Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes- DMSG, BGBl. Nr. 533/1923 i.d.F. BGBl. I Nr. 170/1999, festgestellt, dass die Erhaltung der "Stuckdecke (in situ)" eines näher genannten Wohnhauses im öffentlichen Interesse gelegen ist. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: "(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs3 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 idF 1999/I/170;VwGG §30 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Teilunterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz - Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes- DMSG, BGBl. Nr. 5... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. September 1994 teilte das Bundesdenkmalamt der Beschwerdeführerin als Eigentümerin eines Grundstückes in H (EZ x, KG G) im Sinne der §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG mit, dass es beabsichtige, die ur- und frühgeschichtliche Siedlung "Alte Gottesäcker - Herrschaftliche Gründe: " in V und G, Gemeinde H, Gdst.Nr. 848/1 (EZ a), 848/2, 848/3 (EZ b), 846 (EZ c), 847 (EZ d), 845 (EZ e), KG V, und Gdst.Nr. 117/6 (EZ x), KG G, wegen ihrer geschichtlichen und kulturellen Bedeutung ge... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs2;DMSG 1923 §1 Abs3;DMSG 1923 §3 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs3;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Dass der Eigentümerin im Verfahren zur Unterschutzstellung gemäß § 3 Abs. 1 DMSG 1923 Parteistellung zukommt, vermag ihr keinen Anspruch auf bescheidmäßige Einstellung des amtswegig eingeleitete... mehr lesen...
Das Bundesdenkmalamt stellte mit Bescheid vom 3. Dezember 1993 gemäß § 2 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes (BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung des BGBl. Nr. 473/1990 - DMSG) von Amts wegen fest, daß an der Erhaltung des Bahnhofspostamtes in Villach ein öffentliches Interesse tatsächlich gegeben sei. Zur Begründung: wurde ausgeführt, das in Rede stehende Gebäude stehe im Eigentum der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahndirektion Villach). Das öffentliche Interesse an seiner Erhaltung... mehr lesen...
Index: 77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §3 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 93/09/0352 1 Stammrechtssatz In § 3 Abs 3 DMSG ist vom "grundbücherlichen" Eigentümer die Rede. Der Gesetzgeber hat durch die Verwendung dieses Begriffes unmißverständlich klargestellt, daß denkmalschutzrechtlich damit nur ein im "Grundbuch" im technischen Sinne eingetragener Eigentümer gemeint ist,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)56/03 ÖBB77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §297;ABGB §435;BundesbahnG 1992 §17 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs3;
Rechtssatz: Mit der im § 17 Abs 1 BundesbahnG 1992 angeordneten Vermögensübertragung wurde keine Ausnahme vom (zwingenden) Grundsatz des § 297 ABGB, wonach auf Dauer bestimmte Bauwerke unselbständige Bestandteile der Liegenschaft sind, geschaffen; Bauwerke - soweit ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §297;ABGB §435;DMSG 1923 §3 Abs3;
Rechtssatz: Die Annahme von Superädifikaten setzt voraus, daß diese Objekte nicht in der Absicht aufgeführt wurden, daß sie stets auf dem betreffenden Grundstück bleiben sollten. Eine allenfalls fehlende Absicht des Erbauers (die bereits vor der Bauführung bestehen muß), die Bauwerke für ihre ganz na... mehr lesen...
Das Bundesdenkmalamt (BDA) hat mit Bescheid vom 28. November 1987 gemäß § 2 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 167/1978 von Amts wegen festgestellt, daß die Erhaltung der Ruinen des ehemaligen "Tösener Bergbaues im Platzer Tal" (Berghaus in 2500 m, Aufbereitungsanlage in 2100 m Seehöhe), Gem. Pfunds und polit. Bez. Landeck, Tirol, Gp. 3262, EZ 184/II KG Pfunds, im Sinne der §§ 1 und 2 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen ist. Im vorangeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;DMSG 1923 §14;DMSG 1923 §3 Abs3;DMSG 1923 §5;
Rechtssatz: Die Feststellung der alleinigen Parteistellung des grundbücherlichen Eigentümers iSd § 3 Abs 3 DMSG kann für spätere Verfahren ohne Zweifel nicht verbindlich sein. So muß es etwa dem "wahren" Eigentümer unbenommen bleiben, allfällige Anträge auf Zerstörung oder Veränderung des Denkmals (§ 5 DMSG)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;BergG 1975 §49;DMSG 1923 §14;DMSG 1923 §2 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs3;DMSG 1923 §5;
Rechtssatz: In § 3 Abs 3 DMSG ist vom "grundbücherlichen" Eigentümer die Rede. Der Gesetzgeber hat durch die Verwendung dieses Begriffes unmißverständlich klargestellt, daß denkmalschutzrechtlich damit nur ein im "Grundbuch" im technischen Sin... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §293;ABGB §297;AVG §8;BergG 1975 §49;DMSG 1923 §3 Abs3;
Rechtssatz: Bergbauanlagen teilen als Zubehör das Schicksal der Bergwerksberechtigungen. Gemäß § 49 BergG 1975 gelten Bergwerksberechtigungen als unbewegliche Sachen und sind Gegenstand der Eintragung in das Bergbuch. Sind aber Bergwerksb... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Bescheiden des Bundesdenkmalamtes vom 22. Mai 1992 und der belangten Behörde vom 24. Juli 1992 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Beim Bundesdenkmalamt ist ein Unterschutzstellungsverfahren nach dem Denkmalschutzgesetz betreffend das im grundbücherlichen Eigentum zweier Privatpersonen stehende Objekt "Hainischhaus" in Jauern Nr. 7 anhängig. Am 28. April 1992 stellte die Beschwerdeführerin an das Bundesdenkmalamt den Antrag auf Zue... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: ASAGG 1981 §4 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473;DMSG 1923 §2 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 Abs3 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §6 Abs2 idF 1990/473;
Rechtssatz: Für die Veräußerung eines nicht dem § 2 DMSG unterliegenden Denkmals ist ein Bewilligungsverfahren (iSd § 6 Abs 2 DMSG) und dem... mehr lesen...
