Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (im Folgenden: BF1 und BF2) aus der Provinz Xinjiang und ihre in der Türkei geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF3), sind türkische bzw. chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind moslemischen Glaubens. Die BF reisten am 11.04.2018 von der Türkei, wo sie sich nach ihrer Heirat von Jänner 2016 bis 2018 aufgehalten hab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (im Folgenden: BF1 und BF2) aus der Provinz Xinjiang und ihre in der Türkei geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF3), sind türkische bzw. chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind moslemischen Glaubens. Die BF reisten am 11.04.2018 von der Türkei, wo sie sich nach ihrer Heirat von Jänner 2016 bis 2018 aufgehalten hab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (im Folgenden: BF1 und BF2) aus der Provinz Xinjiang und ihre in der Türkei geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF3), sind türkische bzw. chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind moslemischen Glaubens. Die BF reisten am 11.04.2018 von der Türkei, wo sie sich nach ihrer Heirat von Jänner 2016 bis 2018 aufgehalten hab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (im Folgenden: BF1 und BF2) aus der Provinz Xinjiang und ihre in der Türkei geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF3), sind türkische bzw. chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind moslemischen Glaubens. Die BF reisten am 11.04.2018 von der Türkei, wo sie sich nach ihrer Heirat von Jänner 2016 bis 2018 aufgehalten hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 10.03.2021, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 04.10.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde der Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine volljährige Staatsangehörige von Serbien, wurde am 24.03.2021 beim Schwarzfahren in einem öffentlichen Verkehrsmittel betreten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Nach Feststellung eines unrechtmäßigen Aufenthalts wurde sie gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG festgenommen und am 25.03.2021 dem BFA zur niederschriftlichen Einvernahme vorgeführt. Im Zuge dieser Einvernahme am 25.03.2021 gab die BF i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, wurde am 09.04.2021 durch Organe der Finanzpolizei im Bundesgebiet auf einer Baustelle gemeinsam mit einer weiteren Person bei der Montage von Türrahmen angetroffen, ohne ihm Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder einer Entsende-/Überlassungsbestätigung zu sein. In weiterer Folge wurde der BF von den Organen der Finanzpolizei Beamten der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Nordmazedoniens, wurde am 23.03.2021 im Bundesgebiet durch Organe der Polizei im Zuge der Kontrolle einer Baustelle in einem Container versteckt angetroffen ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung gewesen zu sein. Dieser wies sich mit einem Firmenausweis lautend auf einen rumänischen Staatsbürger aus. In der Folge setzten die einschreitenden Organe das Bundesamt für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsbürger, reiste erstmals am 23.08.2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.02.2011 abgelehnt und der Antrag schließlich auch mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.11.2011 gemäß § 3 und § 8 AsylG abgewiesen. Die Ausweisung erwuchs mit 09.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.04.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in Casablanca in Marokko geboren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen den Beschwerdeführer gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 11.03.2021 im Bundesgebiet wegen unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht sowie auf Grundlage eines durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum verbracht. Anlässlich der am 12.03.2021 im Verfahren zur Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme durchgeführten Einvernahme vor dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, wurde am 09.04.2021 durch Organe der Finanzpolizei im Bundesgebiet auf einer Baustelle gemeinsam mit einer weiteren Person bei der Montage von Türrahmen angetroffen, ohne ihm Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder einer Entsende-/Überlassungsbestätigung gewesen zu sein. In weiterer Folge wurde der BF von den Organen der Finanzpolizei Beam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1.1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen des Kosovo, wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom XXXX .04.2015, Zl. XXXX , ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Zweck „Familienangehöriger“ für zwölf Monate erteilt. Den Feststellungen wurde unter anderem zugrunde gelegt, dass durch das Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers und deren Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste spätestens am XXXX in das Bundesgebiet ein. Aufgrund einer verdächtigen Wahrnehmung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgte eine Fahndung durch die Bezirksleitzentrale XXXX nach dem durch den BF gelenkten PKW mit dem XXXX Kennzeichen XXXX . Im Fahrzeug befanden sich fünf männliche, XXXX Staatsangehöriger, darunter drei Minderjährige, welche über keine Dokumente für einen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, von Beamten der Finanzpolizei in Österreich bei der Schwarzarbeit betreten und auf Anordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgenommen. 2. Am 04.12.2020 erfolgte im Beiseins eines Dolmetschers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers, in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen angab, gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ein Staatsangehöriger der VR China reiste am 29.01.2019 von Spanien via Flughafen XXXX nach Österreich ein. Am 29.01.2019 ordnete die Staatsanwaltschaft die Festnahme des BF wegen § 28a Abs. 1 2. und 3. Fall, Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 3 SMG (Verbrechen des Suchtgifthandels) an. Mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.07.2019 wurde dem BF mitgeteilt, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2014 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 22.10.2014, 29.10.2014 und am 20.01.2016 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein mongolischer Staatsangehöriger, reiste am 31.01.2008 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 05.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 27.02.2009 den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab, erkannte ihm den St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, wurde am 24.08.2020 betreten, er habe sich als Fremder gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG vom 28.06.2020 bis 24.08.2020 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Im Rahmen eines Schnellrichtereinsatzes sei das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX bezüglich einer Geschwindigkeitsüberschreitung in XXXX angehalten worden. Der Lenker des Fahrzeuges der Beschwerdeführer, habe sich mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ist in Serbien geboren und in Österreich aufgewachsen. Am 17.10.2005 wurde ihm vom Magistrat XXXX ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt. Dieser wurde mit 05.01.2012 widerrufen. 2. Am XXXX .2013 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen XXXX , XXXX , wegen § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat, bedingt nachgesehen unter Bestimm... mehr lesen...
