG als Beteiligter nach dem Paragraph 12, StGB schuldig erkannt. Den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Jugendschöffengericht wurden der am 24.September 1973 geborene Gerwich V*** und der am 1.November 1974 geborene Christian E*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Jugendschöffengericht wurden der am 24.September 1973 geborene Gerwich V*** und der am 1.November 1974 geborene Christian E*** des Verbrechen... mehr lesen...
Gründe: Der 41jährige Karl S*** wurde (zu 1.) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB und (zu 2.) des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 und 2 StGB (siehe indes Leukauf-Steininger2, Ergänzungsheft 1985, RN 19 a zu § 216 StGB) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (1.) am 4.Mai 1989 Patricia T*** mit Gewalt, indem er ihr zumindest zwei Schläge ins Gesicht versetzte und sie an den Haaren riß, und durch gefährliche Drohung, indem er äußerte, er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen enthält, wurde Kurt Christian Z*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (I 1) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB (I 2) schuldig erkannt. Darnach hat er Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen enthält, wurde Kurt Christian Z*** des Verbre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch enthaltenden Urteil wurde Ludwig L*** des in sechs Angriffen verübten Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Bezüglich eines weiteren Faktums (Punkt 3 der Anklageschrift ON 55) wurde die Anklage - von der Staatsanwaltschaft ungerügt - nicht erledigt. Ihm liegt inhaltlich des Schuldspruches zur Last, zwischen dem 28. Juli und dem 7.September... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Konrad W*** (I) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (II) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB und (III) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Mit dem bekämpften Urteil wurde Konrad W*** (römisch eins) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter Fall StGB, (rö... mehr lesen...
Norm: StPO §238 Abs2 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 238 heute StPO § 238 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 238 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Gründe: Arnold M*** wurde des Vergehens der versuchten Verleitung (Bestimmung) zur schweren Sachbeschädigung nach §§ 15 Abs. 2, 12 erster Fall, 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.April 1986 in Leutasch dem Ehepaar Hugo und Brigitte W*** zwei Behältnisse mit Buttersäure übergeben, mit der erfolglos gebliebenen Aufforderung, diese übelriechende Säure im Anschluß an die Abendvorstellung im Kino in Telfs - dessen Räumlichkeiten der mit dem Angeklagten ver... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Februar 1970 geborene Günther U*** wurde mit dem bekämpften Urteil des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Der am 17.Februar 1970 geborene Günther U*** wurde mit dem bekämpften Urteil des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach Paragraph 80, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 21.Juli 1987 - somit noch als Jugendlicher - in Kundl als Lenker eines Fahrrades durch Nichteinhalten der rechten Straßenseite und mangelnde Auf... mehr lesen...
Norm: StPO §238 Abs2 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 238 heute StPO § 238 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 238 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Malgorzata M*** und deren Tochter Verena Sabine G*** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sich die Genannten in der Zeit vom September 1986 bis zum Jänner 1987 in Wien ein ihnen von Manfred L*** zum kommissionsweisen Verkauf anvertrautes Gut in einem 25.000 S übersteigenden Wert, und zwar acht Bilder von Hans Staudacher und ein Bild von Adolf Frohner im Gesamtwert... mehr lesen...
Norm: StPO §238 Abs2 StPO §281 Abs1 Z4 BMRK Art6 Abs1 II5b2 StPO § 238 heute StPO § 238 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 238 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz L*** der Vergehen (1) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (2) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, (3) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (4) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz L*** der Vergehen (1) der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, (2) der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB, (3) der Nötigung nach ... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Februar 1961 geborene Günther A*** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 2 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 15. Oktober 1986 in Wien Gerhard S*** durch einen Messerstich in den Oberbauch verletzt, wobei die Tat eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsstörung und Berufsunfähigkeit zur Folge hatte, die Verletzung an sich schwer war und die Tat mit einem Mittel und auf solche Weise begangen wurde, womit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ägyptische Staatsangehörige El Sayed Abdel Rahman EL-S*** (zu 1) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB, (zu 2) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu 3) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ägyptische Staatsangehörige El Sayed Abdel Rahman EL-S*** (zu 1) des Verbrechens der Brandstiftung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.Februar 1915 geborene Dr.Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs.1 und Abs.2 (zweiter Fall) StGB (A des Schuldspruches) und des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs.3 StGB als Beteiligter nach dem § 12 StGB (D des Schuldspruches), der am 21.Dezember 1943 geborene Dr.Hannes M*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs.1, Abs.2 (zweiter Fall) StGB und des Verbrechens des schweren ... mehr lesen...
Gründe: Erwin P***, geboren am 25.Jänner 1952, der zeitweise als Fierant und Verkäufer beschäftigt war, wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt (I) und von weiteren Anklagepunkten gemäß dem § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen (II). Dem Schuldspruch zufolge verleitete er in der Zeit vom 23.November 1981 bis 14.Juli 1983 in verschiedenen Orten Österreichs mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereic... mehr lesen...
Norm: StPO §238 Abs2 StPO §281 Abs1 Z4 A StPO §281 Abs3 StPO § 238 heute StPO § 238 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 238 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Gründe: Der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Johann S*** und seine Schwester, die Serviererin Maria G***, wurden des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, 2 und 3 Z. 3 SuchtgiftG. (in der Fassung der mit 1.September 1985 in Kraft getretenen Suchtgiftgesetznovelle 1985, BGBl. Nr. 184: 1) und des Finanzvergehens nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG. (2) schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien und anderen Orten bzw. Ländern im August 1985 gemeinsam mit den abgesondert... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Februar 1949 geborene Gelegenheitsarbeiter Johann R*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 (Abs. 1 und) Abs. 2 StGB (1 des Schuldspruches) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien am 20.Juni 1985 den Gerhard P*** mehrmals niedergestoßen und ihm einen Radiorecorder nicht mehr feststellbaren Wertes weggenommen (1 des Urteilssatzes) sowi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.März 1948 geborene Versicherungsangestellte Herbert A und der am 22.August 1959 geborene Kaufmann Günter B des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 1 Z 3 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 26.September 1983 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, den Karl C durch Täuschung über Tatsa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.November 1946 geborene deutsche Staatsangehörige Peter A und die türkischen Staatsangehörigen Sarban (richtig: Saban - vgl. S. 47, 215/I) D, geboren am 15.Februar 1959, Mehmet B, geboren am 10.Oktober 1947, und Erdogan C, geboren am 15.Jänner 1950, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., § 15 StGB sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 (zu ergänzen: lit b) Fi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Verfahrensgang - der am 25.Mai 1949 geborene Angestellte Edwin A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB. und der am 28. Mai 1935 geborene Angestellte Harald B des Verbrechens der Untreue (als Beteiligter) nach den §§ 12, 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Verfahrensgang - der am 25.Mai 1949 geborene Angestellte Edwin A d... mehr lesen...
Norm: StPO §238 Abs2 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 238 heute StPO § 238 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 238 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §238 Abs2 StPO §281 Abs1 Z4 AMRK Art6 Abs1 II5b2 StPO § 238 heute StPO § 238 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 238 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §238 Abs2 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 238 heute StPO § 238 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 238 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §238 Abs2 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 238 heute StPO § 238 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 238 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
