Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Armin L*** der Finanzvergehen (1.) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und (2.) der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie der Vergehen (3.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (4.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Armin L*** der Finanzver... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 AußStrG idF WGN 1989 §14 C1a ZPO §514 A ZPO §528 K AußStrG § 12 heute AußStrG § 12 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: In mehreren (außerstreitige und streitige Verfahren betreffenden) Ablehnungssachen wurde vom Oberlandesgericht Linz anläßlich der Erledigung von Rekursen des nunmehrigen Antragstellers über diesen wegen verschiedener beleidigender Äußerungen gegen mehrere Richter Ordnungsstrafen rechtskräftig verhängt. Nunmehr stellte Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P*** in diesen Ablehnungssachen den Antrag, die Ordnungsstrafverfahren wieder aufzunehmen, weil das Kreisgericht Wels in einer in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - als Abschnitt II. auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden (lt. Abschnitt I.) Hildegard H*** und deren Sohn Josef H***, und zwar erstere als Inhaberin und letzterer als Geschäftsführer der "Baufirma H***", (1.a und b) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 3 StGB sowie (1.c und d) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem - als Ab... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 BG zur Durchführung des Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ allgBG zur Durchführung des Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung §5 Abs3Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art19Brüssel IIa-VO Art11 Abs3 AußStrG § 12 heute AußStrG § 12 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.4.1987 in Granollers, Spanien, geborene Minderjährige ist die eheliche Tochter des Jose Ons R*** und der Elfriede Ons B***. Der Vater ist spanischer Staatsbürger, die Mutter österreichische Staatsbürgerin. Am 16.3.1988 stellte die österreichische Botschaft in Madrid für die Minderjährige einen österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis aus. Die Eltern haben mit der Minderjährigen bis zum 26.6.1988 gemeinsam in Granollers gewohnt. Ihre Ehe verlief zuletzt n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch beider Angeklagten enthält, wurden die am 15.April 1937 geborene Johanna H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (Punkte A/I/1/ und 3/ des Urteilssatzes) sowie deren am 1.Juni 1954 geborene Tochter Liane N*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 AußStrG § 12 heute AußStrG § 12 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Erlassung einer vorläufigen Maßnahme, die dahin zielt, jahrelange, wenn auch nur faktisch bestehende Verhältnisse bis zur Entscheidung über den Antrag der Mutter, ihr die Obsorge für das Kind zu übertrage... mehr lesen...
Begründung: Die am 26. April 1979 geschlossene Ehe der Eltern des mj. Konstantin - die Mutter ist gebürtige Bulgarin; sie hatte in ihrem Heimatland eine Musikausbildung an einem Konservatorium erhalten und sich ab 1973 in Paris aufgehalten, um sich als Opernsängerin ausbilden zu lassen; der Vater ist Magistratsbeamter in Linz - wurde im September 1984 einvernehmlich geschieden. Die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten war schon im Februar 1983 aufgehoben worden. Mit dem vor dem ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.10.1986 übertrug das Erstgericht dem unehelichen Vater Franz J*** (geboren 1930) die Pflege und Erziehung seines Sohnes. Am 19.4.1988 beantragte die Mutter Ingrid W*** (geboren 1944) die Pflege und Erziehung ihres Sohnes nun ihr zu übertragen, doch zog sie diesen Antrag am 13.12.1988 zurück, weil sie die Lebensgemeinschaft mit dem Vater wieder aufgenommen habe. Am 18.5.1989 beantragte sie erneut die Übertragung der Pflege und Erziehung des Kindes a... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Jugendwohlfahrtsamtes der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck sprach das Erstgericht aus, daß während der Wochen des Schuljahres 1989/90, in denen Schultage stattfinden, die Obsorge über die beiden mj. Kinder Christine und Barbara H*** den väterlichen Großeltern Dr. Bruno H*** und Hilde H*** zusteht, und genehmigte den Schulbesuch der Kinder in Steyr sowie ihre Unterbringung während des Tages im dortigen Schülerheim St. Anna (Pkt. I); den Antrag der M... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. August 1978 geborene Jasmine P*** entstammt der Ehe des Horst P*** mit Inge P***. Die Ehe ist noch aufrecht. Da der Vater im Zuge einer ehelichen Auseinandersetzung die Mutter so schwer verletzt hat, daß diese sich in Spitalspflege begeben mußte und der Vater deswegen in Haft genommen worden war, beantragte das Amt für Jugend und Familie unter Vorlage eines psychologischen Zwischenberichtes, der eine Übertragung der Pflege und Erziehung im Rahmen der Jugend... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Februar 1953 geborene Walter E*** und der am 24.Juli 1962 geborene Wolfgang R*** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB nF schuldig erkannt. Darnach haben sie am 22.April 1989 in Krems an der Donau "als Beteiligte (§ 12 StGB)" Rosamunde P*** mit Gewalt gegen ihre Person und durch gefährliche Drohung, indem sie ihr mit Händen und Füßen Schläge versetzten, ihr ein Messer an die Kehle setzten und Walte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 9.September 1962 geborene Roman W*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und 15 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (Punkt B) schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er in Wien in insgesamt neun Fällen im einverständlichen Zusammenwirken teils mit dem im selben Verfah... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 AußStrG §16 BII3a AußStrG § 12 heute AußStrG § 12 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Schuldspruch (I 2) wurde der Textilkaufmann Hermann R*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148, höherer Strafsatz, StGB als Bestimmungs- und auch (insoweit irrig: Mit dem in Beschwerde gezogenen Schuldspruch (römisch eins 2) wurde der Textilkaufmann Hermann R*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3, 148,, höhere... mehr lesen...
