Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2StPO §187StPO §188 Abs1
Rechtssatz: Gemäß dem § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen dann eine Grundrechtsbeschwerde an den OGH zu, wenn er durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt ist. Diese Entscheidung oder Verfügung muss freilich die Verhängung oder Aufrechterhaltung der Haft zum Gegenstand haben (siehe dazu den Motivenbericht zu § 1 GRBG, nach dem... mehr lesen...
Norm: MRK Art8 IV3eMRK Art8 IV3mStPO §187StPO §188StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zur Frage der gerichtlichen Anfertigung von Kopien der (zensurierten) Häftlingspost und deren Verwertung als Beweismittel: Das Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Achtung seines Briefverkehrs ist nicht uneingeschränkt gewährleistet. Die Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsermittlung (§§ 3, 232 Abs 2, 254 StPO) und die ihr dienende Pflicht zur Ve... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §187 nF
Rechtssatz: Werden von Justizwachebeamten irgendwelche schriftliche Mitteilungen eines Untersuchungshäftlings an außenstehende Personen oder von diesen stammenden Mitteilungen an einen solchen Häftling zwecks Weiterleitung übernommen oder überbracht. dann beeinträchtigt der betreffende Beamte hiedurch den Staat an seinem (durch die §§ 187, 188 nF StPO) hinreichend konkretisierten Recht auf Überwachung des Briefverkehrs von Un... mehr lesen...
Norm: MRK Art8 IV3cStPO nF §187StPO nF §188
Rechtssatz: Das im § 187 aF StPO und in den §§ 187, 188 nF StPO geregelte Zensurrecht des Untersuchungsrichters hinsichtlich der Absendung und des Empfangs von Briefen der Untersuchungshäftlinge geht keineswegs über den Rahmen des im Art 8 Abs 2 MRK enthaltenen Ausnahmekatalogs hinaus; die genannten Beschränkungen des Briefverkehrs von Untersuchungshäftlingen verletzen nicht das durch Art 8 Abs 1 MRK ... mehr lesen...
Norm: StPO §187
Rechtssatz: Das Zensurrecht des § 187 StPO verpflichtet nur zur Kontrolle des Briefwechsels des Verhafteten; der Untersuchungsrichter (Vorsitzende) soll nur wissen, mit wem dieser in Briefwechsel steht und braucht die Korrespondenz nur dann zu lesen, wenn Nachteile für die Untersuchung zu besorgen sind. Entscheidungstexte 9 Os 2/69 Entscheidungstext OGH 23.01.1969 ... mehr lesen...
Norm: StPO §187
Rechtssatz: Auch ein dem Untersuchungsrichter ordnungsgemäß zur Zensur vorgelegter Brief eines Untersuchungshäftlings ist ein taugliches Mittel zur Begehung des Verbrechens nach den §§ 197, 199 lit a StG durch Bewerbung um ein vor Gericht abzulegendes falsches Zeugnis. Entscheidungstexte 9 Os 131/63 Entscheidungstext OGH 05.11.1963 9 Os 131/63 Veröff: EvBl 1964/... mehr lesen...
Norm: StPO §187
Rechtssatz: Nur der Untersuchungsrichter kann beurteilen, ob geschmuggelte Briefe eines Untersuchungshäftlings für die gegen ihn geführte Untersuchung von Bedeutung sind. Schmuggel von Briefen für Untersuchungshäftlinge durch einen Justizwachmann ist Amtsmißbrauch. Entscheidungstexte 5 Os 1041/37 Entscheidungstext OGH 13.12.1937 5 Os 1041/37 Veröff: SSt XVII/161 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4StPO §187
Rechtssatz: Ein Anwalt, der gelegentlich seines Besuches bei einem in Haft befindlichen Klienten diesem ohne Wissen des Untersuchungsrichters Briefe ausfolgt, verletzt seine Berufspflichten. Entscheidungstexte Ds 107/37 Entscheidungstext OGH 28.05.1937 Ds 107/37 Veröff: SSt XVII/70 European Case Law Iden... mehr lesen...
