Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheid vom XXXX .2018, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 13.10.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs 2a FPG abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer über Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist sudanesischer Staatsbürger und ihm wurde aufgrund seine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom XXXX gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 idgF, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom XXXX , welches beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX einlangte, zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den genannten Bescheid ohne Angabe von Gründen zurück. II. Das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer – ein malischer Staatsbürger, der über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügt – brachte bei der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 21. Mai 2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses ein. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß „§ 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang I.1. Die als subsidiär im Bundesgebiet aufhältige und im Besitz eines von der zuständigen LPD ausgestellten Fremdenpasses (Gültigkeitsdauer vom XXXX .8.2013 – XXXX .8.2018, Eintrag zur Staatsbürgerschaft: „ungeklärt“) beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), stellte am 12.7.2020 bei der belangten Behörde („bB“) einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Zur Einbringung des Antrages wurde das Antragsf... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 23.10.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes (BAA) vom 17.09.2008, Zl. 07 09.893-BAE, wurde dieser Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses ab. In der am 07.07.2020 beim BFA eingelangten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe bisher immer einen Fremdenpass erhalten, und der Bescheid sei nicht nachvollziehbar, weil er nur auf den Akteninhalt verweise. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Zunächst wird der unter Punkt I dargestellte Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 16.10.2019 stellten die rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer (in der Folge BF) Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Familie seit mehr als 15 Jahren im österreichischen Bundesgebiet aufhalte und über unbefristete Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU" verfüge. Die BF1 sei in Besitz eines am 16.01.2004 abgelaufen Reisepasses der Republik Usbekistan gewesen und verfüge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 16.10.2019 stellten die rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer (in der Folge BF) Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Familie seit mehr als 15 Jahren im österreichischen Bundesgebiet aufhalte und über unbefristete Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU" verfüge. Die BF1 sei in Besitz eines am 16.01.2004 abgelaufen Reisepasses der Republik Usbekistan gewesen und verfüge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 16.10.2019 stellten die rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer (in der Folge BF) Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Familie seit mehr als 15 Jahren im österreichischen Bundesgebiet aufhalte und über unbefristete Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU" verfüge. Die BF1 sei in Besitz eines am 16.01.2004 abgelaufen Reisepasses der Republik Usbekistan gewesen und verfüge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 16.10.2019 stellten die rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer (in der Folge BF) Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Familie seit mehr als 15 Jahren im österreichischen Bundesgebiet aufhalte und über unbefristete Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU" verfüge. Die BF1 sei in Besitz eines am 16.01.2004 abgelaufen Reisepasses der Republik Usbekistan gewesen und verfüge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Wege seines Rechtsvertreters zugestellt am 28.02.2020, wurde der Antrag des BF vom 08.07.2019 auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG abgewiesen. Mit dem am 12.03.2020 beim BFA, Regionaldirektion Wien, eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schrif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer brachte am 15.06.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der türkische Reisepass des Beschwerdeführers abgelaufen sei und nicht verlängert werden könne, ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer in der Türkei vorliege und der Beschwerdeführer den Fremdenpass für die Durchführung seiner Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.09.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 12.10.2018 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit, dass die Ausstellung eines Fremdenpasses nur zulässig sei, wenn der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, sich ein gültiges Reisedokumen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Hinsichtlich des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), eines Staatsangehörigen der Volksrepublik China, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.05.2010, Zl. C2 260205-0/2008/16E, gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 129/2004, rechtskräftig festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach China nicht zulässig ist und ihm gemäß § 15 AsylG eine befris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. „BF“ bezeichnet), stellte am 4.4.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Begründen führte der Beschwerdeführer an, dass er seit Dezember 2005 ununterbrochen in Österreich aufhältig ist und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügt. Einen nationalen armenischen Reisepass bekomme er nicht, da er seine militärische Dienstpflicht nicht erf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. „BF“ bezeichnet), stellte am 26.11.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gem. § 88 Abs. 2a FPG. Zum Beweis seines Antrages brachte der BF den Bescheid des BFA, RD Vorarlberg, Zl. 830078507 – 1609186 vom 15.10.2018, eine Kopie des Fremdenpasses vom 2.11.2016 des BFA, RD Vorarlberg, gültig bis 23.10.2018, eine Bestätigung der armenischen Botschaft vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der Beschwerdeführer brachte am 19.11.2005 durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin beim Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.10.2006, Zl. 05 19.967-BAI, gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat wurde gem. § 8 Abs. 1 AsylG 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die bP brachte am 19.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz ein und behauptete hierbei fälschlicherweise, den Namen XXXX zu führen, richtigerweise behauptete sie, am XXXX geboren und Staatsbürger der Republik Armenien zu sein. Der Antrag wurde vom Bundesasylamt in allen Spruchpunkten mit Bescheid vom 2.2.2010 abgewiesen. Eine eingebrachte Beschwerde, in der die bP ebenfalls unter falsche Identität auftrat, wurde mit Erkenntn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ein armenischer Staatsangehöriger, welcher derzeit über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Österreich verfügt (Daueraufenthalt–EU; Karte gültig bis zum 30.09.2021), stellte am 16.09.2019 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Verwendet wurde hierfür das entsprechende Formular und wurde hierbei die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ein armenischer Staatsangehöriger, welcher derzeit über ein befristetes Aufenthaltsrecht in Österreich verfügt (Rot-Weiss-Rot-Karte plus bis zum 04.03.2019), stellte am 20.10.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Verwendet wurde hierfür das entsprechende Formular und wurde hierbei die Rubrik fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ghanas, hält sich seit dem Jahr 2002 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EU" in Österreich auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 06.03.2018, Zl. XXXX wurde die Beschwerdeführerin wegen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 1, 224 StGB rechtskräftig verurteilt, von der Verhängung einer Zusatzstrafe aufgrund einer vorangegangenen Verurteilung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Antrag des XXXX auf Ausstellung eines Fremdenpasses abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer XXXX rechtzeitig eine näher begründete Beschwerde. 3. Mit Note vom 26.11.2019 zog der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung seine Beschwerde gegen diesen Bescheid vollinhaltlich zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Beweiswürdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im August 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 07.07.2015 Zahl XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 13 leg. cit. der Status des ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 31.08.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit mit rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 88 Abs. 2 FPG. In einer schriftlichen Stellungnahme seiner Rechtsvertretung führte er aus, seit dem Jahr 2006 in Österreich aufhältig zu sein und seit dem 11.05.2016 über eine Aufenthaltsberechtigung plus mit vollem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.8.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Bescheid des BFA vom 1.2.2018. wurde dieser Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt langten am 02.03.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben vom 6.9.2019 gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid über die Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die in der Beschwerde als Bescheid bezeichnete Erledigung wurde von der belangten Behörde am 01.04.2019 genehmigt und am 02.04.2019 abgefertigt. Nach der behördlichen Zustellverfügung war der Bescheid an den Beschwerdeführer persönlich an einer näher gena... mehr lesen...
