Gründe: Mit Beschluss der Einzelrichterin im Ermittlungsverfahren des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. Juni 2008, GZ 32 HR 20/08b-87, wurde die über Johann L***** am 26. Jänner 2008 verhängte (ON 23) und bereits wiederholt fortgesetzte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO neuerlich fortgesetzt. Mit Beschluss der Einzelrichterin im Ermittlungsverfahren des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. Juni 2008, GZ 32 HR 20/08b-8... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 123 Hv 162/07f gegen Christian H***** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 StGB geführten Strafverfahren wurde mit Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 1. Februar 2008 die über den Angeklagten am 19. November 2007 verhängte Untersuchungshaft (ON 42) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fortgesetzt (ON 72). In dem beim Landes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Christian L***** (ON 53), gegen den beim Landesgericht Leoben die Voruntersuchung wegen der in der Folge bezeichneten Delikte geführt wird, wider die vom Untersuchungsrichter am 27. Juni 2007, GZ 36 Ur 37/07v-51, fortgesetzte Untersuchungshaft nicht Folge und setzte sie aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b, lit c StPO fort. Mit dem angefochtenen B... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 16. November 2006 leitete der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gegen den jungen Erwachsenen Luis Jose C***** die Voruntersuchung wegen § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und § 15 StGB ein (ON 12) und verhängte über ihn die Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO (ON 17). Mit Beschluss vom 16. November 2006 leitete der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Straf... mehr lesen...
Gründe: Zum AZ 18 Ur 74/06h wird beim Landesgericht für Strafsachen Graz unter anderem gegen Lamin J***** alias Lanfand T***** eine Voruntersuchung wegen „§ 28 Abs 2, Abs 3, Abs 4 SMG, § 278a StGB" geführt (S 3 f verso). Zu diesem Verfahren befindet sich der Beschuldigte Lamin J***** seit 16. Dezember 2005 (ON 71) aus den (nunmehr noch aktuellen) Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und 2 Z 1 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Zum AZ 18 Ur 74/06h wi... mehr lesen...
Gründe: Zarko Z***** wurde am 24. August 2005 verhaftet (ON 29). Am 25. August 2005 wurde über ihn die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO verhängt (ON 36) und in der Folge - ab dem Beschluss vom 7. Dezember 2005 unter Entfall des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr - fortgesetzt (ON 46, 86), wobei es zu mehreren Unterbrechungen zum Zweck des Vollzuges von (Ersatzfreiheits- und Ver... mehr lesen...
Gründe: Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der §§ 27, 193 Abs 1 StPO in der gegen ihn anhängigen Voruntersuchung. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Paragraphen 27, 193, Absatz eins, StPO in der gegen ihn anhängigen Voruntersuchung. Rechtliche Beurteilung Das außerordentliche Rechtsmittel der Grundrechtsbeschwerde kann indes nur nach Erschöpfung des Instanzenzuges an den Obersten Gerichtshof gerichtet werden (§ 1 Abs 1 GRBG). Das auß... mehr lesen...
Norm: StPO §113 StPO §114 StPO §293 Abs2 StPO §293 Abs4 StPO §481 StPO § 113 heute StPO § 113 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 113 gültig von 01.06.2012 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2012 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W***** als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgeflechts in insgesamt 93 Anklagepunkten gravierende Verstöße gegen bestimmte Paragrafen des Titel 18 United States Code zur Last gelegt. Danach hat er im Wesentlichen - hier zusammengefass... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Mag. Arthur L***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO (ON 16), welche am 2. Jänner 2003 (ON 26) und am 27. Jänner 2003 (ON 50) aus den angeführten Haftgründen fortgesetzt wurde. Den gegen die Beschlüsse vom 20. Dezember 2002 (ON 16) und vom 2. Jänner 2003 (ON 26) erhoben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab der Gerichtshof zweiter Instanz den Beschwerden des seit 3. Februar 2002 in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten Ludwig L***** gegen die Haftfortsetzungsbeschlüsse der Untersuchungsrichterin vom 15. Mai 2002 (ON 77/III) sowie vom 3. Juni 2002 (ON 82/III) nicht Folge und sprach aus, dass die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 (lit a wurde nicht mehr angenommen) lit... mehr lesen...
Norm: MedienG §36 Abs4 StPO §113 MedienG § 36 heute MedienG § 36 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 MedienG § 36 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007 StP... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Buchhändler Peter Kurt W***** wurde am 19. Jänner 1998 beim Landesgericht Salzburg zum AZ 28 Vr 3389/97 die Voruntersuchung wegen des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB eingeleitet. Der entsprechende Verdacht betraf Inhalt und Aufmachung des Buches "Geheimnis der Macht". Zugleich ordnete der Untersuchungsrichter auf Grund eines auf § 36 MedienG gestützten Antrages der Staatsanwaltschaft an, "gemäß den §§ 98, 139 ff, 143 ff StPO in Verbindung mit ... mehr lesen...