Gründe: Neben anderen Angeklagten wurden der am 1.September 1963 geborene Willibald F***, der am 29.April 1960 geborene Wolfgang S*** und der am 18.Juni 1962 geborene Rüdiger S*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges - F*** und S*** teilweise als Beteiligte nach § 12 (2. und 3. Fall) StGB - nach §§ 146, 147 Abs. 3 Neben anderen Angeklagten wurden der am 1.September 1963 geborene Willibald F***, der am 29.April 1960 geborene Wo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 50jährige Otto K*** und der 44jährige Erich P*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 3 StGB schuldig erkannt, weil sie - zusammengefaßt wiedergegeben - versucht haben, am 20.Dezember 1987 in Wien von einem Zeitungsständer eine Geldkassette samt dem darin befindlichen Geld zu stehlen, indem sie die Metallschiene, an der die Kassette befestigt war, verbogen und solcherart eine Sp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Ernst F*** der Vergehen (1.) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Ernst F*** der Vergehen (1.) der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB und (2.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. (2.) des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.August 1985 in Wien im bewußten und gewol... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des minderjährigen Sebastian G*** leben seit Ostern 1982 dauernd getrennt. Mit Vergleich vom 13. April 1983 (ON 23) kamen die Eltern dieses Kindes überein, daß die elterlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) künftig dem Vater Peter G*** zustehen sollten. Der Mutter Heike G*** wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. Dieser Vergleich wurde niemals ausdrücklich pflegschaftsbehördlich genehmigt, doch sowohl vom Bezirksgericht Salzburg als auch später von dem die... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.7.1980 geborene Claudia H*** und die am 16.10.1983 geborene Daniela H*** sind eheliche Kinder des Leopold und der Eva H***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 18.5.1987 aus dem gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern unter anderem, daß die beiden Kinder in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben, der auch das Re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Eleonore S*** und Alois E*** (dieser als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und § 15 StGB aF, sowie der Angeklagte Heinz B*** des Vergehens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 StGB aF schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22.März 1987, 8 P 415/87-209, des ersten Rechtsganges wies das Erstgericht die elterlichen Rechte hinsichtlich des Minderjährigen der Mutter zu. Den entgegenstehenden Antrag des Vaters wies es ab. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß mit seiner Entscheidung vom 22.April 1987, 44 R 3227/87-214, auf und trug dem Erstgericht die Ergänzung des Verfahrens und die neuerliche Entscheidung auf. Im zweiten Rechtsgang erkannte das Erstgericht mit dem Beschluß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) die am 19.Februar 1963 geborene Apothekenhelferin Elisabeth N*** "zu B/1 des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB, zu B/3 und 5/a und b (gesondert) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 12 StGB" (ersichtlich gemeint: zu B/1/3/5/a und b des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB, teils als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB) schuldig e... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 EO §378 A EO §379 JWG §26 Abs2 AußStrG § 12 heute AußStrG § 12 gültig ab 01.01.2005 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Edwin S*** und Alfred P*** (zu 1.) des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB sowie Edwin S*** (zu 2.) überdies des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien im Jänner 1987 als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der E***N Ö**... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. Oktober 1978 geborene Thomas und die am 24. Juli 1981 geborene Dominique wuchsen als eheliche Kinder im Haushalt ihrer Eltern heran. Der Vater verließ im Mai 1985 die Ehewohnung und lebt seither im benachbarten Gemeindebezirk. Die Eltern leben seither voneinander getrennt, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die beiden Kinder blieben zunächst in der Ehewohnung in mütterlicher Betreuung. Der Vater erklärte am 30. Mai 1986 den Antrag zu gerichtlichem Protoko... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten - der 33-jährige Eduard S*** und der 23-jährige Reinhard K*** (zu II/1) des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB, S*** überdies (zu II/3) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 1 StGB und K*** außerdem der Vergehen (zu I/) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie (zu II/2) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Aussteller, der Beklagte Bezogener und Annehmer des laut Ausstellungsdatum am 5. April 1982 in Wels ausgestellten und am 15. April 1983 an eigene Order zahlbaren Wechsels über 2,6 Mill. S. Der Kläger beantragte aufgrund dieses Wechsels gegen den Beklagten die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages über 1,375.000 S samt Anhang. Das Erstgericht erließ den Wechselzahlungsauftrag antragsgemäß. Dagegen erhob der Beklagte rechtzeitig Einwendungen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. Juni 1980 gegen 9.30 Uhr ereignete sich auf der zweigeleisigen Westbahnstrecke der Ö*** B*** auf dem schienengleichen Bahnübergang bei Bahnkilometer 22.440 im Bereich von Kuchl-Garnei ein Verkehrsunfall. Der bei der Fa. K*** OHG beschäftigte Kraftfahrer Franz F*** lenkte den dieser gehörigen LKW, polizeiliches Kennzeichen O-190.003, samt Tiefladeanhänger, polizeiliches Kennzeichen O-30.840, dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte war, auf der ... mehr lesen...
