Gründe: Zum AZ 18 Ur 74/06h wird beim Landesgericht für Strafsachen Graz unter anderem gegen Lamin J***** alias Lanfand T***** eine Voruntersuchung wegen „§ 28 Abs 2, Abs 3, Abs 4 SMG, § 278a StGB" geführt (S 3 f verso). Zu diesem Verfahren befindet sich der Beschuldigte Lamin J***** seit 16. Dezember 2005 (ON 71) aus den (nunmehr noch aktuellen) Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und 2 Z 1 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Zum AZ 18 Ur 74/06h wird... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ 28 Hv 9/02m (vormals 16 Ur 4/02t) des Landesgerichtes Linz gab der Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 8. Jänner 2002 dem wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs l StGB am selben Tag in Untersuchungshaft genommenen Roland P***** einen Pflichtverteidiger nach § 42 Abs 2 StPO und ? ersichtlich von Amts wegen (§ 41 Abs 4 StPO) ? einen Verfahrenshilfeverteidiger gemäß § 41 Abs l Z 3, Abs 2 StPO bei (S 3). Hierauf b... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §41 Abs3StPO §41 Abs7StPO §113 Abs1StPO §220 Abs3
Rechtssatz: Die Kompetenz zur Bestellung eines Verfahrenshilfe- oder Amtsverteidigers obliegt im Vorverfahren dem Untersuchungsrichter. Im Zwischenverfahren (Prozessstadium nach rechtskräftiger Versetzung in den Anklagestand bis zum Beginn der Hauptverhandlung) hat gemäß § 220 Abs 3 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichtes für die Bestellung eines Verteidigers (§ 41 ... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache des Landesgerichtes Eisenstadt gegen Boban M***** wegen §§ 164 Abs 1 und 3, 223 Abs 2 StGB, AZ 8 E Vr 808/00, beschloss der Untersuchungsrichter am 29. Juni 2000 die Begebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO. Mit Bescheid vom 3. Juli 2000, Zl Vs 207/00, bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Burgenland gemäß § 45 RAO Rechtsanwalt Mag. Claus Peter Steflitsch zum Verteidiger im Rahmen der Beigebung (ON 20). In der Strafsach... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Paco C***** wegen § 164 StGB, AZ 6 Ur 314/00, des Landesgerichtes Eisenstadt, beschloss der Untersuchungsrichter am 25. Oktober 2000 die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO und eines Pflichtverteidigers nach § 42 Abs 2 StPO. Mit Bescheid vom 3. November 2000, Zl Vs 367/00, bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Burgenland gemäß § 45 RAO Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Steflitsch zum Verteidiger im Rahmen der Beigebung... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs7StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Die durch das StPÄG 1993 neu geschaffene Bestimmung des § 41 Abs 7 StPO normiert keine Beschränkung des umfassenden Beschwerderechts gemäß § 113 Abs 1 StPO und läßt den dort eröffneten Rahmen der Anfechtung untersuchungsrichterlicher Verfügungen oder Verzögerungen völlig unberührt. Entscheidungstexte 12 Os 151/00 Entscheidungstext OGH 14... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache beschloss der Untersuchungsrichter über Antrag des Beschuldigten am 5. Juni 2000 die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO und die eines Pflichtverteidigers nach § 42 Abs 2 StPO. Mit Bescheid vom 7. Juni 2000, Zl Vs 175/00, bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Burgenland gemäß § 45 RAO Rechtsanwalt Mag. Claus-Peter S***** zum Verteidiger im Rahmen der Beigebung. Einer gegen die Beigebung nach § 41 Abs... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §42 Abs2StPO §61 Abs2 BStPO §87 Abs1StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Gemäß dem klaren Wortlaut des § 113 Abs 1 erster Satz StPO haben alle, die sich während der Vorerhebungen, der Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des Untersuchungsrichters beschwert erachten, das Recht, darüber, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs1StPO §113 Abs2StPO §187 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 113 Abs 1 erster Satz StPO haben alle, die sich während der Vorerhebungen, der Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des Untersuchungsrichters beschwert erachten, das Recht, darüber, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Entscheidung der Ratskammer zu verlangen und ihr Begehren sch... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Während Beschlüsse des Untersuchungsrichters auf Haus- bzw. Personendurchsuchung sowie Beschlagnahme im Rahmen des § 113 Abs.1 StPO anfechtbar sind, ist eine Beschwerde gegen solche Beschlüsse des Vorsitzenden (Einzelrichters) im Zwischenverfahren unzulässig. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 17R212/00x. Diese ist nunmehr unter RW00005... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Aus dem Fehlen eines ausdrücklichen Beschwerdeantrages "auf Änderung, Aufhebung oder Durchführung einer Maßnahme des Untersuchungsrichters" darf die Ratskammer nicht einen Mangel des Beschwerdeinteresses ableiten. Entscheidungstexte 15 Os 53/92 Entscheidungstext OGH 04.06.1992 15 Os 53/92 Veröff: JBl 1993,669 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art13 IV4StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Das Beschwerdeinteresse ist zu bejahen, wenn bei jemandem über richterlichen Auftrag eine Hausdurchsuchung vorgenommen wird und sich der Betroffene hiedurch in seiner Rechtssphäre verletzt erachtet. Ein anderes Verständnis der
Norm: wäre im Hinblick auf Art 13 MRK mit dem Gebot einer verfassungskonformen Gesetzesinterpretation nicht vereinbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Nach den Grundsätzen der Strafprozeßordnung unterliegen auch vollzogene Entscheidungen (hier: Hausdurchsuchungsbefehl) der Aufhebung im Rechtsmittelweg. Entscheidungstexte 15 Os 53/92 Entscheidungstext OGH 04.06.1992 15 Os 53/92 Veröff: JBl 1993,669 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Auch im Verfahrensstadium der Verhängung der sogenannten Verwahrungshaft steht es dem Verdächtigen frei, eine Entscheidung der Ratskammer in der Haftfrage herbeizuführen. Entscheidungstexte 11 Os 125/83 Entscheidungstext OGH 02.05.1984 11 Os 125/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: Geo §179 Abs1StPO §15StPO §113 Abs1StVG §120
Rechtssatz: Die Vorlage selbst aussichtloser oder unzulässiger (Haftbeschwerden, Aufsichtsbeschwerden) Beschwerden durch den Untersuchungsrichter oder Einzelrichter an das hiezu berufene Gericht ist keine Ermessenssache, sondern Pflicht. Entscheidungstexte 9 Os 187/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1972 9 Os 187/71 Veröff: EvBl 19... mehr lesen...
