Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 26. September 2008, AZ 10 Bs 403/08b, wurde einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. September 2008, GZ 20 Hr 269/08b-7, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über Christian M***** unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs 5 Z 1 bis 5, 7 und 9 StPO) abgesehen worden war, Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Juli 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Puttinger als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Arno R***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB so... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 27. Juli 2007 wurde einem Wiederaufnahmeantrag des Detlef M*****, der zum AZ 20 Hv 14/05m des Landesgerichts Leoben wegen Verbrechen des teils schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 207 Abs 1 StGB sowie wegen Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB und der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 9. Juli 2007, AZ 9 Bs 236/07k (ON 279), wurde der Beschwerde des Beschuldigten Gerhard S***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18. Juni 2007, GZ 19 Ur 137/06f-248, (mit dem die Untersuchungsrichterin dieses Gerichtes die am 8. Mai 2007 über Gerhard S***** verhängte [ON 177] und sodann am 21. Mai 2007 fortgesetzte [ON 209] Untersuchungshaft neuerlich aus den Haftgründen der Flu... mehr lesen...
Gründe: Helmut E***** werden mit - zwischenzeitig rechtskräftiger - Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 23. Oktober 2006 (ON 403) die Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB mit einer Gesamtschadenssumme von 1.442,214.945 Euro und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 (Schaden insgesamt 7,409.635 Euro) sowie das Vergehen nach § 255 Abs 1 Z 1 AktG zur Last gelegt. Helmut E***** werden mit - zwischenzeitig rechtskräftiger - Anklageschri... mehr lesen...
Gründe: In einem als "Grundsatzbeschwerde gem § 2 Abs 1 GRBG" bezeichneten, an den Obersten Gerichtshof gerichteten und am 15. Oktober 2001 eingelangten Schreiben beschwert sich Ernst R***** über am 4. Oktober 2000 nach § 180 Abs 4 zweiter Satz StPO vom Vollzug einer Strafhaft verfügte, "Besuchsregelung, Briefzensur, Ausgang und Beschäftigung" betreffende Abweichungen. Die Verfügung sei "beim OLG Linz sowie bei der Ratskammer des LG Ried/Innkr. erfolglos bekämpft" worden. Das Sch... mehr lesen...
Gründe: Gegen Andreas A***** war beim Jugendgerichtshof Wien ein Verfahren wegen des Verdachts der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 289 StGB anhängig. Aufgrund eines vom Journalrichter des Jugendgerichtshofs Wien am 21. Juni 2000 wegen § 175 Abs 1 Z 3 StPO antragsgemäß (zunächst nur mündlich) erlassenen Haftbefehls wurde der Beschuldigte am 22. Juni 2000 um 9... mehr lesen...
Gründe: Zu 1.: Mit Beschluß vom 20. Oktober 1998, ON 46, erklärte der Gerichtshof zweiter Instanz nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäß § 33 Abs 1 ARHG die von der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit Note vom 3. August 1998, No.: Zu 1.: Mit Beschluß vom 20. Oktober 1998, ON 46, erklärte der Gerichtshof zweiter Instanz nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, ARHG die von der Botschaft der Vereinigten Staa... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 27.Mai 1993, GZ 15 Os 100,103/93-24, kassierte der Oberste Gerichtshof in teilweiser Stattgebung der vom Angeklagten Dr.Dipl.Ing.P***** gegen das schöffengerichtliche Urteil des Landesgerichtes Wels vom 21.November 1991, GZ 16 Vr 1566/85-1385, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde mehrere Schuldspruchsfakten, demgemäß auch den Strafausspruch und verwies die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht Innsbr... mehr lesen...
