Norm: StPO §41 Abs2StPO §41 Abs3StPO §41 Abs7StPO §113 Abs1StPO §220 Abs3
Rechtssatz: Die Kompetenz zur Bestellung eines Verfahrenshilfe- oder Amtsverteidigers obliegt im Vorverfahren dem Untersuchungsrichter. Im Zwischenverfahren (Prozessstadium nach rechtskräftiger Versetzung in den Anklagestand bis zum Beginn der Hauptverhandlung) hat gemäß § 220 Abs 3 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichtes für die Bestellung eines Verteidigers (§ 41 ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs7StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Die durch das StPÄG 1993 neu geschaffene Bestimmung des § 41 Abs 7 StPO normiert keine Beschränkung des umfassenden Beschwerderechts gemäß § 113 Abs 1 StPO und läßt den dort eröffneten Rahmen der Anfechtung untersuchungsrichterlicher Verfügungen oder Verzögerungen völlig unberührt. Entscheidungstexte 12 Os 151/00 Entscheidungstext OGH 14... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §42 Abs2StPO §61 Abs2 BStPO §87 Abs1StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Gemäß dem klaren Wortlaut des § 113 Abs 1 erster Satz StPO haben alle, die sich während der Vorerhebungen, der Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des Untersuchungsrichters beschwert erachten, das Recht, darüber, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs1StPO §113 Abs2StPO §187 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 113 Abs 1 erster Satz StPO haben alle, die sich während der Vorerhebungen, der Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des Untersuchungsrichters beschwert erachten, das Recht, darüber, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Entscheidung der Ratskammer zu verlangen und ihr Begehren sch... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Während Beschlüsse des Untersuchungsrichters auf Haus- bzw. Personendurchsuchung sowie Beschlagnahme im Rahmen des § 113 Abs.1 StPO anfechtbar sind, ist eine Beschwerde gegen solche Beschlüsse des Vorsitzenden (Einzelrichters) im Zwischenverfahren unzulässig. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 17R212/00x. Diese ist nunmehr unter RW00005... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Aus dem Fehlen eines ausdrücklichen Beschwerdeantrages "auf Änderung, Aufhebung oder Durchführung einer Maßnahme des Untersuchungsrichters" darf die Ratskammer nicht einen Mangel des Beschwerdeinteresses ableiten. Entscheidungstexte 15 Os 53/92 Entscheidungstext OGH 04.06.1992 15 Os 53/92 Veröff: JBl 1993,669 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art13 IV4StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Das Beschwerdeinteresse ist zu bejahen, wenn bei jemandem über richterlichen Auftrag eine Hausdurchsuchung vorgenommen wird und sich der Betroffene hiedurch in seiner Rechtssphäre verletzt erachtet. Ein anderes Verständnis der
Norm: wäre im Hinblick auf Art 13 MRK mit dem Gebot einer verfassungskonformen Gesetzesinterpretation nicht vereinbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Nach den Grundsätzen der Strafprozeßordnung unterliegen auch vollzogene Entscheidungen (hier: Hausdurchsuchungsbefehl) der Aufhebung im Rechtsmittelweg. Entscheidungstexte 15 Os 53/92 Entscheidungstext OGH 04.06.1992 15 Os 53/92 Veröff: JBl 1993,669 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Auch im Verfahrensstadium der Verhängung der sogenannten Verwahrungshaft steht es dem Verdächtigen frei, eine Entscheidung der Ratskammer in der Haftfrage herbeizuführen. Entscheidungstexte 11 Os 125/83 Entscheidungstext OGH 02.05.1984 11 Os 125/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: Geo §179 Abs1StPO §15StPO §113 Abs1StVG §120
Rechtssatz: Die Vorlage selbst aussichtloser oder unzulässiger (Haftbeschwerden, Aufsichtsbeschwerden) Beschwerden durch den Untersuchungsrichter oder Einzelrichter an das hiezu berufene Gericht ist keine Ermessenssache, sondern Pflicht. Entscheidungstexte 9 Os 187/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1972 9 Os 187/71 Veröff: EvBl 19... mehr lesen...
