Entscheidungsgründe: ; siehe auch VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330, Rn. 11). Insoweit musste somit bei der BF Entscheidungsfähigkeit im Sinne des § 24 Abs. 2 ABGB bestehen. Die Frage des Vorliegens der Prozessfähigkeit ist von der Behörde bzw. vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher diese Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 06.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 25.04.2012 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vollumfänglich ab und wies den Beschwerdeführer aus Österreich aus. 3. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 09.02.2015, rechtskräftig seit 11.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Ein marokkanischer Staatsangehöriger (in Folge: Beschwerdeführer) stellte erstmals am 29.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Das Bundesamt für Fremdenwesen (in Folge: belangte Behörde) wies den Antrag des Beschwerdeführers als unbegründet ab, sprach eine Rückkehrentscheidung aus und verhängte über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 10.12.2020 durch Organe der Finanzpolizei beim Schleifen eines Fußbodens in einem Einfamilienhaus im Bundesgebiet angetroffen. Durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit durchgeführt hat, ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder eines Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 10.12.2020 durch Organe der Finanzpolizei beim Schleifen eines Fußbodens in einem Einfamilienhaus im Bundesgebiet angetroffen. Durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit durchgeführt hat, ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder eines Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein albanischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 14.11.2019 ins Bundesgebiet ein. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 27.08.2020 wurde der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1, 130 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste am XXXX 07.2021 zusammen mit einem ebenfalls aus der Ukraine stammenden Staatsangehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag von der Polizei einer Personenkontrolle unterzogen, festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX 07.2021 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2021 wurde gegen die beschwerdeführenden Parteien internationaler Schutz gem. § 3 Abs.1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 nicht erteilt (Sp. I.) und gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 subsitiärer Schutz nicht erteilt (Sp. II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Sp. III.) wurde gegen die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2021 wurde gegen die beschwerdeführenden Parteien internationaler Schutz gem. § 3 Abs.1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 nicht erteilt (Sp. I.) und gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 subsitiärer Schutz nicht erteilt (Sp. II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Sp. III.) wurde gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 27.06.2021 ins Gebiet der Schengen-Staaten ein. 2. Am 26.07.2021 wurde er im Zuge einer polizeilichen Erhebung im Bundesgebiet angehalten. Dabei wurde mangels der erforderlichen finanziellen Mittel ein nicht rechtmäßiger Aufenthalt des BF im Bundesgebiet festgestellt und der BF nach den Bestimmungen des BFA-VG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen mit der schlechten Sicherheitslage im Herkunftsstaat und dem Wunsch, eine gute Ausbildung zu erhalten. 1.2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. September 2018 ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Albanien, wurde am 17.03.2021 wegen Drogendelikten in Untersuchungshaft genommen. Am 29.03.2021 erfolgte seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien , ein schriftliches Parteiengehör. Eine Antwort darauf ist nicht erfolgt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 07.07.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde 1987 in Österreich geboren, er ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist in Österreich zur Schule gegangen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, gültig vom 20.11.2019 bis 20.11.2020. Der Beschwerdeführer ist ledig. Er hat einen 11jährigen Sohn, der in Österreich lebt. Die Kindesmutter hat das alleinige Sorgerecht für den Sohn. Die Eltern sowie zwei Geschwister und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ist ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und wurde am XXXX in Österreich geboren. Der BF war von 12.10.1981 bis 23.06.2000 durchgehend im Bundesgebiet aufrecht gemeldet und weist seit 23.06.2000 Meldelücken auf. 2.1. Dem BF wurde erstmals am 26.11.1993 eine Aufenthaltsbewilligung A erteilt. 2.2. Von 11.01.1994 bis 11.02.1996 wurde dem BF eine Aufenthaltsbewilligung „Familieneigenschaft mit Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nordmazedonische Staatsangehörige, stellte am 13.09.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach dem NAG, weil sie mit einem nordmazedonischen Staatsangehörigen, der über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ verfügt, verheiratet ist. Dieser Antrag der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 08.07.2020 abgewiesen. 2. Mit Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2014 in das Bundesgebiet ein und hielt sich mit einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, die mehrmals verlängert wurde, in Österreich auf. Mangels Studienerfolg wurde sein Verlängerungsantrag vom 05.09.2017 mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16.04.2018 abgewiesen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 22.05.2018 in Rechtskraft. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 iVm § 2 Abs 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hält sich seit 1989 in Österreich auf. Er verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung „Daueraufenthalt EU“. Diese ist bis zum 01.06.2022 gültig. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat drei Kinder, ein Kind davon aus einer früheren Beziehung. Darüber hinaus leben auch die Eltern und zwei Schwestern des Beschwerdeführers in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er wurde von 2002 bis 2020 insge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 28.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag zum ersten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch als erster Asylantrag bezeichnet). Am 25.11.2015 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 22.08.2017 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am XXXX in XXXX in der Türkei geboren. Er reiste zunächst im Jahr 1989 in das Bundesgebiet ein, um bei seiner Familie zu leben. Nach einem Aufenthalt in der Türkei, während dessen er das Gymnasium besuchte und in Istanbul in einem Internat lebte, kehrte er im Jahr 1991 nach Österreich zurück und besuchte hier ein halbes Jahr lang die Hauptschule und dann den Polytechnischen Leh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 09.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 09.05.2016 gab der BF zu seinem Fluchtgrund an, dass die Situation in Wardak viel schlechter geworden sei. Die Taliban hätten das ganze Gebiet erobert und hätten die jungen Männer gezwungen, sich den Taliban anzuschließen und mit ihnen z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) stellte am 15.03.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass er in Georgien von tschetschenischen Kriminellen in Zusammenhang mit Geldforderungen bedroht werde und keinen Schutz seitens der Polizei erwarte, zumal ihn auch Polizisten bedrohen und von ihm Schutzgeld verlangen würden. Nach Durchführung eines Ermittlungsver... mehr lesen...
