Norm: StPO §179 Abs5StPO §180StPO §182 Abs4
Rechtssatz: Der Staatsanwalt ist durch die Nichtannahme von ihm geltend gemachter Haftgründe bei Verhängung (oder Fortsetzung) der Untersuchungshaft dann beschwert, wenn dadurch seinen Strafverfolgungsinteressen nicht vollständig entsprochen wurde. Dies trifft insbesondere in jenen Fällen zu, in denen das Gesetz an die ausschließliche Heranziehung eines Haftgrundes besondere, den Fortbestand der Unter... mehr lesen...
Norm: StPO §92 Abs3StPO §179 Abs4 Z2StPO §182 Abs4
Rechtssatz: Das über die Untersuchungshaft entscheidende Gericht ist an die rechtliche Beurteilung, welche die Taten im Beschluss auf Einleitung der Voruntersuchung (§ 92 Abs 3 erster Satz StPO) erfahren hatten, nicht gebunden. Entscheidungstexte 14 Os 128/03 Entscheidungstext OGH 19.09.2003 14 Os 128/03 ... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs4 Z2StPO §182 Abs4
Rechtssatz: Der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichtes hat denjenigen des Untersuchungsrichters nicht zu beurteilen, sondern zu ersetzen und nach § 179 Abs 4 Z 2 StPO auch eine Subsumtion der Tat, welcher der Beschuldigte dringend verdächtig ist, zu enthalten. Entscheidungstexte 14 Os 47/02 Entscheidungstext OGH 02.05.2002 14 Os 47/02 ... mehr lesen...
Norm: StPO §182 Abs4StVG §5
Rechtssatz: Die Behauptung krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit (§ 5 StVG) ist nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der Untersuchungshaft. Entscheidungstexte 14 Os 121/00 Entscheidungstext OGH 03.10.2000 14 Os 121/00 14 Os 133/10f Entscheidungstext OGH 01.10.2010 14 Os 133/10f Vgl ... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs4 Z5StPO §181 Abs2StPO §182 Abs4GRBG §1 Abs1
Rechtssatz: Eine nur gegen die Mitteilung der (angeblich unrichtigen) Haftfrist gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil sie sich - zufolge des bloß deklaratorischen Charakters dieser Mitteilung - nicht gegen eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung, sondern gegen das Gesetz selbst wendet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §182 Abs4
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen einen Beschluß auf Fortsetzung der Untersuchungshaft ist binnen drei Tagen nach Eröffnung des Beschlusses einzubringen, gleichgültig ob die Fortsetzung in einer Haftverhandlung, in der Hauptverhandlung oder gemäß § 181 Abs 5 StPO ohne mündliche Verhandlung schriftlich angeordnet wurde. Entscheidungstexte 14 Os 10/98 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs5StPO §182 Abs4
Rechtssatz: Eine gesonderte Anmeldung der Haftbeschwerde ist (anders als in den Fällen des § 498 StPO) gesetzlich nicht vorgesehen. Die Bestimmung des § 179 Abs 5 zweiter Satz StPO, wonach die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft noch mit der Beschwerde gegen den Beschluß auf erstmalige Fortsetzung der Haft verbunden werden kann, erweitert nur die Anfechtungsfrist, garantiert... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs6StPO §182 Abs4
Rechtssatz: Über die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses auf Verhängung der Untersuchungshaft ist auch dann zu entscheiden, wenn die gleichzeitig vorliegende Beschwerde gegen den Beschluß auf Fortsetzung der Untersuchungshaft aus formalen Gründen zurückgewiesen, also nicht meritorisch erledigt wird. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 4R20... mehr lesen...
Norm: StPO §182 Abs4
Rechtssatz: Im Verfahren über (zulässige) Beschwerden gegen Beschlüsse herrscht - von (hier nicht in Betracht kommenden) Ausnahmen abgesehen - kein Neuerungsverbot; es ist demnach nicht verwehrt, unterlassene Erhebungen oder unterbliebene Abforderungen von Stellungnahmen nachzuholen. Entscheidungstexte 15 Os 74/95 Entscheidungstext OGH 01.06.1995 15 Os 74... mehr lesen...
Norm: StPO §182 Abs4
Rechtssatz: In einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist fristgerecht (entweder mündlich sofort oder schriftlich binnen drei Tagen nach Eröffnung des Beschlusses) grundsätzlich zu erklären, in welcher Richtung eine Aufhebung der Untersuchungshaft bekämpft wird, weil nur insoweit das Oberlandesgericht eine Änderung zum Nachteil des Beschuldigten vornehmen darf (§ 114 Abs 4 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2StPO §182 Abs4
Rechtssatz: 1. Auch ein auf Grund einer Beschwerde des Staatsanwaltes gegen die Aufhebung der Untersuchungshaft durch den Untersuchungsrichter ergangener Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz auf Fortsetzung der Untersuchungshaft ist längstens für einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist). Diese Haftfrist entspricht jener, die ausgelöst worden wäre, wenn schon der Untersuchungsrichter (r... mehr lesen...
