Begründung: Mit Beschluss vom 27. 1. 2011 genehmigte das Erstgericht die Beauftragung einzelner Baumaßnahmen am Haus des Minderjährigen pflegschaftgerichtlich nicht. Dagegen erhob der durch seine Mutter vertretene Minderjährige Rekurs. Aus Anlass des Rekurses stellte das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss die Akten dem Erstgericht mit dem Auftrag zurück, einen Kollisionskurator für den Minderjährigen zu bestellen. Der Kurator sei zu befragen, ob er die bisherige Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin setzte testamentarisch als „Alleinerben und befreiten Vorerben (Substitution auf den Überrest)“ den nunmehrigen Revisionsrekurswerber und als Nacherben zu gleichen Teilen ihre drei Kinder ein. Weiters verfügte sie, dass im Falle des Todes eines Nacherben vor dem Nacherbfall dessen Kind(er) Nacherben sein sollen. Das Erstgericht bestellte einen Kurator für die noch nicht gezeugten Nachkommen der Nacherben, also der drei Kinder der Erblasserin. Zur Begründu... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 23. 4. 2008, ON S-9, wurde der Mutter der am 17. 8. 1991 geborenen Mareike F*****, Cornelia Maria F*****, die Obsorge entzogen und ausgesprochen, dass die Obsorge in Hinkunft allein vom Vater Jürgen F***** ausgeübt werde. Am 4. 7. 2008 brachte die anwaltlich vertretene, als Klägerin bezeichnete Mutter im elektronischen Rechtsverkehr einen Antrag ein, dem als Beklagten bezeichneten Vater die Nachzahlung der Unterhaltsrü... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 2. 1991 geborene Adriana S***** ist die Tochter von Iwona S***** und Wazlaw K*****. Die Minderjährige, die bei ihrer Mutter in Österreich lebt, und ihre Eltern sind polnische Staatsbürger. Ob die Mutter seit der Antragstellung (26. 2. 2008) in Österreich als Arbeitnehmerin unselbständig oder selbständig erwerbstätig oder als Arbeitslose sozialversichert war/ist, steht ebenso wenig fest wie der aktuelle Aufenthaltsort des Vaters, der nach seiner letzten bekan... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach zweitinstanzlicher Rechtsprechung (LG Salzburg EFSlg 116.884 = EF-Z 2008/41), die in der Literatur Billigung fand (Thunhart in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ [2008] § 154 ABGB Rz 34) bedarf die Abgabe einer widerstreitenden Erbantrittserklärung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung gemäß § 154 Abs 3 ABGB. Für das Verfahren über das Erbrecht bestehe nämlich nicht nur Rechtsanwaltspflicht, und zwar eine relative Anwaltspflicht bei einem vermutlichen Wer... mehr lesen...
Norm: FinStrG §5 Abs2 FinStrG Art. 1 § 5 heute FinStrG Art. 1 § 5 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2007 FinStrG Art. 1 § 5 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 FinStrG Art. 1 § 5... mehr lesen...
Begründung: Der mj Dominik ist der Sohn der Elisabeth Maria T*****, der während deren Ehe mit Johann Friedrich T***** am 6. 6. 1994 geboren wurde. Als die Mutter im Jänner 2006 aus der Ehewohnung auszog, blieb Dominik beim Ehemann der Mutter, der fortan für ihn sorgte. Mit Urteil des Bezirksgerichts Graz vom 21. 9. 2006 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 13. 11. 2006 beantragte Johann Friedrich T***** namens des Minderjährigen die Verpflichtung der Mutter zur Zahlung eines... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des Antragstellers hatte in einem Scheidungsvergleich mit dem Vater vereinbart, dass sie für zehn Jahre in dessen Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Antragsteller eintrete und neben Pflege und Erziehung auch sämtlichen finanziellen Unterhaltsaufwand tragen werde. Dieser Teil des Scheidungsvergleichs wurde nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Im vorliegenden Verfahren begehrte der Antragsteller, vertreten durch seine Mutter, vom Vater monatlichen Unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** (richtig:) der Finanzvergehen des Schmuggels als Beteiligter nach §§ 11 (dritter Fall), 35 Abs 1 lit a und 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit vom 26. Oktober 2001 bis zum 13. Februar 2002 in Köln und Duisburg vorsätzlich in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, dazu beigetragen, dass eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich Zigaretten de... mehr lesen...
