Norm: StPO §35StPO §86StPO §87 Abs1StPO §173 Abs5 Z8StPO §176StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Wurde die Untersuchungshaft unter der auflösenden Bedingung des Erlags einer Sicherheit fortgesetzt, ist über die Frage der Annahme einer vom Angeklagten angebotenen Sicherheit (ohne Durchführung einer Haftverhandlung) mit Beschluss zu entscheiden. Dieser ist mit Beschwerde anfechtbar. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Gründe: Thomas R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Oktober 2009, GZ 39 Hv 2/09d-93b, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er von März bis Juni 2008 in M***** und W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich ... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 1. August 2009 über Francis C***** und Calin G***** die Untersuchungshaft aus den Gründen des § 173 Abs 2 Z 1, 2, 3 lit a und b StPO (ON 13). Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil dieses Gerichts vom 9. September 2009 (ON 47a) wurden Francis C***** und Calin G***** jeweils des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, 130 vie... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs3 BStPO §180 Abs1StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Die auf bestimmte Tatsachen gegründete Erwartung, der Beschuldigte (§ 38 Abs 3 StPO) werde auf freiem Fuße wegen der Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten (Fluchtgefahr), ist nur rechtsfehlerfrei, wenn dabei sämtliche der im § 180 Abs 3 erster Satz StPO genannten Tatumstände in Rechnun... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs3 letzter Satz
Rechtssatz: Eine Minderung der Tatbegehungsgefahr im Sinne des § 180 Abs 3 letzter Satz StPO kann durch geänderte Verhältnisse, die sich bloß als Folge der nunmehrigen Haftsituation ergeben, nicht eintreten. Entscheidungstexte 13 Os 136/00 Entscheidungstext OGH 16.11.2000 13 Os 136/00 13 Os 81/01 ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr fällt ins Gewicht, daß vom Beschuldigten, einem Suchtgiftverkäufer, eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen ausgeht (§ 180 Abs 3 StPO). Entscheidungstexte 13 Os 60/97 Entscheidungstext OGH 07.05.1997 13 Os 60/97 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 Z3 BStPO §180 Abs2StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Die Haft wegen Tatbegehungsgefahr ist nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Beschuldigte ohne Haftverhängung ungeachtet des Eindrucks des gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung (von je nach Anlasstat unterschiedlicher Intensität) begehen werde, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete Tat. Die A... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z2StPO §180 Abs3 litaStPO §180 Abs3 litb
Rechtssatz: Zur Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr beim Verdacht des in Form kettenbriefartiger Gewinnspiele begangenen Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges. Entscheidungstexte 13 Os 180/93 Entscheidungstext OGH 22.12.1993 13 Os 180/93 European Case Law... mehr lesen...
Gründe: Das Kommando des Panzerstabsbataillons 9 zeigte am 11. Oktober 1988 (die schriftliche Anzeige langte erst am 14. Oktober 1988 ein) bei der Staatsanwaltschaft Wien an, daß der am 18. Juni 1969 geborene Grundwehrdiener Wehrmann Heinz V*** am 5. Oktober 1988 auch nach förmlicher Belehrung und Abmahnung durch den Kommandanten die Annahme der Handfeuerwaffe StG 77 verweigerte, worauf er nach § 41 HDG festgenommen und zu drei Tagen Disziplinarhaft verurteilt wurde. Nach Verbüßun... mehr lesen...
Norm: MilStG §12 Abs1 Z2StPO §180 Abs2 Z3StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Da seit dem StVÄG 1983 ua die Gefahr fortgesetzter Tatbegehung einen Haftgrund bildet, kann auch im Fall von Unterlassungsdelikten, wie etwa dem des militärischen Ungehorsams, Untersuchungshaft verhängt werden (vgl auch Mayerhofer-Rieder 2.Auflage Anmerkung 8 zu § 180 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 14/89 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 26 b Vr 8807/86 und 24 c Vr 2632/87 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien sind gegen eine Reihe von Beschuldigten Strafverfahren wegen Verdachtes der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 2 lit a, 38 lit a FinStrG, des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 lit a StGB und der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1, 38 lit a StGB, s... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22StPO §175 Abs2 HStPO §180 Abs3StPO §180 Abs7StPO §190StPO §193 Abs4
Rechtssatz: Soweit die Strafprozeßordnung bei den Haftvoraussetzungen und bei der zulässigen Haftdauer an die Freiheitsstrafdrohung anknüpft, ist ausschließlich das Ausmaß der primär angedrohten Freiheitsstrafen maßgebend; Ersatzfreiheitsstrafen für kumulativ zu verhängende Geldstrafen und Wertersatzstrafen haben dabei außer Betracht zu bleiben. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23.Jänner 1973 (rechtskräftig seit 26.Jänner 1973), GZ 5 E Vr 3579/72-20, wurde Roman J*** des (am 22.April 1971) begangenen Verbrechens des Diebstahls nach §§ 171, 176 I lit. b StG 1945 schuldig erkannt und nach §§ 55, 178, 180 StG 1945 zu zwei Monaten schwerem Kerker, verschärft durch zwei Fasttage, verurteilt. Diese Strafe konnte zunächst nicht in Vollzug gesetzt werden, weil der Verurteilte ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3 lita
Rechtssatz: Zur Frage der Fluchtgefahr und Wiederholungsgefahr bei langem Zurückliegen der Tat und (freiwilliger) Rückkehr des Beschuldigten aus dem Ausland. Entscheidungstexte 9 Os 105/86 Entscheidungstext OGH 15.10.1986 9 Os 105/86 Veröff: SSt 57/77 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 BStPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3StPO §180 Abs8
Rechtssatz: Das Fehlen der sogenannten sozialen Integration bildet für sich allein noch keinen Haftgrund. Entscheidungstexte 13 Os 192/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 192/81 Veröff: EvBl 1982/124 S 407 = SSt 53/5 12 Os 34/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
