Entscheidungen zu § 2 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

RS OGH 2008/9/24 2Ob18/08y, 2Ob243/13v

Rechtssatz: Micro-Scooter sind sowohl Bewegungsmittel, als auch fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug (zum Beispiel Skate-, Snake- oder Kickboards) ähnlich. Die Benützer von Micro-Scootern dürfen Gehsteige oder Gehwege demnach nur dann befahren, wenn die in § 88 Abs 2 StVO geregelten Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Entscheidungstexte 2 Ob 18/08y Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 18/08y Veröff: SZ 2008/138 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.2008

TE OGH 1999/5/6 15Os53/99

Gründe:   Josef P***** wurde auf Grund von Privatanklagen (Privatankläger Kurt R*****, Brigitte F***** und Dr.Friedrich Fl*****, dieser auch als Vertreter der beiden anderen) mit Urteil des Bezirksgerichtes Liesing vom 5. November 1993, GZ U 68/90-25, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 (zu ergänzen: Abs 1) StGB schuldig erkannt und zu einer (gemäß § 43 Abs 1 StGB) für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verurteilt. Eine dagegen vom Privatan... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.05.1999

TE OGH 1995/4/25 11Os4/95

Gründe: Rechtliche Beurteilung   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz F***** der Vergehen (1) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (2) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (3) der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB, (4) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und (5) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt.   Darnach hat er in Mining am 6.Mai 1994 (1.) mit Gebrauchsverhinderungsvorsatz eine Urkunde, über die er nicht a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.1995

RS OGH 1995/4/25 11Os4/95

Rechtssatz: Ein Rückgriff auf das durch Spezialität ausgeschlossene allgemeine Delikt ist auch dann unzulässig, wenn die für die Verfolgung des verdrängenden speziellen Delikts (etwa) erforderliche Voraussetzung - Privatanklage, Antrag oder Ermächtigung des Verletzten - fehlt. Entscheidungstexte 11 Os 4/95 Entscheidungstext OGH 25.04.1995 11 Os 4/95 European Ca... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.04.1995

TE OGH 1991/3/21 15Os10/91

Gründe: Heinz Ludwig L***** wurde mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (B IV) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (A I und B I), des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (A II), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (A III), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (A IV), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB (B II), der Nötigung nach § 105 Abs. 1 S... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.03.1991

RS OGH 1991/3/21 15Os10/91

Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 47 a StPO, die eine Fürsorgepflicht in bezug auf den durch eine Straftat Verletzten normiert, kann eine Verpflichtung des Gerichtes, den Verletzten zu einer den Angeklagten begünstigenden Rücknahme der erteilten Ermächtigung und/oder des gestellten Verfolgungsantrages anzuleiten, nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 15 Os 10/91 Entscheidungstext OGH 21.03.1991 15 Os 10/9... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.03.1991

TE OGH 1988/8/24 14Os109/88

Gründe:   Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 42jährige Karl Franz E*** der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB, der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2, erster Strafsatz, StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Die von ihm aus den Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gegen sämtliche Sch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.08.1988

RS OGH 1988/8/24 14Os109/88, 15Os10/91

Rechtssatz: Nach der Rechtsnatur der Ermächtigungsdelikte besteht kein Anlaß, den Verletzten dahin zu befragen, ob er die erteilte Ermächtigung (etwa) zurücknehme; dies auch nicht im Fall der Entschlagung von der Zeugenaussage. Verteidigungsrechte des Angeklagten werden durch die Abweisung eines dahin gehenden Antrags jedenfalls nicht geschmälert. Entscheidungstexte 14 Os 109/88 Entscheidungstext OGH 24.08.1988 14 Os ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.08.1988

RS OGH 1979/12/19 12Os152/79 (12Os153/79), 12Os158/88, 13Os51/03, 12Os95/07y

Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel zuzustellen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.12.1979

TE OGH 1978/10/10 11Os148/78

Gründe: Das Strafbezirksgericht Wien erließ am 4.Juli 1977 gegen die Verkäuferin Margarete A die Strafverfügung GZ. 9 U 181/77- 9, in welcher der Genannten angelastet wurde, im Sommer 1976 in Wien eine ihr von der Firma Fotohandel Helmut B gegen Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt anvertraute 'Chinon Sound' (einen Filmprojektor: S. 47 d.A.) in der Absicht, sich oder einen anderen dadurch unrechtmäßig zu bereichern, weitergegeben sowie bei ihr gepfändete Gegenstände, nämlich einen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.10.1978

RS OGH 1977/4/19 9Os14/77, 10Os51/83 (10Os52/83), 15Os53/99

Rechtssatz: Als Ankläger im Sinne der §§ 495 Abs 3 und 498 Abs 2 StPO ist jene Person anzusehen, die gemäß § 2 StPO zur Angeklageerhebung berechtigt ist, im Privatanklageverfahren demnach der Privatankläger. Entscheidungstexte 9 Os 14/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 9 Os 14/77 Veröff: SSt 48/33 = EvBl 1977/217 S 468 = JBl 1977,432 (mit Anmerkung von Liebscher) 10 Os ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.04.1977

RS OGH 1971/6/4 11Os32/71

Rechtssatz: Das Tatbild des § 46 Abs 1 KWG wird nicht durch die von dem Kreditinstitut abgeschlossenen Bankgeschäfte oder Sparkassengeschäfte im einzelnen, sondern durch den unerlaubten "Betrieb" solcher Geschäfte schlechthin, also im Grunde durch den in der Bereitschaft zu Bankgeschäften oder Sparkassengeschäften und deren Abwicklung in Erscheinung tretenden Bestand des Kreditinstitutes verwirklicht. Das Vergehen nach § 46 Abs 1 KWG ist daher ein Dauerdelikt; die Tat wird währe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.06.1971

RS OGH 1926/1/22 Os8/26, 11Os46/67 (11Os47/67), 11Os148/78

Rechtssatz: Anklagegrundsatz im Übertretungsverfahren. - Eine Anklageüberschreitung ist vom Berufungsgerichte nicht im Amtswege wahrzunehmen, sondern deren Geltendmachung der rechtzeitigen Berufung (Nichtigkeitsbeschwerde) überlassen. Entscheidungstexte Os 8/26 Entscheidungstext OGH 22.01.1926 Os 8/26 Veröff: SSt VI/17 11 Os 46/67 Entscheidungstext OGH 20.04.1967 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.01.1926

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