Norm: StPO §179 Abs6StPO §180 Abs1GRGB §2 Abs1GRGB §7
Rechtssatz: Die Untersuchungshaft wurde ohne Antrag des Staatsanwaltes verhängt. In der ersten Haftverhandlung wurde dieser Antrag nachgeholt und die Untersuchungs-Haft fortgesetzt. Der gegen den Fortsetzungsbeschluß erhobenen Beschwerde (§ 182 Abs 4 StPO), mit der auch eine Beschwerde gegen den Verhängungsbeschluß verbunden war (§ 179 Abs 5 StPO), gab das Oberlandesgericht keine Folge, unte... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2StPO §113 Abs2StPO §179 Abs6
Rechtssatz: Analoge Feststellungen nach §§ 113 Abs 2, 179 Abs 6 StPO können nicht Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens sein. Entscheidungstexte 13 Os 80/96 Entscheidungstext OGH 19.06.1996 13 Os 80/96 13 Os 165/99 Entscheidungstext OGH 12.01.2000 13 Os 165/99 B... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs6
Rechtssatz: Über eine etwaige Gesetzwidrigkeit eines Haftbeschlusses durch Verzögerung des Untersuchungsrichters (sohin in einer Haftfrage) kommt die Rechtsmittelkompetenz nicht wie bei sonstigen Verzögerungen des Verfahrens der Ratskammer, sondern dem Gerichtshof zweiter Instanz zu. Entscheidungstexte 13 Os 147/95 Entscheidungstext OGH 31.10.1995 13 Os 147... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs6StPO §182 Abs4
Rechtssatz: Über die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses auf Verhängung der Untersuchungshaft ist auch dann zu entscheiden, wenn die gleichzeitig vorliegende Beschwerde gegen den Beschluß auf Fortsetzung der Untersuchungshaft aus formalen Gründen zurückgewiesen, also nicht meritorisch erledigt wird. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 4R20... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs2StPO §179 Abs6
Rechtssatz: Beschwerdegegenstand kann nur ein richterlicher Akt sein, der für eine Freiheitseinschränkung oder Anhaltung ursächlich war und sei es auch nur in der Weise, daß er als die Freiheitsentziehung beendender solcher Akt zu spät getroffen wurde. Ein gemäß § 179 Abs 6 StPO gefaßter Beschluß des OLG kann daher nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1StPO aF §195 Abs7StPO nF §179 Abs6
Rechtssatz: Nach den zum hier maßgebenden Zeitpunkt geltenden Bestimmungen der StPO stand dem Beschwerdeführer gegen den Beschluß der Ratskammer gemäß § 195 Abs 7 StPO - an sich - die binnen vierzehn Tagen zu erhebenden Beschwerde an das OLG offen. Die noch am Tag der Zustellung des Ratskammerbeschlusses - und damit innerhalb der Rechtsmittelfrist - vorgenommene Enthaftung hatte aber, weil da... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs2StPO §179 Abs6StPO §184 Abs4
Rechtssatz: § 113 Abs 2 StPO gilt nicht für das OLG bei einer (infolge zwischenzeitiger Enthaftung) gegenstandslosen Haftbeschwerde. Entscheidungstexte 13 Os 61/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 13 Os 61/94 Veröff: EvBl 1994/131 S 632 13 Os 80/96 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs6StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2
Rechtssatz: Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes, in der auf Fortsetzung der Untersuchungshaft erkannt wird, löst eine (neue) Haftfrist von zwei Monaten aus. Entscheidungstexte 15 Os 54/94 Entscheidungstext OGH 18.04.1994 15 Os 54/94 13 Os 183/94 Entscheidungste... mehr lesen...
