I.1. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass er am 17. Oktober 2011, in G, A, sein Fahrrad reparieren wollte. Plötzlich sei er von zwei Personen links und rechts am Oberarm heftig gepackt worden, wobei ihm nicht klar war, von wem er angegriffen wurde, da er mit dem Rücken zur Straße stand. Im Übrigen konnte er auch nichts hören, da er mit I-Phone Musik hörte. In weiterer Folge bemerkte der Beschwerdeführer, dass es sich um Polizisten handelt und wies er unverzüglich dar... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 StPO §170 Abs1 Z1 EMRK Art3 PersFrBVG Art1 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 03. März 2008 bringt der Beschwerdeführer vor, er sei am 23. Jänner 2008 in einer Straßenbahn der 6-er Linie von einschreitenden, uniformierten Polizeibeamten im Rahmen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von seinem Sitz aufgerissen, aus der Straßenbahn gezerrt und anschließend im Freien an eine Wand gestellt worden. Auch seien Kleidung bzw. Körper nach Gegenständen durchsucht worden. Das Vorgehen der einschreitenden Beamt... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK lag in folgendem Fall vor: Der Beschwerdeführer wurde in einer Straßenbahn auf Grund von Hinweisen eines Diebstahles verdächtigt und die Polizei mittels Handy herbeigeholt. Obwohl der Beschwerdeführer bei seiner Betretung keinerlei Widerstand leistete und sofort zur Ausweisleistung bereit gewesen wäre, wurde er in der Straßenbahn festgenommen, hinausgeführt sowie vor den Augen vieler Beobachter an die Wand gestellt und abge... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: StPO §106 Abs1 StPO §107 StPO §170 Abs1 Z1 StPO §171 Abs1SPG 1991 §22 Abs3SPG 1991 §88 StPO § 106 heute StPO § 106 gültig ab 01.08.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2015 StPO § 106 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
1.1. In einer Beschwerde des Beschwerdeführers, vertreten durch die IfS-Patientenanwaltschaft, vom 10.08.2009 wurde die Feststellung beantragt, der Beschwerdeführer sei von den Organen der Bezirkshauptmannschaft B durch eine näher umschriebene Vorgangsweise in den näher angeführten Rechten verletzt worden und die Einweisung des Beschwerdeführers in das LKH R sei rechtswidrig gewesen. 1.2. In einer weiteren Beschwerde vom 10.08.2009 bringt der Beschwerd... mehr lesen...
Norm: SPG §21 Abs2 SPG §88 Abs1 StPO §106 Abs1 StPO §170 Abs1 Z1 SPG § 21 heute SPG § 21 gültig ab 01.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2016 SPG § 21 gültig von 01.03.2016 bis 30.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2016 SPG § 21... mehr lesen...