Gründe: In der - eine in diesem Strafverfahren vorausgegangene Grundrechtsbeschwerde betreffenden - Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 31.Oktober 1996, GZ 12 Os 135/96-4, wurde bereits dargetan, daß gegen den mazedonischen Staatsangehörigen Spiros K***** am 20.Dezember 1994 die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB eingeleitet, am 27.April 1995 gegen den Beschuldigten ein auf §§ 175 Abs 1 Z 2, 3 und 4, 176 A... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Verfahren leitete die Untersuchungsrichterin gegen Mag.Christian J***** am 4.März 1996 wegen der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2 StGB und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 2 und 3 StGB sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG unter Bedachtnahme auf ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Snjezana V***** ist beim Landesgericht Wels zum AZ 8 Vr 403/96 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB anhängig. In diesem Verfahren war der Oberste Gerichtshof bereits einmal mit einer Grundrechtsbeschwerde der Beschuldigten befaßt (Erkenntnis vom 11. Juni 1996, GZ 11 Os 88/96-6). Hinsichtlich des dem Strafverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt sowie zur Problematik des dringenden Tatverdachtes und des Vorliegens von H... mehr lesen...
Gründe: Mit Erkenntnis vom 27.Februar 1996, AZ 13 Os 21/96,wurde die (vorangehende) Grundrechtsbeschwerde des Peter A***** abgewiesen. Am 21.März 1996 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht enthaftet. Das Oberlandesgericht Wien hat mit dem mit der (vorliegenden) Grundrechtsbeschwerde angefochtenen Be- schluß vom 29.März 1996 die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Untersuchungsrichters auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vom 15.Februar 1996 (ON 53) und vom 28. F... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist (ua) gegen Dr. Wolfgang M***** ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängig; im Zuge dieses Verfahrens wurde über Dr. Wolfgang M***** mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 13. Februar 1996 gemäß § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO, mit Ergänzungsbe... mehr lesen...
Gründe: Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.Juni 1995, GZ 5 b E Vr 3658/95-95, wurden Dr.Renate F***** und Franjo M***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB (B.2.) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (B.1.), Franjo M***** überdies als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall S... mehr lesen...
Gründe: Gegen Bashkim I***** wurde beim Landesgericht Ried im Innkreis am 9. April 1995 (1/ON 7 a) Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 Z 1 FrG eingeleitet und (nach Ausdehnung der Voruntersuchung auch in Richtung § 81 Abs 2 FrG in der Haftverhandlung vom 20.April 1995) von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis am 31.Mai 1995 Strafantrag wegen der Vergehen der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 A... mehr lesen...
Gründe: Gegen Hasan Ali G***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Graz am 15.März 1995 (1 verso, 38) die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB eingeleitet. Am 29.März 1995 stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Bestrafung des Beschuldigten wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1 GRBG §2 StPO §187 StPO §188 Abs1 GRBG § 1 heute GRBG § 1 gültig ab 01.01.1993 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art8 IV3eMRK Art8 IV3m StPO §187 StPO §188 StPO §252 Abs2 StPO §281 Abs1 Z2 StPO § 187 heute StPO § 187 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StPO § 187 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: StPO §187 nF StPO § 187 heute StPO § 187 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StPO § 187 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 187 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.20... mehr lesen...
Norm: MRK Art8 IV3cStPO nF §187StPO nF §188
Rechtssatz: Das im § 187 aF StPO und in den §§ 187, 188 nF StPO geregelte Zensurrecht des Untersuchungsrichters hinsichtlich der Absendung und des Empfangs von Briefen der Untersuchungshäftlinge geht keineswegs über den Rahmen des im Art 8 Abs 2 MRK enthaltenen Ausnahmekatalogs hinaus; die genannten Beschränkungen des Briefverkehrs von Untersuchungshäftlingen verletzen nicht das durch Art 8 A... mehr lesen...
Norm: StPO §187 StPO § 187 heute StPO § 187 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StPO § 187 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 187 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007... mehr lesen...
Norm: StPO §187 StPO § 187 heute StPO § 187 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StPO § 187 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 187 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007... mehr lesen...
Norm: StPO §187 StPO § 187 heute StPO § 187 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StPO § 187 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 187 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4 StPO §187 StPO § 187 heute StPO § 187 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StPO § 187 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 187 gültig von 01.03.1997... mehr lesen...
