Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** (I.) des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und (II.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde deswegen zu einer (zweieinhalbjährigen) Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 25.November 1990 in Stinatz (zu I) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.Dezember 1966 geborene Marco B*** und der am 28.Februar 1964 geborene Josip V*** des Verbrechens der (sogenannten minderschweren) Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (n.F.), Josip V*** (insoweit allerdings rechtlich verfehlt) als Beitragstäter zu diesem Delikt nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 22.Juli 1989 in Röthis, Vorarlberg, a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1954 geborene pensionierte Oberleutnant des Bundesheeres Josef Maria M***-G*** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er Taten, die jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, nämlich das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1) und die Verbrechen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, dri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois G*** (1.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (2.) des (in Tateinheit damit begangenen) Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im September und Oktober 1987 (in Fürstenfeld) in zwei Angriffen seine am 16.September 1980 geborene Tochter Patricia G*** dadurch, daß er mit ihrer Hand, die er an seinen Geschlechtsteil führte, Masturbat... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Februar 1958 geborene Erich H*** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (1) und des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Schlierbach nachgenannte Personen zumindest mit einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar am 4.Juli 1988 Ingrid R*** und deren Sohn Mario R*** durch die Äußerung, er liebe Mario noch immer und wis... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Juli 1946 geborene Frührentner Johann L*** ist des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB. (1) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 StGB. (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er im Dezember 1987 bzw. im Jänner 1988 in Wienerbruck seinen am 5.Februar 1975 geborenen leiblichen Sohn Rudolf L*** dadurch auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht, daß er sein gesteiftes Glied in den After ... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Juli 1969 geborene beschäftigungslose Fleischhauergeselle Michael P*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes als Anstifter nach §§ 12, 15, 75 StGB. (1), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (2) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB. (3) schuldig erkannt. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen hat er in der Nacht zum 13. Jänner 1988 in Senftenberg vorsätzlich getrachtet 1. Martina M*** dadurch zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch mehrere unangefochtene Teilfreisprüche enthält - wurde Franz Erich V*** 1. des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB, 2. des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs. 1 und 15 StGB und 3. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zu 1) im Jahre 1982 seine am 14.März (richtig: Juli) 1973 geborene, also unmündige Nichte Eva... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.September 1965 geborene Balettschüler Karl K*** wurde des Verbrechens der (versuchten) gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 15, 209 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1986 in Graz als Person männlichen Geschlechts, die das 18.Lebensjahr vollendet hatte, getrachtet hat, mit einer jugendlichen Person gleichgeschlechtliche Unzucht zu treiben, indem er den 14-jährigen Schüler Markus S*** aufforderte, gegen Bezahlung von 100 S einen Mundve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann G*** (zu 1) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie (zu 2) des Vergehens der Blutschande nach § 211 "Abs 1 und" Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er von Mitte 1982 bis Mitte Juni 1985 in St. Peter (Gemeinde Radenthein) wiederholt, mindestens jedoch dreimal 1. mit seiner am 14.Oktober 1971 geborenen, sohin unmündigen (leiblichen) Tochter Evelyn G*** den außerehelichen Beischlaf "vollzogen" und 2. du... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1936 geborene Angeklagte Horst A des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Darüber hinaus wurde gemäß dem § 21 Abs 2 StGB die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Horst A liegt zur Last, am 24.März 1985 in Villach dadurch vorsätzlich an einer fremden Sache ohne Einwill... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §134 Abs1StPO §429 Abs2 Z2StPO §439 Abs2
Rechtssatz: Auch wenn das Gesetz in § 439 Abs 2 StPO (ebenso wie in § 429 Abs 2 Z 2 StPO) die Untersuchung durch mindestens einen Sachverständigen vorsieht, so gelten doch die Regeln der §§ 118 Abs 2 und 134 Abs 1 StPO auch im Einweisungsverfahren uneingeschränkt, wonach zwei Sachverständige nur ausnahmsweise zuzuziehen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 35-jährige Karl A (zu I/ und II/) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und 15 StGB sowie (zu III/) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; überdies wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem Inhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter B (1.) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB und (3.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie Erich A und Christa A (2.) des Verbrechens der Notzucht als Beteiligte nach §§ 12 (zu ergänzen: dritter Fall), 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Wien (zu 1.) Peter B am 15.Mai 1984 eine Person weiblichen Geschlechts, nämlich Monika C, mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig gemacht und ... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Mai 1940 geborene Kaufmann und Baupolier Alfons A wurde des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der versuchten Verleitung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 15, 12, 288 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Die Vorhaft vom 28.Juni 1982 bis 23.November 1982 und vom 1.März 1983 bis 5.April 1984 wurde gemäß § 38 Abs 1 Z.1 StGB angerechnet. Den Schuldsprüchen zufolge hat er am 14.Juni 1982 in Niederösterreich Martin... mehr lesen...
