Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), einem serbischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), es wurde gemäß 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG idgF erlassen (Spruchpunkt II.), es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem straffällig gewordenen Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.03.2021 über die Beabsichtigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu seinen persönlichen Verhältnissen gegeben. 2. Mit Stellungnahme vom 19.03.2021 verwies der Beschwerdeführervertreter i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger vom Kosovo, geb. am XXXX wurde lt. Strafregisterauszug wie folgt verurteilt: 01) LG Linz XXXX vom 03.12.2012, rk 03.12.20212, wegen §§ 153 d (1), 153d (2) StGB; §§ 159 (1), 159 (2), 159 (5) Z 3 StGB; § 156 (1) StGB, Freiheitsstrafe 16 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre, - Vollzugsdatum 14.10.2015 02) LG Linz XXXX vom 26.11.2013, rk 30.11.2013, wegen § 125 StGB, §§ 107a (1), 107a (2) Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im August 2021 ins österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 13.08.2021 festgenommen und mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 13.09.2021 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Die bedingte Entlassung aus der Untersuchungshaft erfolgte am selben Tag und wurde der Beschwerdeführer anschließend unmittelba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Serbien, wurde am Samstag, den XXXX in XXXX auf einer Baustelle einer Wohnhausanlage bei der Schwarzarbeit auf frischer Tat betreten und festgenommen. Im Zuge der folgenden Einvernahme vor dem BFA am 26.09.2021 gab der BF, nach Vorhalt, dass es sich nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufhalte und er durch die Finanzpolizei bei der Schwarzarbeit betreten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 01.10.2018 einen Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, konkret die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus nach § 56 Abs. 1 AsylG 2005, am 02.03.2020 änderte er den Antrag und begehrte einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I), erließ wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Verständigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 30.04.2020 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass gegen ihn die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes geplant sei. 2. In der Folge brachte der Beschwerdeführer mit eigenhändig verfasstem Schreiben vom 11.05.2020 eine Stellungnahme ein. 3. Mit Bescheid des BFA vom 20.07.2020 wurde gegen den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde im Jahr 1977 im Bundesgebiet geboren und hat sich seither rechtmäßig, zuletzt auf Grundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“, in Österreich aufgehalten. Ab dem Jahr 1997 wurde dieser regelmäßig straffällig, es erfolgten bislang elf rechtskräftige Verurteilungen. Mit Schreiben vom 10.04.2018 ersuchte die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständige Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Serbien, wurde am 13.02.2020 im Zuge einer Streife von der Polizei wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. In weiterer Folge wurden dem Beschwerdeführer laut einem Bericht einer LPD vom 14.02.2020 insgesamt 3 Schleppungen mit insgesamt 18 geschleppten Personen nachgewiesen (10.02., 12.02. und 13.02.2020). Nach Vorhalt der Mautdaten und Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers, der Viertbeschwerdeführerin und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. 2. Mit Entscheidung vom 25.12.2012 (rechtskräftig mit 28.02.2013) wurde die seit 19.07.1999 bestandene Ehe der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers geschieden. 3. Dem Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers, der Viertbeschwerdeführerin und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. 2. Mit Entscheidung vom 25.12.2012 (rechtskräftig mit 28.02.2013) wurde die seit 19.07.1999 bestandene Ehe der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers geschieden. 3. Dem Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers, der Viertbeschwerdeführerin und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. 2. Mit Entscheidung vom 25.12.2012 (rechtskräftig mit 28.02.2013) wurde die seit 19.07.1999 bestandene Ehe der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers geschieden. 3. Dem Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers, der Viertbeschwerdeführerin und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. 2. Mit Entscheidung vom 25.12.2012 (rechtskräftig mit 28.02.2013) wurde die seit 19.07.1999 bestandene Ehe der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers geschieden. 3. Dem Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers, der Viertbeschwerdeführerin und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. 2. Mit Entscheidung vom 25.12.2012 (rechtskräftig mit 28.02.2013) wurde die seit 19.07.1999 bestandene Ehe der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers geschieden. 3. Dem Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, ist schon in früher Jugend durch straffälliges Verhalten, insbesondere Gewaltdelikte, in Erscheinung getreten. Mit Schreiben vom 21.10.2019 räumte ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das Parteiengehör zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot ein. Mit Schreiben vom 26.11. 2019 nahm er daz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), Staatsangehörigkeit unbekannt, befindet sich seit Anfang September 2021 im Bundesgebiet. 2. Am 22.09.2021 wurde der BF im Zuge eines Streifendienstes mit zwei anderen Personen angetroffen und einer Identitätsfeststellung gem. FPG unterzogen. Zwei der drei Personen konnten sich mit ukrainische Reisepässen ausweisen, diese befanden sich rechtmäßig im Bundesgebiet. Der BF sprach mit den beiden ukrainischen Staatsbürgern in po... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 23.6.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.9.2017, Zl. 1074643906-150721592, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 28.07.2017 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“. 2. Zum gegenständlichen Antrag wurde die BF am 28.03.2017 von Organen des BFA niederschriftlich einvernommen. 3. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme wurde der BF mitgeteilt – V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Nordmazedonien, schloss am XXXX mit der ungarischen Staatsangehörigen XXXX in Serbien die Ehe. Am 05.12.2016 stellte der BF bei der Niederlassungsbehörde einen Antrag auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers“ nach § 54 Abs. 1 NAG, wobei er sich auf die oben erwähnte Ehe berief. Der BF holte am 24.04.2017 die Aufenthaltskarte ab. ... mehr lesen...
