Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) reiste erstmals im Jahr 2002 in das österreichische Bundesgebiet. 2. Der BF wurde am 01.12.2017 festgenommen und wurde am 03.12.2017 über ihn die Untersuchungshaft verhängt. So steht der BF in Verdacht, sich seit einem nicht näher bekannten Zeitpunkt an einer terroristischen Vereinigung (§ 278b Abs. 3 StGB), nämlich dem IS, in dem Wissen beteiligt zu haben, dass er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab das BFA dem am 17.01.2025 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers auf Verkürzung des gegen ihn erlassenen Einreiseverbotes statt und verkürzte es auf fünfeinhalb Jahre, sodass es am 28.01.2026 endet (Spruchpunkt I). Zugleich legte es die Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe von € 6,50 binnen Zahlungsfrist von 14 Tagen fest (Spruchpunkt II). 1. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein am XXXX geborener Staatsangehöriger des Kosovo, wurde in Österreich im XXXX wegen Einbruchsdiebstahls rechtskräftig zu einer einjährigen teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Bescheid vom XXXX .2023, Zl. XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) daraufhin gegen ihn u.a. eine Rückkehrentscheidung und ein sechsjähriges Einreiseverbot. Gegen diese Entscheidung wurde kein Rechtmittel erhoben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dem BF persönlich zugestellt am 05.07.2019, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs.2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Vorangegangenes, rechtskräftig erledigtes Verfahren betreffend den Antrag auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX unter seinem damaligen Namen XXXX im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX 2009 abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde die Ausweisung des BF ausgesprochen. Mit Erkenntnis vom XXXX wies der Asylgerichtshof die dagegen erhobene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde erstmals am XXXX .2018 einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD XXXX unterzogen und aufgrund seines illegalen Aufenthaltes ins Polizeianhaltezentrum gebracht. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.10.2018 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung samt dreijährigem Einreiseverbot erlassen. Der Beschwerdeführer (BF) wurde erstmals am römisch 40 .2018 einer Personenkontrolle durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein in Österreich daueraufenthaltsberechtigter Staatsangehöriger Serbiens, wurde im Bundesgebiet am XXXX festgenommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , wurde er wegen qualifizierter Suchtmitteldelikte rechtskräftig zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF), ein in Österreich daueraufenthaltsberechtigter Staatsangehöriger Serbiens, wurde im Bundesgebiet am römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation reiste erstmalig am 29.09.2004 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen ersten Asylantrag, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.01.2010 aufgrund Unglaubwürdigkeit in II. Instanz rechtskräftig negativ entschieden wurde und seine Ausweisung aus dem österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA (für Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 24.10.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 26.04.2023 auf Verkürzung des mit Bescheid des BFA vom 06.06.2018, Zl. (…), gegen den BF erlassenen Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 2 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.), und ausgesprochen, dass er gemäß § 78 AVG Bundesverwaltungsabgaben in der Höhe von EUR 6,50 zu entricht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder BFA) vom XXXX .2020 zu Zahl XXXX wurde gegen XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) unter anderem ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.). 1. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder BFA) vom römisc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) schloss am XXXX .2016 die Ehe mit der ungarischen Staatsangehörigen XXXX und stellte daraufhin am XXXX .2016 einen Antrag auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers“ bei der Niederlassungsbehörde. Die Ehe des BF wurde mit Urteil des Grundgerichts in XXXX am XXXX 2018 rechtskräftig geschieden und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein am XXXX geborener Staatsangehöriger von Nordmazedonien, wurde in Österreich drei Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt: XXXX wurde gegen ihn wegen der Vergehen der Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1, teilweise iVm 15 StGB eine achtmonatige, bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verhängt, wobei die zunächst dreijährige Probezeit XXXX auf die Maximaldauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.10.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über den im
Spruch: angeführten Rechtsvertreter (RV) einen Antrag auf Aufhebung des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 18.02.2011, Zahl XXXX , verhängten, unbefristeten Aufenthaltsverbots. 1. Mit Schriftsatz vom 11.10.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über den im
Spruch: angeführten Rechtsvertreter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.05.2024 beantragte der BF die Aufhebung, in eventu die Verkürzung des gegen ihn bestehenden Einreiseverbotes. Begründend führte der BF sinngemäß zusammengefasst an, dass er seine minderjährigen Kinder bloß 2 bis 3 Mal pro Jahr sehe und auch seiner Ex-Ehefrau geholfen wäre, wenn sie ihm die Kinder öfter abgeben könne, um sich zu entlasten. Sein Deutsch sei perfekt, er sei in XXXX geboren worden und habe bis zu seinem 40. Lebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und beging in Österreich zwischen 02.04.2017 und 22.04.2017 gerichtlich strafbare Handlungen. Er wurde in weiterer Folge von einem Landesgericht rechtskräftig wegen Verbrechen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Dieses Urteil wurde vom OLG bestätigt. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinem Vater in das Bundesgebiet ein und stellte (vertreten durch seinen Vater) am 18.11.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde wiederholt straffällig: ? Das LG für Strafsachen Graz verurteilte den BF am XXXX ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer tunesischer Staatsangehörigkeit stellte am 13.01.2017 einen Asylantrag in Österreich, den er mit seiner behaupteten Homosexualität begründete. Aufgrund dessen sei der Beschwerdeführer bedroht und körperlich misshandelt worden. Mit seinem Halbbruder sei er nach Deutschland ausgereist. Weil er dort aber weiterhin diskriminiert worden sei, sei er nach Frankreich weiterger... mehr lesen...
