RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/15 89/09/0092

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Veröffentlicht am 15.12.1989
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Rechtssatz

Der Grundsatz, dass ein Verfahren nur auf Antrag und nur im Umfang des Antrages eines Anklägers eingeleitet und nur solange fortgesetzt wird, als der Antrag des Anklägers aufrechtbleibt (Anklagegrundsatz), gilt im Disziplinarverfahren nicht.

Im RIS seit

13.06.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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