Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), ausgesprochen, dass gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien und reiste zuletzt am 17.12.2017 mit einem biometrischen georgischen Reisepass in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 19.12.2017 wurde der Beschwerdeführer behördlich kontrolliert, wobei er sich mit einem gefälschten litauischen Führerschein auswies und festgenommen wurde. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.12.2017 gab er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.06.2018 setzte die Magistratsabteilung 35 (MA 35) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (BFA), darüber in Kenntnis, dass die Rückstufung eines unbefristeten Niederlassungsrechts des Beschwerdeführers (BF) geplant sei. Sollte die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme durchgeführt werden, möge die MA 35 darüber verständigt werden. Am 27.07.2018 langte beim BFA der Beschluss des Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, stellte am 06.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, dass er von einem Kalifen verfolgt worden sei, da dessen Tochter ein Kind von ihm erwartet habe. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 16.02.2016 bezüglich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") - ein georgischer Staatsangehöriger - reiste am 23.4.2019 mit einem gültigen biometrischen georgischen Reisepass mit dem Flugzeug in Österreich ein, von wo aus er am 24.4.2019 weiter nach Israel reiste. In Israel wurde dem BF die Einreise verweigert, weshalb er am 25.4.2019, wiederum mit dem Flugzeug, nach Österreich zurückkehrte. Bei der Einreisekontrolle in Österreich wies der BF ein Rückflugti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.01.2019 wurde der Beschwerdeführer bei der Begehung einer Straftat betreten, von Beamten der Landespolizeidirektion Kärnten festgenommen und am 31.01.2019 in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt. 2. Am 26.02.2019 beantragte der Beschwerdeführer beim Verein Menschenrechte Österreich eine Unterstützung für seine freiwillige Rückkehr nach Algerien. 3. Im Rahmen eines schriftlichen Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer die Mö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 11.11.2016 gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges auf die hg Erkenntnisse vom jeweils 14.5.2018, Zl. L524 2193752-1/8E (betreffend Erstbeschwerdeführerin) bzw. Zl. L524 2193749-1/8E (betreffend Zweitbeschwerdeführer) verwiesen. Mit diesen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Erteilung von internationalem Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges auf die hg Erkenntnisse vom jeweils 14.5.2018, Zl. L524 2193752-1/8E (betreffend Erstbeschwerdeführerin) bzw. Zl. L524 2193749-1/8E (betreffend Zweitbeschwerdeführer) verwiesen. Mit diesen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Erteilung von internationalem Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Bundesgebiet am 08.02.2018 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag vom 08.02.2018 gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, lebt eigenen Angaben zufolge seit dem Jahr 1982 im Bundesgebiet. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde der Beschwerdeführer mehrfach straffällig und zuletzt vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 17.08.2012 zu XXXX wegen des Verbrechens des Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Verfahren geht eine gegen den seit 2014 durchgehend in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung voraus, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 27.02.2015 erlassen und das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 08.06.2017 bestätigt hatte. Bereits am 02.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland lebender Staatsangehöriger der Türkei, reiste ab spätestens März 2014 von Deutschland aus immer wieder zwecks Begehung von Straftaten in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 19.07.2014 wegen des Verdachtes der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.11.2014 wurde dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.03.2018 stellte die minderjährige XXXX (im Folgenden: mj. BF), geb. am XXXX , vertreten durch XXXX und XXXX (im Folgenden: gesetzliche Vertreter), beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA RD St) am 19.03.2018 eingelangt, einen Antrag auf internationalen Schutz gem. § 34 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005. 2. Dieser Antrag wurde von der BFA RD St am 20.03.2018 an die Erstaufnahmest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat gegen die bP, ein aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, nach einer Verurteilung ua. wegen versuchten Mordes ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung samt Einreiseverbot eingeleitet. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] - Sie heirateten im Jänner 2014 die österreichische Staatsbürgerin XXXX und reisten legal in das österreichische Bundesgebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 8. Februar 2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger, schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.09.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein bzw. wurde für die in Österreich geborene bP 5 am 09.02.2018 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger, schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.09.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein bzw. wurde für die in Österreich geborene bP 5 am 09.02.2018 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger, schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.09.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein bzw. wurde für die in Österreich geborene bP 5 am 09.02.2018 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger, schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.09.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein bzw. wurde für die in Österreich geborene bP 5 am 09.02.2018 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger, schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.09.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein bzw. wurde für die in Österreich geborene bP 5 am 09.02.2018 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 12.06.2018, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung am 21.12.2015 brachte der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass er Afghanista... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.08.2017 wurde dem Beschwerdeführer (BF) angedroht, dass, wenn er neuerlich strafrechtlich in Erscheinung tritt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung i.V.m. einem Einreiseverbot, erlassen wird. Der BF wies zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet nachstehende strafrechtliche Verurteilungen auf: 1) LG XXXX XXXX vom XXXX.2007 RK XXXX.2007 PAR 127 StGB PAR 136/1 U 2 StGB Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 21.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.10.2016, Zl. 1040523404-140090030 wurde der Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen am 15.04.2004 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX, vom XXXX, wurde der Beschwerdeführer gem. § 27 Abs 1 U 2/2 (1. Fall) SMG, §§ 15, 12 (2. Fall) StGB und § 27 Abs 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, hiervon acht Monate bedingt unter Setzung einer Probez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "Sie waren zuletzt im Besitz eines Aufenthaltstitels "Rot- Weiß-Rot Karte plus", gültig bis 24.04.2018. Sie weisen mehrere Einträge im Strafregisterauszug auf, unter anderem wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, Sachbeschädigung und Verleumdung. Zuletzt wurden Sie rechtskräftig am 18.01.2019 gemäß § 27 und 28 SMG zu einer Freiheitsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Die dagegen erhobene Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerechte Beschwerde des XXXX (Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 22.03.2019, Zl. 1216340205-190019544/BMI-BFA_WIEN_RD, in dem ihm die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte und über ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt I.). Zugleich stellte die belangte B... mehr lesen...
