RS OGH 2002/5/2 14Os47/02, 14Os128/03, 14Os138/03, 13Os89/04, 13Os46/05x, 11Os48/05a, 14Os59/06t (14

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Veröffentlicht am 02.05.2002
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Rechtssatz

Der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichtes hat denjenigen des Untersuchungsrichters nicht zu beurteilen, sondern zu ersetzen und nach § 179 Abs 4 Z 2 StPO auch eine Subsumtion der Tat, welcher der Beschuldigte dringend verdächtig ist, zu enthalten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116421

Im RIS seit

01.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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