Norm: FinStrG §5 Abs2 FinStrG Art. 1 § 5 heute FinStrG Art. 1 § 5 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2007 FinStrG Art. 1 § 5 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 FinStrG Art. 1 § 5... mehr lesen...
Begründung: Die W***** GmbH & Co OEG mit dem Sitz in W***** ist zu FN ***** in das Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Sie hat zwei unbeschränkt haftende Gesellschafter, nämlich: 1. die W***** GmbH mit dem Sitz in W*****, FN ***** des Handelsgerichts Wien, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter Leopold W*****, geboren ***** ist, und 2. die D***** GmbH mit dem Sitz in W*****, FN ***** des Handelsgerichts Wien, deren Geschäftsführer DI Gert D*****, gebo... mehr lesen...
Norm: ABGB §271 ABGB §272 AußStrG 2005 §5 Abs2 Z1 FBG §15 Abs1 JN §109 Abs1 JN §112 Abs1 ABGB § 271 heute ABGB § 271 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 271 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Kuras und Dr. Hopf als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin Katharina P*****, geboren 3. April 1990, *****, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, Rechtsvertretung Bezirk 21, Am Spitz 1, 1210 Wien, gegen die A... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). Das Erstgericht bestellte in dem bei ihm anhängigen, auf Antrag gemäß § 163b ABGB des Kindes eingeleiteten Abstammungsverfahren den Revisionsrekurswerber zum Abwesenheitskurator des Erstantragsgegners, der als Ehemann der Mutter des antragstellenden Kindes als dessen Vater gilt. Die Z... mehr lesen...
Norm: ABGB idF FamErbRÄG 2004 §163bAußStrG 2005 §2 IDAußStrG 2005 §2 IE1AußStrG 2005 §5 Abs2
Rechtssatz: Partei im Verfahren nach § 163b ABGB ist neben dem Kind, dem Antragsgegner (dem Mann, dessen Vaterschaft festgestellt werden soll) und der Mutter auch der Mann, dessen Vaterschaft durch die positive Erledigung des Antrags verdrängt würde. Partei im Verfahren nach Paragraph 163 b, ABGB ist neben dem Kind, dem Antragsgegner (dem Mann,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Philipp M*****, über den Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers (Amt für Jugend und Familie, Bezirk 11, 1110 Wien, Enkplatz 2), gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer Werklohnforderung für diverse Bauarbeiten, die ihr die Beklagte durch ihren Verwalter in Auftrag gegeben habe, hat die Klägerin am 29. 5. 2001 beim Erstgericht die Erlassung eines Zahlungsbefehls über EUR 4.948,15 sA (ursprünglich ATS 68.088,-- sA) beantragt. Die Zustellung des tags darauf erlassenen Zahlungsbefehls scheiterte mehrmals daran, dass der Verwaltervertrag mit dem ursprünglichen Verwalter der Beklagten schon gelöst, aber noch kein ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj Alexandra und Markus wurde am 14. 12. 1994 geschieden. Am 22. 6. 1995 vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für Alexandra der Mutter, die Obsorge für Markus dem Vater zustehe. Zugleich trafen sie eine Vereinbarung über das wechselseitige Besuchsrecht, aus der sich ergibt, dass beide Kinder jeweils die gleiche Zeit bei dem einen und bei dem anderen Elternteil verbringen sollten. Diese Aufteilung wurde in der Folge auch eingehalten. Da... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22.6.1993 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 5.4.1993 auf Hilflosenzuschuß unter Berufung auf § 366 Abs 2 ASVG ab. Die Klägerin habe trotz Belehrung über die Säumnisfolgen der Anordnung des Versicherungsträgers, sich am 27.4. bzw. 26.5.1993 ärztlich untersuchen zu lassen, nicht entsprochen, ohne einen Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen. Mit Bescheid vom 22.6.1993 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 5.4.1993 auf Hil... mehr lesen...
