Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Am 18.11.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Aufenthaltsbeendigungsverfahren statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria wurde erstmals am 17.02.2018 und ein weiteres Mal am 29.08.2018 im Bundesgebiet aufgegriffen, wobei er sich mit einem nigerianischen Reisepass und einen spanischen Aufenthaltstitel auswies. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15.09.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass er sich ausgenommen in Spanien lediglich für 90 Tage in 180 Tagen im Schengenraum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine russischer Volksgruppenzugehörigkeit und ein Ehepaar. Am XXXX .06.2014 stellten die beschwerdeführenden Parteien die diesem Verfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz, nachdem sie zuvor gemeinsam mittels gültiger Visa in das Bundesgebiet gelangt waren. Am selben Tag wurde die beschwerdeführende Parteien vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, wurde als Tochter einer Asylwerberin (Beschwerdeführerin zu W117 2197703-1), in Österreich geboren und stellte am 15.02.2018 vertreten durch ihren in Österreich dauernd aufenthaltsberechtigten Vater einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs.2 AsylG 2005. Die Eltern der Beschwerdeführerin haben am XXXX in Tschetschenien eine Ehe geschlossen und leben nun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 06.09.2012 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamts vom 18.04.2013, Zl. 12 12.141-BAI bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 09.10.2003 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2004, Zl. XXXX, gemäß § 7 AsylG 1997 idgF abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.03.2004, XXXX, wurde der BF wegen § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 10.01.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von Beamten der PolizeiinspektionXXXX gemäß § 31 Abs. 1a wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet zur Anzeige gebracht, weil dieser die höchstzulässige Aufenthaltsdauer überschritten habe. 2. Am selben Tag wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 3. Mit dem im
Spruch: ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhielt am 02.11.2006 im Rahmen des Familiennachzuges eine bis 21.08.2007 befristete Niederlassungsbewilligung und reiste legal in das Bundesgebiet ein. 2. Am 10.08.2007 stellte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Im Zuge dieses Verfahrens tätigte der Beschwerdeführer durch die Vorlage falscher Einkommensbestätigungen unrichtige Angaben hinsichtlich des erforderliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 05.04.1992 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich hier im Weiteren rechtmäßig auf. 2. Im Gefolge rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen wurde gegen ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) XXXX vom 06.10.1998 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte am 29.06.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "In meiner Heimat habe ich Probleme mit meiner Familie u. es gibt keine Arbeit mehr. Ich wollte hier in Österreich arbeiten u. mir hier eine Zukunft aufbauen." Auf die Frage, was er bei einer Rückkehr in die Heimat befürchte, sagte er: "Ich habe keine Angst, zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Salzburg, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 25.02.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) sowie die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt wurde (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs 4 FPG wurde ke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein, stellte hier am 29.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag einer Erstbefragung unterzogen. Hierbei gab er an, sich zum muslimischen Glauben zu bekennen und zur Volksgruppe der Serere zu gehören. Er stamme aus ärmlichen Verhältnissen. Seine Mutter sei bereits verstorben. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Vater und seinen zwei jüngeren Brüd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der VR China, wurde am 04.12.2018 im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle in einem Restaurant im Bundesgebiet angetroffen und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Dabei wies sich der BF mit einer XXXX ID-Karte aus. Die Überprüfung des von ihm vorgelegten Dokumentes hat ergeben, dass es sich bei diesem Dokument um eine Totalfälschung handelt. Daher wurde der BF festgenommen und gegen ih... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der PI Traiskirchen East am 08.11.2010 den im
Spruch: genannten Namen an, er sei am dort genannten Datum in XXXX, Algerien geboren, algerischer Staatsbürgerschaft und Herkunft, ledig, arabischer Muttersprache und Volksgruppenzugehörigkeit, Moslem und habe von 2001 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Wann Sie zuletzt in das Bundesgebiet einreisten entzieht sich der Kenntnis der Behörde. Ein aktueller ZMR - Auszug hat ergeben, dass Sie, abgesehen von Ihren Aufenthalten in verschiedenen österreichischen Justizanstalten - im Bundesgebiet noch nie gemeldet waren. Sie verfügen über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste Anfang Mai 2008 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.05.2008 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Sein Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.09.2008, Zl. 08 04.178-BAT, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf das Herkunftsland Marokko abgewiesen. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), nigerianische Staatsbürgerin, wurde ein Visum D, gültig vom 20.09.2015 bis zum 19.01.2016, zur Abholung eines Aufenthaltstitels an der österreichischen Botschaft Abuja ausgehändigt. Ihr wurde durch die zuständige Niederlassungsbehörde eine Aufenthaltsberechtigung für den Zweck "Studierender" vom 24.09.2015 bis zum 24.09.2016 erteilt. Des Weiteren wurde ihr dieser Aufenthaltstitel bis zum 25.09.2017 ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 07.09.2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des (zum damaligen Zeitpunkt zuständigen) Bundesasylamtes abgewiesen wurde, gleichzeitig wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 02.06.2004 seinen ersten Asylantrag. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 03.12.2004, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1 erster, zweiter und sechster Fall, Abs. 2 Z 2 erster Fall SMG und § 15 § 269 Abs. 1 StGB rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. 3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit seiner Ehegattin (Beschwerdeführerin 2 zur Zl. W147 2185260-1) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten beide am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer 1 zu seinen Fluchtgründen und Reisebewegungen befragt an, er habe seinen Herkunf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit seiner Ehegattin (Beschwerdeführerin 2 zur Zl. W147 2185260-1) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten beide am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer 1 zu seinen Fluchtgründen und Reisebewegungen befragt an, er habe seinen Herkunf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.01.2018, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 1. Fall StGB, wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (davon 8 Monate bedingt) unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 20.09.2004 einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1997 (idF BGBl I Nr. 101/2003). Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.04.2005, Zahl 04 19.118-BAE, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation für nicht zulässig erklärt (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 05.09.2017 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 35, eine Anmeldebescheinigung und wies sich zu diesem Zweck mit einem auf seinen Namen lautenden gefälschten bulgarischen Reisepass aus. In der Folge wurde der BF zunächst polizeilich einvernommen und am 04.10.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste legal in das Bundesgebiet ein und meldete am 06.09.2018 seinen Wohnsitz an der Adresse seiner Verlobten Frau XXXX, an. Hierbei wies er sich mit einem gültigen nigerianischen Reisepass sowie einer Aufenthaltsberechtigung für Italien, gültig bis zum 29.09.2018, aus. 2. Ab dem 30.09.2018 hielt sich der Beschwerdeführer temporär unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 3. Mit Schriftsatz vom 09.10.2018 wurde dem Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt mit einem gambischen Reisepass, ausgestellt am 08.09.2009 in Bajul, durch die Republik Gambia, gültig bis zum 30.06.2018 und einem gültigen spanischen Aufenthaltstitel nach Österreich ein. 2. Am 06.06.2017 wurde der Beschwerdeführer einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, wobei er sich nur durch seinen spanischen Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
