Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 31.08.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit mit rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 88 Abs. 2 FPG. In einer schriftlichen Stellungnahme seiner Rechtsvertretung führte er aus, seit dem Jahr 2006 in Österreich aufhältig zu sein und seit dem 11.05.2016 über eine Aufenthaltsberechtigung plus mit vollem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.8.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Bescheid des BFA vom 1.2.2018. wurde dieser Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt langten am 02.03.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben vom 6.9.2019 gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid über die Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die in der Beschwerde als Bescheid bezeichnete Erledigung wurde von der belangten Behörde am 01.04.2019 genehmigt und am 02.04.2019 abgefertigt. Nach der behördlichen Zustellverfügung war der Bescheid an den Beschwerdeführer persönlich an einer näher gena... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.11.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses, welchen er nicht näher begründete. 2. Mit Bescheid vom 29.01.2018, Zl. 1098980606-171278586, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers ab und begründete dies im Wesentlich damit, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines syrischen Reisepasses sei. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für den in Österreich geborenen Beschwerdeführer (idF BF) wurde von seiner Mutter als gesetzlichen Vertreterin am 19.12.2017 ein Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gestellt. Es wurde von der Mutter das Formular für einen Konventionsreisepass ausgefüllt (Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gem. § 94 Abs. 1 FPG), auf dem Formular wurde das Wort Konventionsreisepass durchgestrichen und wurde händisch Fremdenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Am 16.01.2018 brachte die beschwerdeführende Partei [bP], ein aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, durch ihren Rechtsfreund beim Bundesamt einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses ein. Im Antragsformular wird eine Ausstellung gem. § 88 Abs 1 Z 3 FPG beantragt. Am 16.01.2018 brachte die beschwerdeführende Partei [bP], ein aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 31.10.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich iSd § 88 Abs. 1 FPG. Paragraph 88, Absatz eins, FPG. 2. Mit einem als "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" bezeichneten Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer unter and... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 28.08.2016 beim BFA, RD Wien (belangte Behörde) einen Antrag aus Ausstellung eines Fremdenpasses ein. 2. Mit Bescheid Zl: 821667905-1583802 vom 09.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass der Beschwerdeführer von einem inländischen Gericht zu einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX und XXXX stellten jeweils am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.04.2016 bzw. 27.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten abgewiesen, dem aber unter einem hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben wurde. Der Bescheid bli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX und XXXX stellten jeweils am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.04.2016 bzw. 27.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten abgewiesen, dem aber unter einem hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben wurde. Der Bescheid bli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.01.2017, Zahl XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.03.2001 bei einem Ladendiebstahl betreten und gab im Zuge der polizeilichen Einvernahme den (unrichtigen) Namen "XXXX", das (unrichtige) Geburtsdatum "XXXX" sowie als Staatsangehörigkeit "Russische Föderation" an. Weiters gab er an sich seit November 2000 illegal in Österreich zu befinden. Mit Bescheid des Bundespolizeidirektion Wien vom 21.03.2001, Zl. IV-1.056.569/FrB/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein ägyptischer Staatsbürger, der über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU" verfügt - brachte bei der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 2. Juli 2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses ein. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß "§ 88 Absatz 1 F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Afghanistan, wurde aufgrund seines Antrages vom 20.01.2012 gemäß § 8 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Zl. IFA 820091903-1451876, vom 06.07.2018 gemäß § 8 Abs 4 AsylG bis 10.07.2020 verlängert wurde. Dem Beschwerdeführer, ein... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.10.2017 und am 12.01.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.10.2017 und am 12.01.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 27.08.2009 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.02.2010, Zl. 09 10.319-BAG, wurde der Asylantrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Status des subs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet) beantragte am 27.07.2016 die Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik gemäß § 88 Abs. 1 Z 1 FPG. Im entsprechenden Formular wurde das diesbezügliche Kästchen angekreuzt. Weiters wurde festgehalten, dass die bP staatenlos mit letztem Aufenthaltsstaat Türkei sei. Die bP besitze einen Fremdenpass, ausgestellt von der R... mehr lesen...
