Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.579 Dokumente

Entscheidungen 2.881-2.910 von 3.579

TE Bvwg Beschluss 2019/8/26 L527 2222485-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 31.07.2019 im Rahmen einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof XXXX in einem Reisezug nach Italien von Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts betreten. Der Beschwerdeführer konnte keine Identitätsdokumente vorweisen. Er wurde zunächst gestützt auf § 39 Abs 1 Z 1 FPG festgenommen und nach Aufhebung dieser Festnahme gestützt auf § 34 Abs 3 Z 1 BFA-VG festgenommen. Mit Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 W163 2011732-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Erstes Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1.2. Am 31.07.2014 fand die Erstbefragung durch ein Organ der Polizeiinspektion T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 I405 2222321-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 10.04.2019 legal in Österreich ein. Am 25.07.2019 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich aufgegriffen und über Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) festgenommen. Dabei wies er sich mit einem nigerianischen Reisepass und mit einem gültigen spanischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 L516 2219018-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsangehöriger und stellte am 19.03.2019 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26.04.2019 (I.) wegen entschiedener Sache zurück, erteilte (II.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs 1 Z 1 FPG, stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/20 L519 1425985-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 14.3.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF zusammengefasst vor, dass er als Kurde in der Türkei verfolgt werde. Er wolle keinen Militärdienst leisten, da er nicht gegen Kurden kämpfen wolle. In der Türkei habe er an Demonstrationen und Newrozf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/16 I406 2222053-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 22.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, aus Libyen zu stammen und am XXXX1999 geboren zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er zu Protokoll: "Mein Vater ist verstorben. Dadu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/16 I415 1435392-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ruandas, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 14.05.2013, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nach Ruanda ausgewiesen. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.10.2013, Zl. A10 435.392-1/2013/5E, als unb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/14 I413 2162112-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste ohne Personaldokumente in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit wirtschaftlichen Motiven und Angst vor Terror begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 26.05.2017, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/14 I413 2191618-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste ohne Personaldokumente in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit wirtschaftlichen Motiven und Angst vor Terror begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 26.05.2017, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 L509 2190124-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.05.2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, er käme aus einer sehr armen Familie. Er wolle gerne in Österreich arbeiten, um seine Familie zu unterstützen. 3. Bei der asylbehördlichen Einvernahme am 01.02.2018 führte der BF zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 L506 2155422-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 23.02.2016 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er in der Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA) zusammengefasst damit begründete, dass er seinen Herkunftsstaat wegen seiner Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadya verlassen habe da er wegen se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 1310400-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 G301 2221127-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 19.07.2019, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.); gemäß § 52 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 L508 2202002-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste Anfang Juli 2018 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei er einer polizeilichen Kontrolle unterzogen wurde. Im Rahmen dessen brachte er keinen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Im Rahmen der folgenden niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 W152 2142169-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26.05.2015 im Bundesgebiet seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 29.05.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Landespolizeidirektion Oberösterreich erstbefragt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund an, er sei von ihm unbekannten Personen auf dem Weg vom Geschäft nach Hause zweimal zusammengeschlagen worden. Beim dritt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 W216 2148883-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, hält sich seit Juli 2015 im österreichischen Bundesgebiet auf, wo er am 16.07.2015 seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.2. Im Verlauf seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 I413 2153644-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Das Verfahren wird als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG geführt. 2. Die Beschwerdeführer stellten nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.05.2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche zusammenfassend damit begründet wurden, dass ein Mann beim Erstbeschwerdeführer Schulden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 I413 2153645-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Das Verfahren wird als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG geführt. 2. Die Beschwerdeführer stellten nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.05.2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche zusammenfassend damit begründet wurden, dass ein Mann beim Erstbeschwerdeführer Schulden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 I413 2153647-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Das Verfahren wird als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG geführt. 2. Die Beschwerdeführer stellten nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.05.2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche zusammenfassend damit begründet wurden, dass ein Mann beim Erstbeschwerdeführer Schulden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 I413 2153649-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Das Verfahren wird als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG geführt. 2. Die Beschwerdeführer stellten nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.05.2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche zusammenfassend damit begründet wurden, dass ein Mann beim Erstbeschwerdeführer Schulden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 I413 2153651-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Das Verfahren wird als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG geführt. 2. Die Beschwerdeführer stellten nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.05.2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche zusammenfassend damit begründet wurden, dass ein Mann beim Erstbeschwerdeführer Schulden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 I413 2153655-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Das Verfahren wird als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG geführt. 2. Die Beschwerdeführer stellten nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.05.2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche zusammenfassend damit begründet wurden, dass ein Mann beim Erstbeschwerdeführer Schulden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 I413 2153660-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Das Verfahren wird als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG geführt. 2. Die Beschwerdeführer stellten nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.05.2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche zusammenfassend damit begründet wurden, dass ein Mann beim Erstbeschwerdeführer Schulden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 I406 2138039-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 22.07.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, Kommunist zu sein und aus einer kommunistischen Familie zu kommen. Seine Familie sei von den Terroristen verfolgt und bedroht worden. Der Arbeitgeber und ein Mitarbeiter des Beschwerdeführers seien entführt worde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 W189 2182760-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) führte mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) eine Lebensgemeinschaft und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder (BF3 und BF4). Gemeinsam werden sie als die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 I405 2171497-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 23.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Sie wurde dazu am 24.06.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen und am 16.08.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund gab sie an, dass es ihr und ihrer Schwester nach dem Tod ihrer Eltern in Nigeria sehr s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 W220 2206840-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste mit einem Visum C, ausgestellt von der österreichischen Botschaft XXXX , gültig vom 01.08.2015 bis 14.09.2015, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Straferkenntnis des XXXX vom 13.11.2017, welches am 15.12.2017 in Rechtskraft erwuchs, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von 1.320... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 W151 2174344-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und beide sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer und dessen Ehegattin beantragten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2016 für sich sowie für die Drittbeschwerdeführerin die Gewährung internationalen Schutzes. Der Viertbeschwerdeführer wurde am 14.02.2018 im österreichischen Bundesgebiet geboren und wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 W151 2174345-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und beide sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer und dessen Ehegattin beantragten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2016 für sich sowie für die Drittbeschwerdeführerin die Gewährung internationalen Schutzes. Der Viertbeschwerdeführer wurde am 14.02.2018 im österreichischen Bundesgebiet geboren und wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 W151 2196808-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und beide sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer und dessen Ehegattin beantragten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2016 für sich sowie für die Drittbeschwerdeführerin die Gewährung internationalen Schutzes. Der Viertbeschwerdeführer wurde am 14.02.2018 im österreichischen Bundesgebiet geboren und wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

Entscheidungen 2.881-2.910 von 3.579

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