Begründung: Der am 13.11.1985 geborene minderjährige Kläger ist Halbwaise nach seinem am 6.11.1985 verstorbenen Vater. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kommt die Obsorge der Großmutter G***** B***** zu, in deren Haushalt er sich seit Geburt an befindet. Mit der vorliegenden (und pflegschaftsgerichtlich genehmigten: ON 3 iVm Beil B) Klage stellte der durch seine Großmutter, diese wiederum durch zwei Bedienstete der Arbeiterkammer Leoben gemäß § 40 Abs 1 Z 2 ASGG vert... mehr lesen...
Norm: FinStrG §5 Abs2 FinStrG §31 FinStrG §33 Abs3 lita StGB §67 Abs1 FinStrG Art. 1 § 5 heute FinStrG Art. 1 § 5 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2007 FinStrG Art. 1 § 5 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Minderjährigen sind verheiratet, leben aber getrennt; nach der Aktenlage ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Am 5.5.1994 stellte der Vater - offenbar namens der Minderjährigen - den Antrag, die Mutter ab 1.5.1994 zu einem monatlichen Unterhalt von S 6.600,-- zu verpflichten. Weiters beantragte er, ihm die alleinige Obsorge für die Tochter zuzuerkennen und ihn zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche zu bestellen. Da die Mu... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der Scheidung ihrer Ehe schlossen die Eltern des Kindes am 31.3.1993 einen Vergleich, nach dessen Inhalt die Obsorge für das Kind dem Vater allein zukommt und die Mutter zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.500,-- verpflichtet ist. Am 28.12.1993 stellte die Mutter des Kindes den Antrag, ihr die Obsorge für das Kind zu übertragen. Dieser Antrag wurde vom Erstgericht mit dem rechtskräftig gewordenen Beschluß vom 15.7.1994 abgewiesen. Am 11.11.1... mehr lesen...
Begründung: Den pflegebefohlenen Kindern Bianca und Petra L***** wurde anläßlich der Scheidung ihrer Eltern in einem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich vom 4.6.1993 ein monatlicher Geldunterhaltsanspruch von je S 1.500,- gegen den Vater zuerkannt. Außerdem sollte der Vater Naturalunterhalt in Form einer vollen Verköstigung der Kinder während der Ausübung seines Besuchsrechtes sowie der Beistellung von Bekleidung leisten. Am 10.1.1994 stellte die Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Ag ABGB §271 AußStrG §5 Abs2 Z1 lita ABGB §277 Abs2 ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 25.7.1977 geborenen Kindes wurde am 2.2.1983 geschieden. Die Obsorge für das Kind, die zunächst der Mutter zustand, wurde zuletzt mit Beschluß vom 15.6.1984 dem Vater übertragen. In einem mit 2.2.1994 datierten, an das Erstgericht gerichteten Schreiben brachte die Mutter des Kindes vor, daß dieses seit Juli 1993 bei ihr wohne und sie es allein erhalten müsse. Sie stellte den Antrag auf "Festsetzung der Unterhaltsleistung seitens des Kind... mehr lesen...
Norm: FinStrG §5 Abs2 FinStrG §38 Abs1 litb FinStrG Art. 1 § 5 heute FinStrG Art. 1 § 5 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2007 FinStrG Art. 1 § 5 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Juli 1952 geborene Tadeusz P*** und der am 19.März 1948 geborene Josef G*** der Finanzvergehen des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels - beide auch als Beteiligte nach dem zweiten Fall des § 11 FinStrG - und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit c FinStrG - Tadeusz P*** als Beteiligter und Josef G*** auch als Beteiligter gemäß § 11 zweiter Fall FinStrG -, sowie der am 17.August 19... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat in Abänderung der erstinstanzlichen Eintragungsverfügung die Anträge der Genossenschaft, die Auflösung der Genossenschaft durch Verschmelzung gemäß § 1 Abs. 2 StruktVG im Wege der Einbringung ihres Unternehmens als Sacheinlage in die A Bank Aktiengesellschaft sowie die Löschung der Genossenschaft und weiters eine Satzungsänderung im Handelsregister einzutragen, abgewiesen. Das Rekursgericht hat in Abänderung der erstinstanzlichen Eintragungsverfü... mehr lesen...
Norm: FinStrG idF FinStrGNov 1975 §5 Abs2 StGB §65 Abs1 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Schmuggel nach Österreich ist keine Auslandstat nach § 65 Abs 1 StGB. Schmuggel nach Österreich ist keine Auslandstat nach Paragra... mehr lesen...