Gründe: Vom Landesgericht Wr.Neustadt wurde über Mag.Gerda D***** mit Beschluß vom 11.November 1997 vorerst die Untersuchungshaft verhängt und sodann am 10.Dezember 1997 ihre vorläufige Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 iVm § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a StPO verfügt. Nach Schließung der Voruntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft am 9.März 1998 den Antrag auf Unterbringung der Betroffenen in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB (ON 123). Das (nac... mehr lesen...
Gründe: In der gegen ihn wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB geführten Voruntersuchung wurde über Heinz P***** am 11.August 1995 aus dem Haftgrund des § 180 Abs 1 und Abs 7 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird (von der nunmehr rechtswirksamen Anklageschrift - ON 240) vorgeworfen, im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit Herbert L***** als unmittelbare Täter am 30.Juni 1995 im Gemeindegebiet von Osterwitz, Bezirk Deutschlandsberg, Werner H***** durch Abgab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Leopold H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB sowie der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Leopold H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz eins, StGB sowie der Vergehen des schweren Diebstahls nach Par... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1 StPO §113 GRBG § 1 heute GRBG § 1 gültig ab 01.01.1993 StPO § 113 heute StPO § 113 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Norm: StPO §113 StPO § 113 heute StPO § 113 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 113 gültig von 01.06.2012 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2012 StPO § 113 gültig von 18.06.2009 bis 31.05.2012... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 StPO §113 StPO §194 Abs3 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993 StPO § 113 heute StPO § 113 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Gründe: Wolfgang R***** befindet sich seit dem 18.Februar 1996 wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall und Abs 3 Z 3 SGG in Untersuchungshaft, zunächst aus dem Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 StPO (ON 11), seit 1.März 1996 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO (ON 28, 44, 49, 66). Zuletzt wurde die Fortsetzung der Untersuchungshaft in der Haftverhandlung vom 9.August 1996 von der Untersu... mehr lesen...
Gründe: Gegen Snjezana V***** ist beim Landesgericht Wels zum AZ 8 Vr 403/96 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB anhängig. In diesem Verfahren war der Oberste Gerichtshof bereits einmal mit einer Grundrechtsbeschwerde der Beschuldigten befaßt (Erkenntnis vom 11. Juni 1996, GZ 11 Os 88/96-6). Hinsichtlich des dem Strafverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt sowie zur Problematik des dringenden Tatverdachtes und des Vorliegens von H... mehr lesen...
Gründe: Heinz P***** befindet sich seit dem 11.August 1995 aus dem Haftgrund des § 180 Abs 1 und 7 StPO in Untersuchungshaft. Ihm wird angelastet, das Verbrechen des Mordes dadurch begangen zu haben, daß er in der Nacht vom 30.Juni auf den 1.Juli 1995 im Gemeindegebiet von Osterwitz Werner H***** durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet hat. Heinz P***** befindet sich seit dem 11.August 1995 aus dem Haftgrund des Paragraph 180, Absatz eins und 7 StPO in Untersuch... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren zum AZ 25 Vr 1.536/95 des Landesgerichtes Innsbruck (unter anderem gegen Hans Peter Sch***** wegen des Verdachtes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB) war der Oberste Gerichtshof bereits einmal mit einer Grundrechtsbeschwerde des Hans Peter Sch***** befaßt (11 Os 128/95-7 = ON 148/V der Vr-Akten), sodaß zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf... mehr lesen...
Begründung: Gegen Rudolf K***** ist seit dem 13.Juli 1994 beim Landesgericht Wels ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB anhängig, in dem er sich zunächst vom 13.Juli 1994 - unterbrochen durch den Vorzug von Verwaltungsstrafen in der Zeit vom 31.August 1994 bis 3.Oktober 1994 - bis zum 16.Dezember 1994 in Untersuchungshaft befand. Gegen Rudolf K***** ist seit dem 13.Juli 1994 beim Landesgerich... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1 StPO §113 GRBG § 1 heute GRBG § 1 gültig ab 01.01.1993 StPO § 113 heute StPO § 113 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 MRK Art5 Abs3 IV3aMRK Art6 Abs1 II6 StPO §113 StPO §193 Abs2 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993 StPO § 113 heute StPO § 113 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024... mehr lesen...
Norm: StPO §11 StPO §12 StPO §48 Z1 StPO §113 StPO § 11 heute StPO § 11 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 11 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 12 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter D*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Z 3, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Zugleich sah das Erstgericht beschlußmäßig vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht, die dem Genannnten in einem früheren Verfahren gewährt worden war, ab (§ 53 Abs 1 StGB, § 494 a Abs 1 Z 2 StPO). Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter D*** des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffe... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: StPO §113 StPO §498 Abs2 StPO § 113 heute StPO § 113 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 113 gültig von 01.06.2012 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2012 StPO § 113 gültig von 18.06.2009... mehr lesen...
