Entscheidungen zu § 2 StPO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2007/06/0293

Der Beschwerdeführer verbüßt nunmehr in der Justizanstalt Stein eine Freiheitsstrafe; zuvor war er in der Justizanstalt Garsten untergebracht. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Entscheidung des Anstaltsleiters der Justizanstalt Garsten vom 19. Juni 2007 als unbegründet abgewiesen. Begründend heißt es nach zusammengefasster Darstellung des Verfahrensganges, die belangte Behörde lege nachstehenden Sachverhalt ihrer Entscheidung zugrund... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2007/06/0293

Rechtssatz: (Auch) vor dem Hintergrund der Anmerkung 6 zu Tarifpost 15 GGG in der Fassung BGBl. II Nr. 252/2006 und der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht, BGBl. II Nr. 390/2007, ist nicht zu erkennen, dass beide hier verrechneten Gebührensätze (von EUR 0,35 und EUR 0,17) unsachlich überhöht wären, zumal nicht außer Acht bleiben kann... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/9 2002/01/0133

In einem Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. März 2001 an das Einwohner- und Standesamt des Magistrates der Landeshauptstadt Linz heißt es (die Vornamen wurden abgekürzt, die Familiennamen mit O, T, Tr, U, X, Y und Z anonymisiert): "Gemäß Ihrem Wunsch vom 12. März erlaube ich mir, Ihnen schriftlich mein Anliegen nochmals im wesentlichen vorzutragen. Ich wurde mutwillig und ohne rechtliche Handhabe von H. und E. X. geklagt. Nach Einbringung einer Widerklage wurde mir von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/9 2002/01/0133

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer vermochte mit der
Begründung: der Einsicht in die Personenstandsbücher mit Aufdeckung eines "Prozeßbetruges" und sonstiger "Straftatbestände" kein rechtliches Interesse an der Einsicht in die Personenstandsbücher aufzuzeigen. Abgesehen davon, dass er in seinen Schriftsätzen keinen einzigen konkreten strafrechtlich relevanten Vorwurf gegen eine bestimmte Person erhoben hat, kann das besagte Interesse nicht darin bestehen, den Strafverfolgungsbehörd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2000/12/22 2000/12/0308

In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Oktober 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter der hg. Zl. 2000/12/0259 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a., zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über die am 14. Dezember 1999 an sie gerichtete ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.12.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/12/22 2000/12/0308

Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist, dass dem Beschwerdeführer Parteistellung in einem die Entscheidungspflicht begründenden Verwaltungsverfahren zukam. Von einem solchen kann aber nur dann gesprochen werden, wenn von einer Verwaltungsbehörde über Rechte und Rechtsverhältnisse formgebunden, also mittels Bescheid, abzusprechen ist (vgl. dazu zB den hg Beschluss vom 29. November 1982, 82/10/0179 = VwSlg. 10904 A/1982). Es kann dahingestellt ble... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/15 89/09/0092

Rechtssatz: Der Grundsatz, dass ein Verfahren nur auf Antrag und nur im Umfang des Antrages eines Anklägers eingeleitet und nur solange fortgesetzt wird, als der Antrag des Anklägers aufrechtbleibt (Anklagegrundsatz), gilt im Disziplinarverfahren nicht. Im RIS seit 13.06.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1989

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