Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.474 Dokumente

Entscheidungen 2.971-3.000 von 3.474

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W192 1318370-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte am 23.03.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am 25.03.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung führte er im Wesentlichen aus, er sei Angehöriger der georgischen Volksgruppe, orthodoxen Glaubens, verhe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L512 1409342-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise am XXXX 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz (Az.: XXXX ). Am XXXX 2007 wurde das Asylverfahren gem. § 24 Abs 2 AsylG eingestellt, da der Aufenthaltsort des BF wegen Verletzung seiner Mitwirkungsverpflichtung weder bekannt noch sonst ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L515 2215362-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet) sind Staatsbürger der Republik Georgien. bP1 brachte bereits erstmals am 24.3.2016 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich mittels eines erschlichenen Visums C bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L515 2215365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet) sind Staatsbürger der Republik Georgien. bP1 brachte bereits erstmals am 24.3.2016 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich mittels eines erschlichenen Visums C bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W168 2188652-2

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang Die BF stellten am 16.01.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gaben hierbei die genannten Personalien an. Zuvor brachten die BF 1 bis 4 am 30.06.2015, bzw. die BF 5 am 08.06.2017 beim Bundesamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden mit den Bescheiden des Bundesamtes vom 31.01.2018 als unbegründet abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W168 2188656-2

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang Die BF stellten am 16.01.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gaben hierbei die genannten Personalien an. Zuvor brachten die BF 1 bis 4 am 30.06.2015, bzw. die BF 5 am 08.06.2017 beim Bundesamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden mit den Bescheiden des Bundesamtes vom 31.01.2018 als unbegründet abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W168 2188659-2

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang Die BF stellten am 16.01.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gaben hierbei die genannten Personalien an. Zuvor brachten die BF 1 bis 4 am 30.06.2015, bzw. die BF 5 am 08.06.2017 beim Bundesamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden mit den Bescheiden des Bundesamtes vom 31.01.2018 als unbegründet abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W168 2188662-2

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang Die BF stellten am 16.01.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gaben hierbei die genannten Personalien an. Zuvor brachten die BF 1 bis 4 am 30.06.2015, bzw. die BF 5 am 08.06.2017 beim Bundesamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden mit den Bescheiden des Bundesamtes vom 31.01.2018 als unbegründet abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W168 2188664-2

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang Die BF stellten am 16.01.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gaben hierbei die genannten Personalien an. Zuvor brachten die BF 1 bis 4 am 30.06.2015, bzw. die BF 5 am 08.06.2017 beim Bundesamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden mit den Bescheiden des Bundesamtes vom 31.01.2018 als unbegründet abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/12 I422 2116784-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 25.09.2014 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 20.10.2015, Zahl: 1031904309/1400007418RD Vorarlberg, negativ beschied. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.01.2018, GZ: I415 2116784-1/16E, als unbegründet ab und erwuchs die Entscheidung in Rechtskr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/12 I422 2116784-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 25.09.2014 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 20.10.2015, Zahl: 1031904309/1400007418RD Vorarlberg, negativ beschied. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.01.2018, GZ: I415 2116784-1/16E, als unbegründet ab und erwuchs die Entscheidung in Rechtskr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/11 W102 2191018-2

