Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.318 Dokumente

Entscheidungen 4.051-4.080 von 6.318

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 W182 2216990-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter und ihre drei Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden BF), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre ältere Tochter (im Folgenden: BF2) und ihr Sohn (im Folgenden: BF3) haben im Herkunftsland in der Stadt XXXX gelebt. im Jänner 2016 sind sie illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat die BF1 h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 W102 2211013-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.07.2015 stellte der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28.12.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abwies, dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannte (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 W207 1406632-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 06.03.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer in Anwesenheit eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Dari im Wesentlichen an, er habe sein Heimatland bereits 1998 verlasse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 W264 2192278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste unrechtmäßig mit Hilfe von Schleppern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.4.2016 den Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinem Fluchtgrunde erstmals befragt. Auf Seite 2 der Niederschrift über die Erstbefragung, XXXX , ist zur Frage "verstehen Sie den Dolmetscher?" "ja" angekreuzt und ist Seite 6 der Niederschrift zu entnehmen: "die aufgen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 W114 2180083-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem, stellte am 08.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der am 08.02.2016 erfolgten Erstbefragung gab der BF an, dass er am 01.01.1998 geboren sei. Er stamme aus einem Ort im Distrikt Dahana i Ghuri, in der Provinz Baghlan. Er sei ledig und habe keine K... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 G309 1420631-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei den BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF) handelt es sich um eine fünfköpfige Familie; bestehend aus den miteinander verheirateten Eltern und ihren drei minderjährigen Kindern. Am 14.05.2011 stellten die BF erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 27.07.2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 AsylG 2005 abgewiesen wurde, jedoch subsidiärer Schutz gem. § 8 AsylG gewäh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 G309 1420632-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei den BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF) handelt es sich um eine fünfköpfige Familie; bestehend aus den miteinander verheirateten Eltern und ihren drei minderjährigen Kindern. Am 14.05.2011 stellten die BF erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 27.07.2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 AsylG 2005 abgewiesen wurde, jedoch subsidiärer Schutz gem. § 8 AsylG ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 G309 1420634-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei den BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF) handelt es sich um eine fünfköpfige Familie; bestehend aus den miteinander verheirateten Eltern und ihren drei minderjährigen Kindern. Am 14.05.2011 stellten die BF erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 27.07.2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 AsylG 2005 abgewiesen wurde, jedoch subsidiärer Schutz gem. § 8 AsylG gewäh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 G309 1420635-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei den BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF) handelt es sich um eine fünfköpfige Familie; bestehend aus den miteinander verheirateten Eltern und ihren drei minderjährigen Kindern. Am 14.05.2011 stellten die BF erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 27.07.2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 AsylG 2005 abgewiesen wurde, jedoch subsidiärer Schutz gem. § 8 AsylG gewäh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 G309 1420636-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei den BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF) handelt es sich um eine fünfköpfige Familie; bestehend aus den miteinander verheirateten Eltern und ihren drei minderjährigen Kindern. Am 14.05.2011 stellten die BF erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 27.07.2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 AsylG 2005 abgewiesen wurde, jedoch subsidiärer Schutz gem. § 8 AsylG gewäh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 W264 2200970-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden Beschwerdeführer BF1 und BF2 (im Folgenden BF1, BF2 oder BF) reisten unrechtmäßig mit Hilfe von Schleppern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 20.11.2015 jeweils einen den Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ad Erstbefragung: Sie wurden durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu dem Fluchtgrunde erstmals befragt. 2.1. Ad BF1: Auf Seite 3 der den BF1 betreffenden Niederschrift über die Erstbefragun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 W264 2200972-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden Beschwerdeführer BF1 und BF2 (im Folgenden BF1, BF2 oder BF) reisten unrechtmäßig mit Hilfe von Schleppern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 20.11.2015 jeweils einen den Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ad Erstbefragung: Sie wurden durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu dem Fluchtgrunde erstmals befragt. 2.1. Ad BF1: Auf Seite 3 der den BF1 betreffenden Niederschrift über die Erstbefragun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/20 W252 2221193-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 30.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am gleichen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 11.10.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 09.04.2018 wies das Bundesamt den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/20 W248 1425881-2

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN (in der Folge Beschwerdeführer) reiste im März 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 21.03.2012 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 W211 2211662-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, aus Kismayo zu kommen, verheiratet zu sein und ein Lebensmittelgeschäft gehabt zu haben. Somalia habe er verlassen, weil er von Al Shabaab erpresst worden sei, seine Mutter un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 G305 2229332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegenüber XXXX, geb. XXXX, StA. Serbien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), aus, dass der ihm mit Bescheid vom XXXX.08.2006, GZ: XXXX zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt werde, dass ihm die Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 W146 2159636-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 20.12.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen ersten Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG) ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Iran beschlossen habe Christ zu werden, weshalb er von Sicherheitsbehörden beobachtet worden sei. Das BFA wies mit Bescheid vom 27.04.2017 den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezügl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 W172 2117204-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 I.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am XXXX 2014 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Eisenstadt. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 17.03.2015 in der E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 W172 2131791-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Burgenland. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 02.06.2016 vor de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 W172 2188066-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 I.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am XXXX 2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Tirol. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 21.06.2017 vor dem Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/18 W211 2217305-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am XXXX .2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, aus Hargeysa in Somaliland zu stammen und verheiratet zu sein. Dort würden sich noch seine Ehefrau, fünf Schwestern und zwei Brüder aufhalten. Seine Eltern seien bereits versto... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/18 W257 2186694-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer" oder kurz "BF" genannt), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er afghanischer Staatbürger sei, der Volksgruppe der Paschtunen angehöre und acht Jahre zur Grunds... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 G314 2226249-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem Bescheid vom 04.12.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (BF) auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierende" zurückgewiesen. Dagegen wurde kein Rechtsmittel erhoben. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.05.2019 wurde die BF aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu äußern und Fragen zu ihrem Aufenthalt in Österreich und zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 G305 2204427-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 14.11.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin oder kurz: BF1) und der mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer der kurz: BF2), beide irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 15.11.2015 wurde die BF1 von Organen der Polizeiinspektion... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 G305 2204428-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 14.11.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin oder kurz: BF1) und der mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer der kurz: BF2), beide irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 15.11.2015 wurde die BF1 von Organen der Polizeiinspektion... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 W150 2197079-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistan, welcher der ethnischen Gruppe der Hazara angehört sowie sich selbst als ismailitischer schiitischer Moslem definiert, stellte am 04.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Genannten statt. Dabei gab dieser zu seinen Fluchtgründen befragt im W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 W176 2198365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der illegal ins Bundegebiet gereiste Beschwerdeführer brachte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, Kurde schiitischen Glaubens zu sein. Er sei aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit schlecht behandelt worden und habe daher im Iran kein gutes Leben führen können. Er befürchte auch bei Rückkehr in den Iran eine "schlechte Behandlung". ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 W224 2184273-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher, iranischer Staatsangehöriger, stellte am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Noch am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass er vor ca. einem Jahr zum Christentum konvertiert sei. Die letzten zwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 W276 2203067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.10.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.10.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan sowohl für die Regierung als auch für die Deutschen gearbeitet habe, deshalb sei er vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 L508 2126571-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der paschtunischen Volksgruppe sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 07.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 3). 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen (AS 1 – 11, 27 - 37) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Pakistan wegen Problemen mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

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