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsagehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 26.11.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom 28.02.2018, Zl. XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/11 I411 2190921-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit politischen Motiven begründete. So gab er bei seiner Erstbefragung am 07.01.2016 befragt zu seinen Fluchtgründen an, in seiner Heimat Mitglied der SCNC-Partei gewesen zu sein und sei er deshalb mehrmals festgenommen worden. Das erste Mal sei er im Jahr 2006 und insgesamt drei Mal festgenommen worden. Deshalb sei der Beschwerdeführer 2009 nach Zy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 G306 2203946-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX.2017 wurde der BF des Vergehens des Eingehens und Vermitteln von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften nach § 117 Abs. 1 und 4 FPG bzw. § 117 Abs. 1 FPG schuldig gesprochen. Eine dagegen eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung wegen Schuld und Strafe wurde vom Landesgericht XXXX vom XXXX.2018 keine Folge gegeben. Der BF wurde rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 G310 2216217-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2019 in XXXX bei einer Arbeit ohne Beschäftigungsbewilligung betreten, und zwar beim Putzen einer Auslagenscheibe in einem Einkaufszentrum in Arbeitskleidung, und in weiterer Folge festgenommen. Der BF wurde am selben Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots vernommen. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/5 I415 2215829-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 05.02.2018 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Ich habe gesehen, dass viele Menschen das Land verlassen haben und deshalb habe ich auch das Land verlassen. Ich hatte auch Streit mit meinen Nachbarn. Sie haben meinen Bruder getötet, sie haben ihn verbrann... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/5 L507 2168333-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.09.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.09.2016 gab der Beschwerdeführer an, dass er der Volksgruppe der Araber angehöre und Sunnit sei. Er habe in Bagdad sechs Jahre die Grundschule, drei Jahre die Hauptschule ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/5 I419 2194648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste erstmals im August 2012 mittels Visum D legal ein und hatte bis 13.07.2015 eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender inne, deren Verlängerung der LH von Wien am 30.09.2016 ablehnte. Darauf heiratete der Beschwerdeführer beantragte eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin. Darüber erging noch keine Entscheidung. Mit dem bekämpften Bescheid erließ das BFA gegen ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/3 L516 2215764-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.01.2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 27.02.2018, Zahl 1180252105-180103726, zur Gänze abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Jene Entscheidung des B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/2 L529 2216492-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 05.11.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie in Europa arbeiten möchte. Sie würden alle unterdrückt, sie hätten in der Türkei kein gutes Leben. Zur Fluchtroute... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/2 I413 2189028-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete ("Ich habe Marokko verlassen um mir in Europa eine Zukunft aufzubauen. Ich fand in Marokko keine Arbeit, habe kaum Schulausbildung und dort keine Zukunftsperspektiven. Ich will hier meine Träume verwirklichen. Dies sind meine gesamten Asylgründe die mich zur Ausreise bewogen, andere
Gründe: gibt es nicht.", AS ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/2 W279 2212692-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei, der Exekutive sowie dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am XXXX .12.2018, wurde der Beschwerdeführer (BF) auf einer Baustelle angetroffen und einer Kontrolle unterzogen. Die Finanzpolizei stellte fest, dass der BF nicht im Besitz der erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Dokumente bzw. nicht dem Sozialversicherungsträger gemeldet war. 2. Der BF wurde nach der Kontrolle ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W103 2170212-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine russischer Volksgruppenzugehörigkeit und der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Am 24.07.2017 stellten die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W103 2170214-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine russischer Volksgruppenzugehörigkeit und der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Am 24.07.2017 stellten die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W103 2170219-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine russischer Volksgruppenzugehörigkeit und der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Am 24.07.2017 stellten die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W103 2170221-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine russischer Volksgruppenzugehörigkeit und der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Am 24.07.2017 stellten die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W103 2170224-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine russischer Volksgruppenzugehörigkeit und der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Am 24.07.2017 stellten die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 G306 2014592-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot sowie Verhängung der Schubhaft sowie möglicher Abschiebung, niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde zuvor von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim Belästigen von Personen angetroffen und festgestellt, dass der BF mittellos und obdachlos ist sowie den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 W108 2157572-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.05.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am 24.05.2015 gab er an, Moslem zu sein und dass es im Iran keine Freiheiten und Rechte gebe. Er habe nicht arbeiten können und die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 W111 2207691-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, gelangte illegal in das Bundesgebiet und stellte am 19.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus XXXX gehöre der Volksgruppe der Hawiye und der moslemischen Glaubensrichtung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

Entscheidungen 2.971-3.000 von 3.474

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